Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Israel plant eine Eisenbahnlinie von Tel Aviv nach Jerusalem. Palästinensische Gemeinden und Anwohner kündigen Widerstand an.

In nur 28 Minuten sollen Israelis in Zukunft zwischen Tel Aviv und Jerusalem hin- und herpendeln können, einziger Halt dazwischen soll der Ben-Gurion-Flughafen sein. Das ist die Planung der Staatlichen Israelischen Eisenbahn, die mit Hilfe der Deutschen Bundesbahn und anderer internationaler Unternehmen eine Schnellbahntrasse durch besetztes palästinensisches Land bauen will. Die Bundesbahn soll für den Strom sorgen, die Moskauer Metrostroy soll den Tunnelbau übernehmen, eine italienische Firma die Strecken durch palästinensisches Agrarland legen. Die Planung liegt bei der US-Firma Parsons Brinckerhoff, die dem britischen Finanzhaus Balfour Beatty gehört. Auch das schweizerische Bauunternehmen HBI Haerter und Pizzarotti ist mit von der Partie. Das Projekt ist nicht neu. Seit sechs Jahren wird gebaut, die Kosten werden auf zwei Milliarden US-Dollar geschätzt.

Israelische Umweltschützer sorgen sich um die Naturzerstörung, die das Projekt in den Bergen um Jerusalem anrichten würde. Im Fokus der Kritik steht besonders eine Brücke, die 144 Meter über die Schlucht des Yitla-Flusses führen soll. Die Umweltschützer fordern statt dessen einen Tunnel.

Doch palästinensische Gemeinden und Anwohner der Strecke haben grundsätzlichen Widerstand gegen das Projekt angekündigt. Die Bahnlinie verstoße gegen internationales und israelisches Recht, heißt es in einer jetzt veröffentlichten Petition, die international Druck auf die beteiligten Firmen ausüben soll. Eine Besatzungsmacht dürfe nicht »die Rohstoffe des besetzten Landes für den Nutzen der eigenen Bevölkerung ausplündern.« Das Bahnprojekt werde den Palästinensern von einem Militärregime aufgezwungen, Mitsprache hätten sie nicht. Zudem wird die Bahnverbindung »absolut unzugänglich für die Lokalbevölkerung sein«.

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Enthüllendes Dokument: Israels Blockade dient nicht »Sicherheitsinteressen«

Israel blockiert den Gazastreifen nicht – wie bisher immer behauptet– aus sicherheitspolitischen Erwägungen. Es führt vielmehr einen »Wirtschaftskrieg« gegen die von der islamischen Hamas gestellte Regierung. Das zumindest wurde in der vergangenen Woche von mehreren Zeitungen des US-Medienkonzerns McClatchy berichtet. Demnach befindet sich seine Jerusalem-Korrespondentin Sheera Frenkel im Besitz eines entsprechenden israelischen Regierungsdokumentes. Darin beansprucht Tel Aviv für sich »das Recht, sich gegen wirtschaftliche Beziehungen und Hilfe für die andere Konfliktpartei zu entscheiden oder einen Wirtschaftskrieg zu führen«. Das Dokument sei von der Regierung, so Sheera Frenkel, im Rahmen einer gerichtlichen Klage der israelischen Menschenrechtsorganisation Gisha gegen die Blockade eingebracht worden.

Sari Bashi, Direktor von Gisha, sieht in dem Papier den Beweis dafür, daß Israel nicht aus Sicherheitsgründen auf der Blockade beharrt, sondern diese als Instrument zur kollektiven Bestrafung der palästinensischen Bevölkerung von Gaza einsetzt. Ein namentlich nicht genannter israelischer Regierungsvertreter bestätigte diese Bewertung. Obwohl derzeit die Bereitschaft vorhanden sei, die Blockade etwas zu lockern, könnte seine Regierung »sie nicht aufheben, solange Hamas in Gaza die Kontrolle hat«.

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Israel will eine neue Verordnung in Kraft setzen, mit der die Militärbehörden zehntausende Palästinenser ausweisen könnten - aus dem Westjordanland in den Gazastreifen. Die israelische Militärstaatsanwaltschaft veröffentlichte neue Aufenthaltsregeln für das Palästinensergebiet, die mitte April  in Kraft treten sollen.

Demnach drohen jedem, der ohne israelische Genehmigung im Westjordanland lebt, die umgehende Ausweisung oder bis zu sieben Jahre Haft. Potenziell betroffen sind tausende aus dem Gazastreifen ins Westjordanland ausgewanderte Palästinenser.

Die palästinensische Führung hat gegen die neuen Aufenthaltsbestimmungen Israels protestiert, die für 2,4 Millionen im okkupierten Westjordanland lebende Menschen in Kraft treten sollen. Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fayyad warf Israel am Montag in Ramallah vor, Zehntausende von Menschen deportieren zu wollen. Die beiden Militärverfügungen seien so weit gefasst, dass Israel ganze Landstriche von ihren Bewohnern befreien könne.

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Trotz internationalen Protesten setzt die rechtskonservative Regierung in Israel den Siedlungsbau und die Blockade des Gazastreifen fort. Die israelische Journalisten Amira Hass über einen ganz »normalen« Tag in Palästina.

»Das Jahr 2009 war vom Standpunkt der Sicherheit für die Israelis das Ruhigste und für die Palästinenser das Gewalttätigste, hinsichtlich der Angriffe von Seiten der Siedler in der Westbank.« Als er dies gerade gesagt hatte – als ein Beispiel für die Absurditäten, die die politische Situation charakterisieren – empfängt der palästinensische Landwirtschaftsminister Ismail Daiq einen Anruf aus dem Jeniner Distrikt: fünf artesische Brunnen im Dorf Daan seien an diesem Morgen zerstört worden.

Eine Person sei beschossen worden und am Unterleib verletzt worden, als er versuchte, die Pumpe zu heben, um sie vor Schaden zu bewahren. Dies war kein Angriff der Siedler, sondern ein Überfall der Armee.

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Die Israel-Lobby übt so viel Macht über Amerika aus, dass sogar der ehemalige Präsident Jimmy Carter, ein guter Freund Israels, dämonisiert wird, weil er den Völkermord höflich als Apartheid umschreibt; die seit Jahrzehnten betriebene israelische Politik des langsamen Genozids an den Palästinenser wird von "christlichen" Predigern und "gekauften und dafür bezahlten" amerikanischen Politikern auch noch gerechtfertigt.

"Siedler greifen Moschee auf der West Bank an und verbrennen heilige Bücher des Islam", lautete am 11. Dezember 2009 eine Schlagzeile der Londoner TIMES. Solche Angriffe, der Abbruch von Häusern und die Rodung von Olivenhainen, die Palästinensern gehören, die unzähligen Kontrollpunkte, die Palästinenser daran hindern, zur Schule, zur Arbeit oder zum Arzt zu gehen, die von Israel errichtete Mauer, die den Palästinenser den Zugang zu dem Land verwehrt, das man ihnen gestohlen hat, und die Abschnürung und Blockade des Gaza-Ghettos, kennzeichnen die Politik des Völkermords, mit der die israelische Regierung die Palästinenser bedroht.

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