Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

1. Ausschlaggebend dafür, dass sich zentrale Teile der herrschenden Klasse - in Ägypten insbesondere die Führung der Armee als zentrale Kraft dieser Klasse - gegen die bisherigen politischen Führungen (Ben Ali in Tunesien, Mubarak in Ägypten) gewandt habe, waren die von ihnen befürchteten ökonomischen Auswirkungen der Streikwelle der Arbeiter. Das gilt insbesondere für Ägypten als ökonomisches und kulturelles "Herz" der arabischen Welt.

2. Da die Arbeiterklasse im Wesentlichen nicht mit klassenspezifischen politischen Zielen in den Massenaufstand eingegriffen hat, ist dessen Charakter der einer politischen bürgerlichen Revolution. Die bürgerliche Revolution im ökonomischen Sinn wurde in der Region beginnend mit der türkischen Revolution unter Kemal Atatürk und der "weißen Revolution" des Schahs im Iran bereits weitgehend von den nationalen Unabhängigkeitsbewegungen unter Führung der Neodestour-Partei in Tunesien und der "jungen Offiziere" unter Gamal Abd-el Nasser in Ägypten vollzogen.

3. Unter diese Umständen ist das heute optimal Erreichbare eine gewisse Modernisierung der bürgerlichen Klassenherrschaft im Sinne einer stärkeren formalen Demokratisierung und ökonomischen Technokratisierung auf Kosten der bisherigen Kleptokratien und möglicherweise - ungeachtet der offiziell unklaren Reaktionen auf die Aufstände - auch im Interesse des Imperialismus.

4. Die in Hinblick auf ihre unmittelbare politische Zielsetzung weitgehend erfolgreichen Erhebungen in Tunesien und Ägypten und auch der Charakter der demokratischen Volksbewegungen in anderen arabischen Ländern (insbesondere Jordanien, Jemen, Algerien mit bislang geringeren Wellen in Saudi Arabien, dem Irak, Bahrain, Palästina) eröffnen jedoch Chancen für - mittel- bis langfristig - grundlegendere Veränderungen.

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Die Protestbewegung in der arabischen Welt greift auf Iran über. Bei Straßenschlachten zwischen Demonstranten und der Polizei in Teheran kam ein Mann ums Leben. Der Volkszorn richtete sich gegen Präsident Mahmud Ahmadinedschad, die Menge skandierte "Tod dem Diktator".

Teheran - Bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und tausenden Demonstranten in Irans Hauptstadt Teheran ist am Montag ein Passant getötet worden. Das berichtet die Nachrichtenagentur Fars. Mehrere Menschen wurden verletzt.

Augenzeugen berichteten, mindestens drei Demonstranten seien mit Schussverletzungen ins Krankenhaus gebracht worden, Dutzende weitere seien verprügelt worden.

Tausende Iraner waren auf die Straße gegangen, um ihre Unterstützung für die Protestbewegungen in Ägypten und Tunesien zu zeigen. Nach Angaben einer oppositionellen Internetseite wurden Dutzende Demonstranten verhaftet. Ein Augenzeuge berichtete, die Polizei habe Tränengas und Farbkugeln eingesetzt, um die Demonstranten auseinanderzutreiben, die auf dem Weg zum Azadi-Platz in Teheran waren. Auch in der Stadt Isfahan kam es nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Demonstranten.

Augenzeugen zufolge versammelten sich in Teheran viele Demonstranten in kleinen Gruppen nahe des Azadi-Platzes im Westen des Zentrums. In Anspielung auf Präsident Mahmud Ahmadinedschad riefen sie "Tod dem Diktator". Einige setzten demnach Mülltonnen in Brand.

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Nun auch Protest in den Golfstaaten: Mit starker Polizeipräsenz versuchen die Herrscher Bahrains, eine angekündigte Massenkundgebung zu verhindern. Auch im Jemen und in Algerien protestierten Tausende.

Nach den Unruhen in mehreren arabischen Ländern kommen auch im Golfstaat Bahrain Proteste auf. Oppositionsgruppen haben über das Internet für heute zu Massenkundgebungen am "Tag des Zorns" aufgerufen. Die Staatsführung ließ starke Polizeipräsenz auffahren, um den Aufruhr im Keim zu ersticken. Die schiitischen Muslime stellen die Bevölkerungsmehrheit in dem arabischen Königreich, das von einer sunnitischen Herrscherfamilie regiert wird. Mehrere politische Gruppierungen der Schiiten unterstützten den Aufruf. Vertreter der regierenden Sunniten warnten vor einer Eskalation der Gewalt im Land.

Bei Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und der Polizei war in der Nacht zum Sonntag bereits ein junger Mann durch Schüsse schwer verletzt worden. Der Vorfall ereignete sich am Rande einer Hochzeitsfeier in der von Schiiten besiedelten Ortschaft Karsakan.

In Algerien geht der Protest weiter. Tausende Menschen forderten den Rücktritt von Präsident Abdelasis Bouteflika. Am Samstag waren rund 2000 Menschen gegen Bouteflika auf die Straße gegangen. In der Hauptstadt Algier gab es gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei, die mit einem Großaufgebot von 30.000 Beamten einen Protestmarsch verhinderte.

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Trotz Demonstrationsverbots wollen Regimegegner in Algier auf die Straße gehen. Tausende Polizisten sollen das verhindern. Gewaltsame Ausschreitungen werden befürchtet.

Während in Ägypen gefeiert wurde, kam es in Algerien zu Gewalt: Sicherheitskräfte haben in der Hauptstadt Algier eine spontane Kundgebung von Regimegegnern niedergeschlagen, die als Reaktion auf den Machtwechsel in Ägypten auf die Straße gingen. Nach Angaben eines Vertreters der Oppositionspartei RCD wurden am Freitagabend zehn Demonstranten verletzt, zwei von ihnen schwer.

Trotz eines Demonstrationsverbots haben Gegner des autoritären Präsidenten Abdelasis Bouteflika für Samstag zu Massenprotesten in der Hauptstadt aufgerufen. Sie wollen für mehr Freiheit, Arbeit und einen Regierungswechsel auf die Straße gehen. "Wir sind bereit für den Marsch", sagte RCD-Sprecher Mohcine Belabbas. "Das wird ein großer Tag für die Demokratie in Algerien."

Es werden erneut gewaltsame Ausschreitungen befürchtet. Tausende schwer bewaffnete Polizisten sind in Algier aufmarschiert, um die Demonstration zu verhindern. Die Polizisten seien "bis an die Zähne" bewaffnet. Sie seien an Bord von Hunderten Bussen und Lastern in Algier eingetroffen, berichtete die Tageszeitung El Watan. Auch vor einem Krankenhaus und dem Pressezentrum seien etliche kampfbereite Sicherheitskräfte aufgefahren. Reporter am Ort berichteten, der Aufmarsch solle offensichtlich auch Journalisten einschüchtern.

Die Behörden haben den Marsch verboten mit der Begründung, die öffentliche Ordnung schützen zu wollen. Es gehe nicht darum, Dissens zu unterdrücken, betonten sie. Experten der Denkfabrik Eurasia Group halten es für unwahrscheinlich, dass durch den Marsch "das Regime destabilisiert" werde.

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Das absehbare Ende des Autokraten Mubarak bedeutet nicht unbedingt den Sieg über die Autokratie. Vizepräsident Suleiman ist Mubaraks Klon. Zu glauben, er führe das Land in die Demokratie, ist naiv.

Mohamed ElBaradei spielt in der ägyptischen Revolte eine traurige Rolle. Der Friedensnobelpreisträger ist kein Volkstribun. Er hat die Chance verpasst, sich an die Spitze der Protestierenden auf dem Tahrir-Platz zu stellen: Dem Ex-Chef der Internationalen Atomenergiebehörde fehlt es wohl an Mut. Aber er hat Verstand, er sagt: "Zu hören, dass Hosni Mubarak bleiben und dass der Prozess des Wandels im Wesentlichen von seinem engsten militärischen Berater Omar Suleiman angeführt werden soll, ohne dass die Zivilisten an der Macht beteiligt werden, ist sehr, sehr enttäuschend."

ElBaradeis Urteil ist berechtigt. Ob Washington, Berlin oder die Münchner Sicherheitskonferenz, alle reden von der friedlichen Lösung, Verfassungsänderung, Neuwahlen, Übergangsfristen, einer Road Map zur Demokratie. Der Kern: Mubarak legt die Macht in die Hände seines Vizes Omar Suleiman, inoffiziell und ohne Gesichtsverlust. Der Vize redet mit der Opposition. Das alte Regime und seine Gegner führen Ägypten Hand in Hand in eine demokratische Zukunft an den Pyramiden.

Das ist naiv. Oder sehr berechnend. Das Mubarak-Regime ist angeschlagen. Aber noch steht es. Gut, der Staatschef zeigt sich "amtsmüde". Die Führungsspitze der regierenden NDP-Partei ist abgetreten. Mubaraks Sohn und eigentlich designierter Thronerbe Gamal zieht sich zurück aus der Politik. Aber das System funktioniert. Es hat seinen despotischen Charakter nicht aufgegeben. Der Vize-Präsident ist Geheimdienst-Mann, der neue Premier ein Ex-General, der neue Innenminister auch. Die Polizei hat die verhafteten Regimegegner bisher nicht freigelassen. Die Armee sorgt für Sicherheit: Sie ist keine Bürgerarmee, sondern die Truppe des Kriegshelden Mubarak.

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