Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Viele Syrer befürchten im Fall eines Regierungssturzes ein Szenario wie im Irak. Das Regime begegnet Differenzen der Bevölkerungsgruppen mit der Propagierung eines arabischen Nationalismus. Noch hat die Jasmin-Revolution Syrien nicht erreicht.

Wer heute in Syrien auf den Irak zu sprechen kommt, hört oft bemitleidende Ausrufe über das Elend der Iraker. Zwar sind diese in Syrien nicht allzu beliebt, seit sie in grosser Zahl als Flüchtlinge ins Land strömten. Die reicheren trieben die Immobilienpreise in die Höhe. Viele der ärmeren fielen durch Kleinkriminalität oder Prostitution auf, weil sie keinen anderen Weg sahen, sich über Wasser zu halten. Doch dass die Iraker Mitleid verdienen, darüber ist man sich in Syrien weitgehend einig. Und man fügt gerne hinzu: «Bei uns ist es, Gott sei Dank, stabil und sicher.» Viele Syrerinnen und Syrer befürchten, dass ihrem Land ein ähnliches Schicksal wie dem Irak drohen könnte, sollte dereinst das Regime gestürzt werden.

Ideologie der Baath-Partei

Gewisse Ähnlichkeiten zwischen Syrien und dem Irak unter Saddam Hussein bestehen tatsächlich. Ähnlich wie früher die Schiiten im Irak gegenüber den herrschenden Sunniten fühlen sich in Syrien viele sunnitischen Muslime gegenüber der alewitischen Minderheit, welche die Regierung dominiert, benachteiligt. Und ähnlich wie Saddam Hussein im Irak beruft sich auch die syrische Regierung unter Bachar al-Asad auf die Ideologie des säkularen arabischen Nationalismus, wonach alle Bewohner des Landes in erster Linie Araber sind, während religiöse, konfessionelle und gar ethnische Unterschiede ausgeblendet werden – auch andere Ethnien werden als Araber angesehen, wenn sie sich die arabische Sprache aneignen und sich assimilieren. Die Kurden haben dieses Ideal allerdings früh enttäuscht, indem sie an ihrer Kultur und Sprache festhielten, weshalb sie unterdrückt und verfolgt werden.

Der arabische Nationalismus ist Bestandteil der Ideologie der Baath-Partei, die in Syrien regiert und deren irakische Schwesterpartei das Regime im Irak gebildet hatte. Die irakische und die syrische Baath waren allerdings aufgrund rivalisierender Führungsansprüche zerstritten. Der arabische Nationalismus, auch Panarabismus genannt, entstand im späten 19. Jahrhundert neben anderen nationalistischen Strömungen im geschwächten osmanischen Vielvölkerreich. Nach der panarabischen Ideologie sind alle Araber Teil einer einzigen Nation, die es in einem Staat zu vereinen gilt. Derartige Bestrebungen wie die kurze Union Syriens und Ägyptens 1958–1961 scheiterten kläglich.

Kommentar schreiben (0 Kommentare)

Für Ägyptens Präsidenten Hosni Mubarak wird es immer enger: Das Militär nennt die Ziele der Demonstranten "legitim" und will nicht gegen die Bürger vorgehen. Doch das Volk protestiert weiter: Mehr als eine Million Menschen wollen heute auf die Straße gehen - und den Sturz des Regimes fordern.

Ägyptens Armee stellt sich hinter das eigene Volk, aber noch nicht offen gegen Präsident Hosni Mubarak. Die Forderungen der gegen den Staatschef demonstrierenden Regimegegner seien "legitim", sprach ein Armeesprecher am Montag Abend ins Mikrofon. Der Offizier sagte: "An das große ägyptische Volk. Eure Armee anerkennt die rechtmäßigen Forderungen des Volkes. Wir haben keine Gewalt eingesetzt und werden keine Gewalt einsetzen gegen das ägyptische Volk.

Kurz darauf trat Mubaraks neu ernannter Vizepräsident Omar Suleiman auf: Er kündigte "im Auftrag des Präsidenten" an, dass die Regierung "mit allen politischen Kräften" über notwendige Reformen sprechen werde. Die letzte Parlamentswahl, die Mubaraks Regierungspartei NDP nach massiven Fälschungen mit rund 80 Prozent der Stimmen gewonnen hatte, sollte überprüft werden, versprach Suleiman.

Ist das die Wende im ägyptischen Machtkampf? Das Aus für Präsident Mubarak, der sich trotz der seit einer Woche anhaltenden Proteste an die Macht klammert? Noch nicht ganz. Doch die Streitkräfte stellten einen Tag vor dem von der Opposition für Dienstag angekündigten landesweiten "Marsch von einer Million Menschen" klar, dass sie nicht auf die Protestierer schießen wollen.

"Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist für alle garantiert", so lange es friedlich ausgeübt werde." Die Streitkräfte sehen die legitimen Rechte des ehrenwerten Volkes und anerkennen sie." Die Hauptforderung der in Kairo, Alexandria und den anderen Städten demonstrierenden Menschen ist eindeutig: "Nieder mit Hosni Mubarak."

Kommentar schreiben (0 Kommentare)

Hunderttausende von Protestierenden sind nichts weniger als die Repräsentanten von Millionen Menschen, denen politische Dekadenz das Selbstbestimmungsrecht geraubt hat.

Es war ein unvergesslicher Tag für mich, als ich mich wie Hunderttausende Ägypter im ganzen Land den Demonstranten in Kairo anschloss, die Freiheit verlangten und sich mutig der fürchterlichen Gewalt der Polizei entgegenstellten. Das Regime hat einen eineinhalb Millionen Soldaten starken Sicherheitsapparat und gibt Millionen dafür aus, diesen für eine Aufgabe auszubilden: Die Ägypter zu unterjochen. Ich fand mich inmitten Tausender junger Menschen, deren einzige Gemeinsamkeit in ihrer beeindruckenden Entschlossenheit bestand, das Regime zu stürzen. Die meisten von ihnen sind Studenten, die ohne Hoffnung in die Zukunft blicken. Sie können keine Arbeit finden und somit auch nicht heiraten. So werden sie angetrieben von unzähmbarer Wut und einer Ungerechtigkeit, die sie täglich spüren.

Ansprache vor 30.000 Menschen

Ich werde immer Ehrfurcht vor diesen Revolutionären haben. Jedes ihrer Worte zeugt von einem scharfen politischen Bewusstsein und einem den Tod verachtenden Verlangen nach Freiheit. Sie baten mich um ein paar Worte. Obschon ich hunderte Male in der Öffentlichkeit geredet habe, war dieses Mal so ganz anders: Ich sprach zu 30.000 Demonstranten, die von Kompromissen nichts hören wollten und immer wieder Zwischenrufe wie „Nieder mit Hosni Mubarak“ und „Das Volk sagt: "Raus mit dem Regime" hören ließen.

Kommentar schreiben (0 Kommentare)

Der Freiheitsgedanke breitet sich wie ein Strohfeuer in der arabischen Welt aus. In Ägypten unterstützt Friedensnobelpreistäger ElBaradai heute die Massenkundgebungen gegen die Mubarak-Regierung. In Tunesien fordern Demonstranten die Auflösung der Partei des gestürzten Präsidenten Ben Ali. Im Jemen protestieren Tausende gegen Staatschef Saleh.

In mehreren arabischen Ländern haben auch Donnerstag wieder tausenden Menschen gegen ihre Regierungen protestiert. In Ägypten brachte sich Oppositionspolitiker und Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei als Alternative zu Präsident Husni Mubarak ins Gespräch und ist nach Kairo geflogen. In Tunesien gingen erneut tausende Menschen gegen die Übergangsregierung auf die Straße, im Jemen forderte eine Menschenmenge den Rücktritt des Staatschefs.

Bei seiner Ankunft in Kairo äußerte sich ElBaradei zunächst nicht näher zu seinen Plänen. "Es ist ein Prozess", sagte er lediglich. Mit Blick auf die Staatsführung betonte der Diplomat: "Eine Hand ist ausgestreckt, aber die Führung muss verstehen, dass Wandel absolut notwendig ist." Es gebe keinen Weg zurück. Nach Angaben des TV-Senders Al Arabiya erklärte sich der 68-Jährige bereit, eine Übergangsregierung zu führen, falls er darum gebeten werde.

Die Opposition hat für diesen Freitag zu Massenkundgebungen in Kairo und anderen Städten aufgerufen. Seit Beginn der Proteste am Dienstag - den größten seit der Machtübernahme von Mubarak vor 30 Jahren - gab es mindestens sieben Tote, etwa 1000 Menschen wurden festgenommen. El Baradei, der in Begleitung seiner Ehefrau aus Wien kam, sagte, er hoffe auf einen friedlichen Machtwechsel in Ägypten. Anders als bei seiner Rückkehr im Februar vergangenen Jahres wurde er diesmal nur von Reportern empfangen. Damals hatten ihn auch Hunderte von Regimekritikern erwartet.

Kommentar schreiben (0 Kommentare)

Am 23.1. startete der arabische Fernsehsender Al-Jazeera in Kooperation mit dem Guardian1.600 hochbrisanten Dokumenten aus dem Umfeld der israelisch-palästinensischen Friedensgespräche der letzten 10 Jahre. Die Dokumente umfassen dabei Memos, E-Mails, Protokolle von hochrangigen Verhandlungsgesprächen, Karten, Strategie-Papiere und sogar Powerpoint-Präsentationen. Nach dem momentanen Stand der Veröffentlichungen stammt das Material aus dem Bestand der palästinensischen Delegation.

Der Informant, der Al-Jazeera das Material zugespielt hat, muss Zugang zur höchsten Geheimhaltungsstufe gehabt haben. Anders als Cablegate sind die “Palestine-Papers” zweifelsohne hochbrisant und werden – so sie sich nicht als Fälschung herausstellen sollten – das Zeug haben, Geschichte zu schreiben. die Veröffentlichung von

Die Palestine-Papers

Wenn man den palästinensisch-israelischen Friedensprozess der letzten fünf Jahre betrachtet, so kann man bestenfalls von einem Stillstand auf gehobenem Niveau sprechen. Doch diese “gefühlte Wahrnehmung” geht offenbar an der Realität vorbei. Diesen Schluss lassen zumindest die bereits veröffentlichten “Palestine Papers” zu. Während Israel stets die Position vertritt, dass die palästinensische Seite kein Jota von ihrer Position abrückt, belegen die Dokumente das genaue Gegenteil: In der Tat haben die palästinensischen Verhandlungsführer den Israelis Konzessionen zugestanden, die so noch nie bekannt waren. Offensichtlich hat die palästinensische Seite Israel sehr weitreichende Angebote für einen Gebietstausch gemacht, um seinerseits Israels Placet zu einer echten Zwei-Staaten-Lösung zu bekommen. So wollte man Israel große Flächen des Westjordanlandes (inklusive strategisch wichtiger Siedlungen mit Zugang zu den Wasservorkommen) und weite Teile Ostjerusalems im Tausch gegen ein paar Sandstreifen am Rande des Westjordanlandes und des Gaza-Streifens zugestehen.

Kommentar schreiben (0 Kommentare)
Aktuelle Seite: Startseite International