Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Nach tödlichem Brandanschlag: "Tag des Zorns" bei den Palästinensern

Radikale israelische Siedler töten durch Brandanschlag Kind:  Israel verurteilt "jüdischen Terror". Kritiker werfen Sicherheitsapparat laxen Umgang mit Extremisten vor

Israel-radikale-SiedlerRadikale Siedler bei der WaffenschauFür den heutigen Freitag, Tag der Moscheebesuche, hat die Hamas den "Tag des Zorns" ausgerufen. Als ob es nicht schon genug Zorn gäbe. Zwei Terroranschläge haben Israel in den letzten beiden Tagen erschüttert, dazu kommen Meldungen von drei erschossenen Palästinensern, neue Spannungen auf dem Tempelberg und die Ankündigung neuer Siedlungsbauten im Westjordanland.

Auf ihrem englischen Twitter-Account ruft die Hamas den Tag des Zorns aus mit Verweis auf die "fortgesetzten Angriffe der Zionisten". Hinzugefügt wird das letzte Opfer, der anderthalbjährige Ali in Nablus. In einer arabischen Pressemitteilung erklärt der Hamassprecher Husum Badran, israelische Soldaten und Siedler zu "legitimen Zielen des Widerstands, überall und in jedem Fall".

Badran forderte alle Bewohner des Westjordanlands zum Protest gegen den Tod des Kindes auf - und für den "Schutz von al-Aqsa". Aus dem Zusatz ist ersichtlich, dass der Aufruf zum Tag des Zorns ursprünglich eine Reaktion auf Spannungen am Tempelberg war, in deren Folge israelischen Polizisten sogar in die al-Aksa-Moschee vordrangen.

Dazu kamen Meldungen von drei von der IDF getöteten, unbewaffneten Palästinensern, deren Vergehen unbekannt ist, so das Magazin +972 hatten die Stimmung zuvor schon hochgekocht. In dieses Klima hinein schlug dann die Nachricht von einem Brandanschlag auf palästinensische Häuser in einem Dorf im Westjordanland, bei Nablus.

Ein totes Kleinkind, vermutlich Opfer extremistischer Siedler

Bei dem Anschlag verbrannte der anderthalb-jährige Junge, drei Angehörige seiner Familie wurden schwer verletzt, zum Teil lebensgefährlich, mit Verbrennungen zwischen 70 und 90 Prozent. Die Bilder des kleinen Kindes im schwarzverräucherten Haus sind längst im Netz unterwegs. Es gibt keine Bilder, die mehr ans Herz fassen, als Bilder von getöteten, wehrlosen Kleinkindern.

Israeli-soldiers-inspect-the-site-of-BrandanschlagIsraelische Soldaten untersuchen den BrandanschlagDer israelische Ministerpräsident reagierte sehr schnell. Er verurteilte den fürchterlichen Akt des Terrors und versprach die harte Regierungslinie gegen den Terrorismus auch in diesem Fall anzuwenden, "egal wer die Täter sind". Ebenso die IDF-Führung : Dort sprach man von einem "jüdischen Terror".

Nach allen Indizien und laut Augenzeugenberichten stammen die mutmaßlich zwei maskierten Täter, die am frühen Freitagmorgen bei den Häusern beobachtet wurden, aus den extremistischen Reihen der Siedler. Auch Sprecher der Siedler verurteilten den Anschlag: als "unmoralisch und wider die Grundfesten des Judentums".

Armeeeinheiten sind mobilisiert; Verteidigungsminister Yaalon beteuerte, man werde keine "jüdischen Terroristen" zulassen. Auf Netzseiten wächst die Empörung. Die Palästinenservertreter Rudeineh und Saeb Erekat machten die israelische Besatzung, die "Kultur des Hasses, ausgehend von der israelischen Regierung" für den Terrorakt verantwortlich. Das Büro des PA-Chefs Abbas kündigte Schritte beim Internationalen Strafgerichtshof an.

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Doppelmoral

Israel weitet Siedlungsbau aus

Israel-Doppelmoral_250Foto: Iyad Al Hashlamoun/dpa-BildfunkIsrael bleibt sich treu und scheißt auf das Völkerrecht. Regierungschef Benjamin Netanjahu erlaubte am Mittwoch den Bau von 300 neuen Wohnungen für Siedler im besetzten Westjordanland. Zudem soll die Planung für weitere 504 Wohneinheiten im okkupierten Ostjerusalem vorangetrieben werden. Im Gegenzug werden Häuser von Palästinensern niedergewalzt. Die Genfer Konvention untersagt die Enteignung und Annexion besetzter Gebiete. Doch das ist der zionistischen Führung in Tel Aviv egal. Die ist der Meinung, die 1967 eroberten palästinensischen Gebiete sind gar nicht besetzt. Schließlich hat es vor dem Krieg ja keinen souveränen Staat Palästina gegeben. Und so wird Israel, der Staat ohne Grenzen, immer größer. Seit den Osloer Friedensgesprächen Anfang der 1990er Jahre hat sich die Zahl der Siedler im Westjordanland von rund 110.000 auf heute 350.000 mehr als verdreifacht. Der umfassende Landraub hat für Tel Aviv keine Konsequenzen. Im Gegenteil. In der EU genießt die nahöstliche Besatzungsmacht – ungeachtet gelegentlich vorgebrachter Kritik – in Wirtschaftsfragen eine Vorzugsbehandlung.

Und während dieser Tage – zu Recht – Kritik am türkischen Vorgehen in Syrien laut wird, fallen die Aggressionen Israels gegen das Nachbarland unter den Tisch. Wie Ankara beteiligt sich auch Tel Aviv an der Schwächung derjenigen, die in der Levante gegen den »Islamischen Staat« und verwandte Dschihadisten kämpfen. Erst am Mittwoch wieder hat Israels Luftwaffe mit einem Drohnenangriff im Bürgerkrieg in Syrien interveniert. Wohl weil die Getöteten keine Angehörigen der kurdischen Volksbefreiungskräfte waren, sondern der libanesischen Hisbollah und Damaskus-naher Milizen, die bedrängten Drusen auf dem Golan zu Hilfe eilten, wird kein Protest laut. Israel hat die »Revolution« gegen Präsident Baschar Al-Assad mit »adoptiert«, evakuiert verletzte Dschihadisten und pflegt sie in Krankenhäusern für den nächsten Kampfeinsatz gesund. Kaum einer regt sich darüber auf. Im Gegenteil: Die Nachrichtenagentur Reuters log am Mittwoch die Kriegsbeihilfe schön: »Israel hält sich weitgehend aus dem Konflikt heraus, behält sich aber Angriffe vor, wenn es vitale Sicherheitsinteressen gefährdet sieht.«

Wen wundert es da, wenn die »einzige Demokratie im Nahen Osten« auch Amnesty International nicht ernst nimmt. Die Menschenrechtsorganisation merkt in einem aktuellen Bericht zum Gaza-Krieg vor einem Jahr an: »Es gibt starke Beweise dafür, dass Israel durch seine unerbittliche und massive Bombardierung von Wohngebieten in Rafah Kriegsverbrechen begangen hat.«

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Israels neue "Hierarchie des Lebens"

Im Gaza-Krieg 2014 starben viele palästinensische Zivilisten. Das hatte Methode, sagen Insider aus Israels Armee. Sie brechen das Schweigen und fordern Aufklärung.

Der Konflikt im Gazastreifen im Sommer 2014 war die gewalttätigste militärische Konfrontation, die die Region in den vergangenen Jahren erlebt hat. Nach Angaben der UNO kamen 2.205 Palästinenser ums Leben, 18.000 Wohnungen wurden beschädigt oder zerstört, und 108.000 Palästinenser wurden obdachlos. Dieses bisher nie dagewesene Ausmaß an Todesopfern und Zerstörung ist kein Zufall und sollte niemanden überraschen. Es ist die Folge einer bewussten Änderung der Art und Weise, in der die israelische Armee (IDF) ihre Kriege führt.

GAZA-Krieg-3Diese Änderung begann im Jahr 2005, als Professor Asa Kasher und Generalmajor Amos Yadlin einen Aufsatz unter dem Titel "Militärische Ethik im Kampf gegen Terror: ein israelischer Blickwinkel" veröffentlichten. Dieser Aufsatz zeigt eine radikal veränderte Perspektive. Der Schutz Unschuldiger genießt hierin keine Priorität mehr. Stattdessen legt er eine "Hierarchie des Lebens" fest, die vier Ebenen umfasst. Zuerst kommt das Leben israelischer Staatsbürger, gefolgt von dem Leben der IDF-Soldaten. Das Leben feindlicher Zivilisten kommt an dritter Stelle, und zuletzt die feindlichen Kombattanten. Diese Hierarchie bestimmt, dass es die Pflicht der Armee ist, alles zu tun, um zu verhindern, dass IDF-Soldaten zu Schaden kommen, auch wenn dies wahrscheinlich dazu führt, dass unschuldige palästinensische Zivilisten im Gazastreifen darunter leiden.

Diese Doktrin prägte die Vorgehensweise der IDF im Gazastreifen und beeinflusste die Einsatzregeln, die israelische Soldaten im letzten Sommer während der Operation Protective Edge erhielten. Das lässt sich anhand der Zeugenaussagen von mehr als 60 Soldaten entnehmen, die die Menschenrechtsorganisation Breaking the Silence ("Das Schweigen brechen") gesammelt hat. Ein Zeuge beschreibt die Einsatzregeln wie folgt: "Die Anweisungen sind, sofort zu schießen. Wen auch immer du ausmachst, bewaffnet oder nicht – auf jeden Fall. Die Anweisungen sind sehr klar. Jede Person, der du begegnest, die du siehst – schieß auf sie, um sie zu töten. Das ist eine explizite Anweisung." Soldaten aller Dienstgrade erhielten Anweisungen dieser Art.

"Wir werden unverhältnismäßig viel Gewalt anwenden"

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Wahlen in Israel: Der Zionismus verweigert den Plästinensern ein normales Leben

Die rechte nationalistische Likud-Partei des amtierenden Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat die Wahlen in Israel gewonnen. Ilan Pappe über die Niederlage des liberalen Lagers und warum nur Entkolonisierung zur Versöhnung in Nahost führen kann.

Israel-Wahlen2015_250Diejenigen unter uns, die die Natur der Bestie bereits kennen, werden die Ergebnisse der israelischen Wahlen nicht überraschen. Wie viele meiner Freunde war auch ich erleichtert, dass nicht eine liberale zionistische Regierung das Rennen machte. Denn sie hätte bloß der ganzen Farce vom »Friedensprozess« und der Illusion einer Zweistaatenlösung weiteres Leben eingehaucht, während sich am Leid der Palästinenser nichts ändert. Wie immer war es Premierminister Benjamin Netanyahu höchst persönlich, der die längst überfällige Beerdigung der Zweistaatenlösung kundtat, die ja vom Beginn nur dazu gedient hatte, Israel die internationale Immunität für sein kolonialistisches Projekt in Palästina zu sichern.

Welche Überzeugungskraft diese Farce noch besitzt, zeigte sich als die Experten hierzulande und überall sonst unrealistischerweise einen Wahlsieg des liberalen Zionismus in Gestalt des Wahlbündnisses »Zionistische Union«, mit Isaac Herzog und Tzipi Livni an der Spitze, prognostizierten – also eines ideologischen Konstrukts, das sein Leben praktisch ausgehaucht hat. Die vorläufigen Wahlergebnisse, von Israels führenden Statistikern eilig zusammengestellt, bestärkten dieses Wunschdenken. Umso größer fiel das Medienfiasko aus, als die hohen Erwartungen des »liberalen« Lagers in Schock und Bestürzung mutierten.

Debakel

Israel-Appartheid-DemoEs lohnt sich, bei der Analyse der israelischen Wahlen dieses Debakel genauer unter die Lupe zu nehmen. Ein großer Teil der Wähler und Wählerinnen von Netanjahus Likud Partei gehören der zweiten Generation jüdischer Einwanderer aus arabischen und muslimischen Ländern an.

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Israel: Netanjahu vor dem US-Kongress.

Genau zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Israel am 17. März – spricht der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor dem US-Kongress. Eingeladen hat ihn der republikanische Sprecher des Kongresses, John Boehner, ohne zuvor Rücksprache mit der demokratischen Obama-Administration gehalten zu haben. Präsident Barack Obama machte umgehend deutlich, dass er den israelischen Ministerpräsidenten nicht treffen werde: Man wolle den Eindruck vermeiden, auf die anstehende Wahl Einfluss zu nehmen.

Israel-Appartheid-DemoDer Schaden für das ohnehin beschädigte Vertrauensverhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Israel ist groß. Netanjahu wird die ihm gebotene Bühne dennoch nutzen und vor der Nuklearmacht Iran warnen. Er weiß, dass eine Rede in der Hauptstadt des stärksten Verbündeten seine Chancen auf eine Wiederwahl – trotz des zerschlagenen diplomatischen Porzellans – deutlich erhöhen dürfte.

Das gelobte Land in der Krise

In Israel muss Netanjahu um jede Stimme kämpfen. Wenige Wochen vor dem Urnengang zeichnet sich dort ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem rechten und dem linken Lager ab. Und bei dieser Wahl steht besonders viel auf dem Spiel: Zum ersten Mal nach mehr als 20 Jahren – seit der Ermordung Jitzchak Rabins – sieht sich Israel mit grundlegenden Fragen seiner Identität und damit seiner Existenz konfrontiert. Wie die Antworten auf diese ausfallen, darüber entscheidet maßgeblich die künftige Regierung.

Mitunter ist dieser Tage in Israel sogar so etwas wie Wechselstimmung spürbar. Als eine der ersten hat diese die Politikwissenschaftlerin und ehemalige linke Knesset-Abgeordnete Naomi Chazan beschrieben: Die Regierung Netanjahu sei gekennzeichnet durch die Unfähigkeit ihres Spitzenpersonals, Krisen zu vermeiden bzw. diese zu meistern. Folglich bringe die Bevölkerung der Politik mehr und mehr Misstrauen entgegen. Wirtschaftliche Unsicherheit, der Gazakrieg Mitte vergangenen Jahres, zunehmende Spannungen zwischen Juden und Arabern, Gewaltausbrüche in Jerusalem und der systematische Ausschluss von sowie wachsende Vorurteile gegenüber Minderheiten seien Indikatoren einer tiefgreifenden Krise der israelischen Gesellschaft und Politik.

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