Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Netanjahu hatte den Baustopp vor einer Woche angekündigt. Davon ausgenommen sind jedoch öffentliche Gebäude wie Schulen und Kindergärten sowie 300 Wohneinheiten, auf deren Bau sich Israel gegen die Proteste der Palästinenser bereits mit der US-Regierung verständigt hatte.

Mit gequältem Gesicht stand Netanjahu vor seinem Volk und sprach von der unmenschlich schwierigen Entscheidung, die Siedlungsbauaktivitäten zu suspendieren. Die ganze Welt applaudiert. Wunderbar! Er opfert seine heiligsten Prinzipien auf dem Altar des Friedens, er hat einen phantastischen Schritt getan – nun ist es an den Palästinensern, mit einer großzügigen Geste zu reagieren.

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Ministerpräsident Netanjahu hält trotz starkem internationalen Druck an seiner repressiven Politik gegenüber den Palästinensern fest. Die im Frühjahr 2009 neu gewählte israelischen Regierung, eine Koalition aus rechtsnationalistischen und religiösen Parteien mit der auf eine marginale Größe geschrumpften Arbeitspartei (10% Stimmenanteil), boykotiert faktisch die Roadmap.

Dieser Plan des "Nahost Quartetts" aus UN, EU, USA und Russland sollte in Stufen zu einem eigenständigen palästinensischen Staat führen. Bestandteil des Plans war der Rückzug Israels aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland.

Von einem solchen Rückzug aber will die israelische Regierung nichts wissen. Im Gegenteil. Netanjahu und sein rechtspopulistischer Außenminister Liebermann haben in den letzten Monaten immer wieder klar gestellt, dass sie nicht daran denken, die aggressive und völkerrechtswidrige Besiedlungspolitik im Westjordanland und Ost-Jerusalem aufzugeben. Dort haben sich unter dem Schutz der israelischen Armee bis heute durch Landraub fast 500.000 israelische SiedlerInnen breit gemacht.

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Sechs Monate nach dem Krieg im Gazastreifen resümieren israelische Soldaten ihre Erfahrungen an der Front. "Um zu schießen, war keine Sondererlaubnis notwendig", heißt es in einem von der Initiative ehemaliger Soldaten diese Woche veröffentlichten Bericht. Die Untersuchung trägt den Titel: "Das Schweigen brechen".

In den insgesamt 54 Zeugenaussagen von 30 Soldaten verschiedener Einheiten geht es zentral um die allgemeine Atmosphäre an der Front und den unproportionalen Gewalteinsatz. "Wenn du nicht sicher bist, töte", sagte einer der Soldaten.

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Vorwürfe der israelischen Soldaten gegen die eigene Armee: Bei dem Gaza-Einsatz vor einem halben Jahr sei mutwillig geschossen und zerstört worden. Die Armee weist die Aussagen als "unglaubwürdig" zurück. Es fehlten Namen und Fakten, die dies belegten. Natürlich kennt die Organisation „Breaking the Silence“ Namen und auch die Dienstgrade. Sie veröffentlicht sie aber nicht, um die Mitglieder des Militärs vor zu erwartenden Repressalien zu schützen.

Auf über 100 Seiten berichten Zeugen von Hauszerstörungen, Vandalismus, dem Einsatz von Phosphorbomben, der nach internationalem Recht in dicht besiedelten Gebieten verboten ist. Ein Soldat der Golani Brigade erklärt, sie hätten Palästinenser aufgefordert, Häuser mutmaßlicher Hamas-Kämpfer zu öffnen und voranzugehen. Palästinenser als menschliche Schutzschilde. {sharethis}

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Friedens- und Menschenrechts-Bündnis erinnert an die Opfer der Mauer in Palästina

Fünf Jahre nach dem Mauer-Gutachten des internationalen Gerichtshofs in Den Haag vom 9. Juli 2004 erinnern Friedens- und Menschenrechtsorganisationen an die Opfer der Mauer in Palästina. Auch wenn Israel das Recht und die Pflicht hat, für größtmögliche Sicherheit seiner Bürger/innen vor Attentaten zu sorgen, muss es dabei im Einklang mit dem Völkerrecht handeln.

Bis jetzt sind 16 Menschen, die Hälfte davon  Kinder, von der israelischen Armee bei Kundgebungen gegen die Mauer erschossen worden. Von Anfang an hat die völkerrechtswidrige Sperranlage Todesopfer gefordert: Mütter, die ihre Kinder dort gebären mussten und Kranke, die kein Krankenhaus mehr erreichen konnten.

Das Bündnis verurteilt die Zunahme der Repression des israelischen Militärs gegen jene Menschen in den gewaltfreien und parteiübergreifenden lokalen Komitees der Gemeinden an der Mauer und in der „Graswurzelkampagne gegen die Apartheidmauer“.

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Spirit of Humanity mit 21 Personen entführt

Presseveröffentlichung vom 30. Juni 2009

Heute griffen die Israelischen Besatzungstruppen (IOF) ein Schiff der Organisation Free Gaza, die Spirit of Humanity, an und enterten sie. Dabei wurden 21 Menschenrechtsaktivisten aus 11 Ländern entführt, unter ihnen die Nobelpreisträgerin Mairead Maguire und die ehemalige US-Kongressabgeordnete Cynthia McKinney. Die Passagiere und die Crew wurden gewaltsam nach Israel gebracht.

"Dies ist eine empörende Verletzung gegen internationales Recht, gegen uns. Unser Boot befand sich nicht in israelischen Gewässern, und wir waren auf einer Mission für die Menschenrechte im Gazastreifen", so Cynthia McKinney, eine ehemalige US-Kongressabgeordnete und Präsidentschaftskandidatin. "Gerade hat Obama Israel gesagt, es solle humanitäre Versorgungsgüter und Baumaterial hineinlassen - genau das wollten wir hiermit tun. Wir bitten die internationale Gemeinschaft, unsere Freilassung zu fordern, damit wir unsere Reise fortsetzen können", so McKinney.

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