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Türkei: Deutsche Journalistin und französischer Fotograf verhaftet

Türkei: Deutsche Journalistin und französischer Fotograf verhaftet 

(Bild: Bild: Maaark /gemeinfrei)

Die Verhaftungen in der Türkei gehen weiter. Nun trifft es auch ausländische Staatsbürger. Schwere Vorwürfe wegen Folter

Am 30. April wurde die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu in Istanbul verhaftet. Sie arbeitet für die linke Nachrichtenagentur Etha. Die Bundesregierung wurde entgegen der diplomatischen Gepflogenheiten nicht über die Ingewahrsamnahme und anschließende U-Haft informiert. Sie erfuhr davon von Tolus Familie, die den deutschen Botschafter informierte.

Am vergangenen Freitag nannte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, dies "bedauerlich". Konsularische Betreuung konnte die aus Neu-Ulm stammende Journalistin bis heute nicht bekommen, weil der deutsche Botschafter keine Besuchserlaubnis erhielt. Schäfer forderte die türkischen Behörden auf, den Fall "nicht nur anständig, sondern auch gemäß des Völkerrechts" zu behandeln. "Das werden wir auf sehr deutliche Art und Weise geltend machen", beteuerte er.

Die Schwester von Mesale Tolu berichtete, weder Anwälte noch sie als Angehörige hätten Kontakt zu der Journalistin. Auch der Ehemann, Suat Corlu, befindet sich in Untersuchungshaft. Er wurde bereits Anfang April festgenommen und soll Mitglied einer sozialistischen oder kommunistischen Partei sein. Dies berichtet der Tagesspiegel in seiner Samstagsausgabe. Das Ehepaar hat einen zweieinhalb Jahre alten Sohn. Dieser war bei der Erstürmung der Wohnung durch die Spezialeinheit der Polizei zugegen. Die junge Mutter wurde gezwungen, ihr Kind bei wildfremden Nachbarn abzugeben.

Ende April wurde ein italienischer Journalist nach zwei Wochen Polizeigewahrsam abgeschoben. Auch dies ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht, denn normalerweise werden unliebsame Journalisten als unerwünschte Personen unmittelbar abgeschoben.

Weiterhin befindet sich der französische Fotojournalist Mathias Depardon seit Anfang der Woche in Gaziantep in Polizeigewahrsam. Er wurde nach Angaben von Reporter ohne Grenzen in der südosttürkischen Provinz Batman festgenommen, als er Fotos vom künftigen Umsetzungsort des historisch einzigartigen Zeynel-Bey-Mausoleums in Hasankeyf machen wollte. Depardon arbeitete für die Zeitschrift National Geographic an einer Geschichte über die Flüsse Tigris und Euphrat.

Nachdem die Polizei seine social media accounts gesichtet und Fotos gefunden wurden, die er dort vor drei Jahren geteilt hatte, wurde ihm, wie allen Journalisten, Terrorpropaganda vorgeworfen.

Die Grabstätte des Zeynel Bey aus dem 15. Jahrhundert ist wegen seiner Kuppel und seiner aufwändigen Mosaike berühmt. Sie ist das einzige noch erhaltene Bauwerk aus der Ak-Koyunlu-Dynastie, die einst weite Teile Ostanatoliens und einen Teil des Kaukasus kontrollierte. Zeynel Bey, Sohn des Dynastiegründers Ak Koyunlu, starb 1473 in einer Schlacht gegen die rivalisierenden Osmanen.

Das Grabmal wurde aufwändig und gegen die Einwände der Bewohner zu einem künftigen "Archäologiepark" aus der Stadt gebracht . Dort soll das Grabmal wiederaufgebaut werden. Wissenschaftler befürchten, dass die filigrane Kuppel den Transport nicht unbeschadet übersteht. Sie bezeichneten die Umsetzung als "unverzeihliche Zerstörung des kulturellen Erbes" und "Verletzung der Menschenrechte der örtlichen Bevölkerung“.

Seit Jahren kämpfen Bewohner und Wissenschaftler um die Erhaltung einzigartiger historischer Kulturdenkmäler in der Region. Seit 2011 wurden ungeachtet der Proteste Zeugnisse jahrtausendealter Besiedlung in der Region zerstört. Nun soll die Stadt Hasankeyf dem international umstrittenen Ilisu-Staudamm weichen, der angeblich unentbehrlich zur Stromgewinnung sei. Dafür soll die Stadt mit ihren berühmten Höhlen, die z.T. seit 12.000 Jahren besiedelt sind und für Archäologen und Historiker von unschätzbarem Wert sind, geflutet werden.

Dies alles geht einher mit der Vertreibung der einheimischen kurdischen Bevölkerung, denn nicht nur die Stadt, sondern auch viele Dörfer in der Umgebung sind betroffen (siehe
Türkei: Wasser als Waffe).

EU-Minister Ömer Celik sagte zu einer Reporterin nach einem Treffen mit dem Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, am Donnerstag in Straßburg, ausländische Journalisten könnten problemlos ihrer Arbeit nachgehen. Allerdings erklärte er, dies gelte nur für "echte Journalisten und jene, die sich für journalistische Aktivitäten in der Türkei aufhalten wollen". Gegen diejenigen, die "unter dem Deckmantel des Journalismus kommen und sich in Aktivitäten mit Terrororganisationen mischen" würden natürlich die "nötigen Maßnahmen ergriffen“.

Soll heißen, wer Hofberichterstattung für Erdogan macht, ist willkommen, Kritiker aus dem Ausland stehen mit einem Bein im Gefängnis. Ist dies eine Erklärung für die verhaltene Berichterstattung der deutschen Medien, die in Istanbul eine Dependance haben wie z.B. die öffentlich-rechtlichen Sender?

Erst jetzt wurde bekannt, dass vor zwei Wochen drei in Basel wohnhafte türkischstämmige Schweizer Staatsbürger verhaftet wurden. Die Baseler Zeitung berichtete, ihnen werde Spionage vorgeworfen. Die Fälle gleichen dem Schicksal des seit 90 Tagen inhaftierten Welt-Journalisten Deniz Yücel, dem auch Spionage vorgeworfen wird. Auch sie haben einen Doppelpass. Das macht die Verhandlungen kompliziert, denn die Türkei erkennt bei Doppelstaatlern die ausländische Staatsbürgerschaft nicht an.

Die Baseler Bürger waren jeweils aus familiären Gründen in die Türkei gereist, zu Beerdigungen oder Krankenbesuchen. Ein Betroffener wurde direkt bei der Einreise am Istanbuler Flughafen festgenommen. Allen drei scheint gemeinsam zu sein, dass sie der linken Partei HDP nahestanden. Einer der Betroffenen engagierte sich vor Jahren in der Schweiz in einem kurdischen Verein.

Dies könnte ein Hinweis darauf sein, wie akribisch der türkische Geheimdienst MIT seit Jahren Daten in der türkisch-kurdischen Community im Ausland sammelt.

Am Freitag wurden fast 60 Mitarbeiter der Istanbuler Börse verhaftet. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, dass die Festnahmen am Morgen in sechs Provinzen stattfanden. Gegen mehr als 100 weitere Personen wurden Haftbefehle erlassen. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglied der Gülen-Bewegung zu sein und am Putsch im Juli 2016 beteiligt gewesen zu sein.

Die Zeitung Habertürk berichtete auf ihrer Internetseite, die Mitarbeiter hätten den verschlüsselten Kurzmitteilungsdienst ByLock genutzt. Die Regierung behauptet, diese Kommunkationsplattform sei "eigens für dieGülen-Anhänger entwickelt" worden und sie wäre als geheime Kommunikations-App programmiert und gezielt für die Vorbereitung des Putsches eingesetzt worden.

Beweise für diese Behauptung konnten bislang nicht vorgelegt werden. Diese Frage wurde schlichtweg nicht gestellt. ByLock funktioniert nicht viel anders als das viel bekanntere Whatsapp und wurde in der Türkei anscheinend rege genutzt. Jeder, der den Dienst auf seinem Handy installiert hat, ein potenzieller Putschist.

Im Herbst 2016 wurde ein Entwickler verhaftet, unter dem Vorwurf, Bylock genutzt zu haben, waren Mitte Oktober bereits mehr als 180 Richter und Staatsanwälte festgenommen und Haftbefehl gegen mehr als 170 Polizisten erlassen worden, berichtete damals die österreichische futurezone.

Mittlerweile sitzen Tausende wegen der Installierung dieser App auf ihren Smartphones im Gefängnis. Fast täglich werden Razzien durchgeführt, bei denen einfache Verwaltungsbeamte, Lehrer, Armeeangehörige aufgrund der Benutzung von ByLock suspendiert oder verhaftet werden. Nur: Der Server mit der App hat nach Auskunft des amerikanischen Betreibers David Keynes seinen Betrieb bereits Anfang 2016 eingestellt, also ein halbes Jahr vor dem Putsch.

ByLock konnte man von März 2014 bis Januar 2016 sowohl für Android als auch für iPhone-Endgeräte herunterladen. Tatsächlich kann man dem Betreiber eine gewisse Nähe zur Gülen-Bewegung nachsagen. ByLock diente der Gemeinde tatsächlich als Kommunikationsplattform zum Austausch von Bittgebeten, Anekdoten und Informationen über die Repressalien und Verfolgungen von Mitgliedern der Bewegung in der Türkei.

Aber die App wird auch von vielen anderen genutzt. Insgesamt sollen 600.000 Menschen die App genutzt haben, darunter auch in Ländern wie Iran und Saudi Arabien – Ländern, in denen die Gülen-Bewegung nicht vertreten ist. Zu den Nutzern sollen auch 125 Parlamentsabgeordnete gehört haben, darunter 82 der regierenden AKP und 43 aus den Oppositionsparteien CHP, MHP und HDP.

Ministerpräsident Binali Yıldırım bestritt die Nutzung der App durch AKP-Abgeordnete vehement. In einer Rede vor Parteigenossen in Afyonkarahisar behauptete er: "Es ist eine große Lüge, dass AKP-Abgeordnete und Minister ByLock genutzt haben sollen.“

Wir lesen täglich über neue Verhaftungen in der Türkei. Allerdings sieht die Situation im Polizeigewahrsam oder in einer Haftanstalt anders aus als in Deutschland. Dies sollte man beim Lesen solcher Nachrichten im Hinterkopf haben, um sich ein Bild über die Zustände in der Türkei machen zu können.

Das Stockholmer Zentrum für Freiheit (SCF) berichtet nun darüber. Es stützt sich auf einen Brief eines Anwalts aus der Türkei, der Details über Folter und Missbrauch in einer exponierten inoffiziellen Haftanstalt in der türkischen Hauptstadt Ankara sowie in der Polizei-Haftanstalt berichtet.

Darin ist die Rede von einer Sporthalle in der Eskişehir-Straße in der Nähe von Ankara, die im Besitz der staatlichen Wasserwerke (DSİ) ist und die als inoffizielles Polizeigefängnis dient. Der Klient des Anwalts, ein Lehrer, wurde als mutmaßliches Gülen-Mitglied verhaftet und dorthin verbracht. Der Lehrer berichtet, dass er zusammen mit 150 Personen verhaftet und in die Sporthalle gebracht wurde. Dort gab es nur eine Toilette und ein Waschbecken. Sie waren gezwungen, mehrere Tage auf dem Boden zu schlafen.

Dann wurde er in die Haftanstalt der Ankara-Polizei verlegt und teilte sich mit 14 anderen Leuten eine sechs Quadratmeter-Zelle. Nachts kommt die Polizei und ruft einen der Häftlinge heraus. In einem dunklen Raum ziehen sie den Inhaftierten nackt aus und fragen nach Personen, die er angeblich kennt. Sagt man nicht, was sie hören wollen, setzen sie ihm eine Plastiktüte auf den Kopf, mit den Händen in den Rücken gebunden. Sie schlagen die Person, setzen ihm eine Glasflasche auf den Penis.

Nach wenigen Stunden kehren die Betroffenen in die Zellen zurück und schämen sich, die schrecklichen Details ihrer Folterungen mitzuteilen. Manche kommen bewusstlos in die Zelle zurück. Aber die Folterungen würden sehr professionell vorgenommen, damit auf den Körpern der Gefangenen keine Spuren zu sehen seien. Ein anderer Gefangener, ein Arzt von Beruf, wurde nackt in ein Badezimmer gebracht. Ihm wurde die Vergewaltigung mit dem Polizeistock angedroht, mit dem er geschlagen wurde. Unter der Androhung, am nächsten Tag weiterzumachen, erpressten sie von ihm Aussagen.

Ein weiterer Inhaftierter berichtete, dass ein Mitgefangener Schwierigkeiten beim Gehen hatte, weil die Polizei ihn mit dem Polizeistock rektal gefoltert hatte. Diese Berichte sind aus der ersten Maiwoche 2017. Die Listen der zu Verhaftenden soll der türkische Geheimdienst den Behörden gegeben haben.

Da es keine festen Beweise gab, um ihre Inhaftierungen zu rechtfertigen, hat die Polizei Folter verwendet, um Zwangsbekenntnisse aus den Verdächtigen herauszuholen, die in vielen Fällen gezwungen waren, Aussagen zu unterzeichnen, die im Voraus vorbereitet wurden.

Dem Stockholmer Zentrum liegt ein vertrauliches Regierungsdokument aus dem vergangenen Jahr vor, in dem bestätigt wird, dass es inoffizielle Haftzentren der Polizei gibt. Wegen dem bevorstehenden Besuch einer Delegation aus dem Europarat (CoE), dem Ausschuss für die Verhütung von Folter (CPT), die eine Inspektionen zwischen dem 28. August und dem 6. September 2016 durchführen sollten, warnte der stellvertretende Leiter der nationalen Polizeibehörde alle Offiziere, während des Delegationsaufenthaltes im Land keine Sportstätten als Haftanstalten zu benutzen.

Der Beamte forderte weiter die Polizeibeamten auf, die internationalen Haftregelungen zu befolgen, während die Delegation in der Türkei war und befahl ihnen, alle Haftzentren neu zu ordnen und die Zentren so schnell wie möglich zur Inspektion fertig zu machen. Trotzdem konnten von der Delegation Folter- und Missbrauchsfälle während des Besuches in der Türkei dokumentiert werden.

Vermutlich aus diesem Grunde verweigerte die türkische Regierung dem europäischen Ausschuss für die Verhütung von Folter (CPT) die Veröffentlichung. Trotzdem berichtete der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Folter Nils Melzer über ein Umfeld, das der Folter nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei am 15. Juli 2016 förderlich war. Quelle

Türkei: Kurswechsel statt Kuschelkurs

Mit dem Referendum vom 16. April hat Staatschef Recep Tayyip Erdoğan seinem Putsch gegen die türkische Verfassung zum Sieg verholfen. Die Volksabstimmung über die Einführung einer Präsidialdiktatur endete nach offiziellen Angaben mit einem knappen Vorsprung des Ja-Lagers aus islamistischer AKP und rechtsextremer MHP: 51,4 Prozent haben für eine entsprechende gesetzliche Regelung gestimmt. Das »Hayir«-Lager, angeführt von der sozialdemokratischen CHP und der prokurdischen HDP konnte 48,6 Prozent hinter sich bringen. Das Kopf-an-Kopf-Rennen in der Türkei ist beachtlich, waren die Wahlen doch weder frei noch fair: Mehrere Tausend HDP-Politiker sind in den vergangenen Monaten mit konstruierten Terrorvorwürfen inhaftiert worden, darunter die Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ. Mehr als 150 Journalisten sitzen im Gefängnis, kritische Zeitungen, Fernseh- und Radiostationen mussten schließen. Während Erdoğan und seine regierende AKP stundenlang auf allen Fernsehkanälen warben, mehr Autokratie zu wagen, wurden Demokraten auf den Straßen selbst beim Flyer-Verteilen verprügelt.

Kritik der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am ungleichen Wahlkampf und Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung haben der Autokrat in Ankara und seine regierende AKP rigoros vom Tisch gewischt. Anträge von CHP und HDP, die Volksabstimmung wegen massiver Manipulationen für ungültig erklären zu lassen, wurden von der – AKP-dominierten – Wahlkommission abgelehnt. Proteste werden von der Polizei niedergeknüppelt, weitere Oppositionelle demonstrativ verhaftet.

Und was macht die Bundesregierung? Die hält weiter tapfer zu ihrem Premiumpartner Erdoğan. Kanzlerin Angela Merkel phantasiert von einem »harten Wahlkampf«, ihr Vize, Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, ruft zu Ruhe und Gelassenheit auf, während am Bosporus Tausende auf den Straßen gegen Erdoğans Coup demonstrieren. Und als Krönung drückt die schwarz-rote Bundesregierung die Erwartung aus, dass Erdoğan nach dem Referendum »einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes sucht«. Diese Verhöhnung der drangsalierten Demokratinnen und Demokraten in der Türkei ist schwerlich zu überbieten.

Merkel und Gabriel setzen auf einen »Dialog« mit dem Despoten, wohl wissend, dass er Krieg gegen die Kurden führt – wofür er aus Deutschland reichlich Waffen bekommt. Die Türkei ist im vergangenen Jahr von Platz 25 auf Platz 8 der Empfängerländer deutscher Waffen gestiegen. Der Rüstungskonzern Rheinmetall will seine Panzer jetzt direkt vor Ort bauen und dafür eine Fabrik hochziehen. Die Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen wird mittlerweile als Unterstützung des »Nein«-Lagers verkauft, gleichzeitig wird Erdoğan über Vor-Beitrittshilfen in Höhe von jährlich 630 Millionen Euro alimentiert. Und wenn einzelne Konservative oder Liberale einen Stopp der Verhandlungen fordern, dann nur, um gleichzeitig für eine engere Kooperation mit Ankara zu werben, etwa in Form einer Erweiterung der Zollunion. Erdoğans Türkei bleibe »für Deutschland ein schwieriger Partner, für Europa ein wichtiger Nachbar und für die NATO unser Flugzeugträger im Nahen Osten«, so der markige Dreisatz des FDP-Politikers und Vizepräsidenten des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff.

Massenverhaftungen und Pressefeindschaft zum Trotz – Erdoğan soll weiter wichtiger Partner zur Durchsetzung geopolitischer Interessen im Nahen Osten bleiben. Zuletzt haben US-Präsident Donald Trump und die Bundesregierung seine Regime-Change-Maxime für Syrien »Assad muss weg« (wieder) übernommen. Und schließlich soll das deutsche Kapital – siehe Rheinmetall – nicht um seine Profite in der Türkei gebracht werden.

Der innenpolitische Preis ist hoch, den Deutschland dafür zu zahlen hat. Immerhin haben am 16. April 63 Prozent der türkischen Wählerinnen und Wähler hierzulande für die Erdoğan-Diktatur gestimmt. Hier gibt es nichts kleinzurechnen oder zu rechtfertigen. Die hohe Zustimmung resultiert aus der Tatsache, dass Erdoğans Netzwerk in den vergangenen Jahren frei schalten und walten konnte, nicht zuletzt mit direkter Unterstützung der Bundesregierung. Es ist geradezu absurd, dass ausgerechnet Erdoğans Organisationen für die Integrationspolitik als Ansprechpartner genommen und etwa im Kanzleramt beim Integrationsgipfel oder im Bundesinnenministerium in der Deutschen Islamkonferenz hofiert werden. Hier wurde der Bock zum Gärtner gemacht, so wuchs der Zuspruch für den Autokraten und seine AKP in Deutschland von Abstimmung zu Abstimmung: Bei den türkischen Parlamentswahlen im Juni 2015 entfielen hierzulande auf die Islamisten rund 254.000 Stimmen; bei den Neuwahlen im November 2015 waren es bereits knapp 344.000. Der Verfassungsputsch gegen die Republik Türkei im April wurde mit 412.000 Stimmen aus der BRD unterstützt – zugespitzt: Während die Wählerinnen und Wähler in Istanbul, Ankara und Izmir Nein sagten, stimmten sie in Berlin, Hamburg und Köln mit Ja.

Die nach dem Referendum entfachte Debatte um den Doppelpass ist ein plumpes wie gefährliches Ablenkungsmanöver der politisch Verantwortlichen in Union und SPD von eigenen Fehlern. Deren Loyalität galt dem Despoten, nicht den Demokraten. Erdoğan gegenüber setzten sie auf Kuschelkurs, während der seine Kritiker die Knute spüren ließ.

Wir brauchen keine Ausgrenzungsdebatten in Deutschland, sondern einen radikalen Kurswechsel in der deutschen Türkeipolitik. Konkret: keine Waffen, keinen Euro, keine deutschen Soldaten mehr für Erdoğan. Dessen Netzwerke für Desintegration hierzulande müssen zerschlagen werden. AKP-Ableger und Lobbyorganisationen wie die UETD oder der von Ankara aus ferngesteuerte Moscheeverband DITIB dürfen nicht länger Freifahrtscheine haben. Der 16. April sollte hier allen die Augen für die Realität geöffnet haben. Quelle

Sevim Dağdelen

Sevim Dağdelen ist Sprecherin für Internationale Beziehungen sowie Beauftragte für Migration und Integration der Fraktion Die Linke im Bundestag. Im Westend-Verlag ist von ihr das Buch »Der Fall Erdoğan. Wie uns Merkel an einen Autokraten verkauft« erschienen.

Türkei als Profitparadies deutscher Waffenexporteure

Bei der Aktionärsversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall demonstrieren 150 Menschen gegen den Panzerdeal mit dem NATO-Partner

Dass Kriege gut für das Geschäft sind, beweist einmal mehr die Nord LB. Die Landesbank empfahl ihren Kunden, in Aktien des Autozuliefer- und Rüstungskonzerns Rheinmetall zu investieren - wegen der Gewinnerwartung. Nicht zuletzt die von den USA den NATO-Mitgliedern abverlangten jährlichen Rüstungsausgaben von zwei Prozent des Staatshaushalts lassen die Investoren von der großen Rendite träumen. Dazu passen die Zahlen, die am Dienstag bei der Aktionärsversammlung von Rheinmetall in Berlin veröffentlicht wurden: Der Konzern steigerte 2016 seinen Umsatz um acht Prozent auf 5,6 Milliarden Euro. Wobei mit 14 Prozent der Großteil des Wachstums auf die Rüstungssparte entfiel; die Autozuliefersparte wuchs um 2,5 Prozent. Vorstandschef Armin Papperger verkündete, im Jahr 2017 werde die Rüstungssparte die Marke von drei Milliarden Euro Umsatz »ziemlich sicher übertreffen«.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Tobias Pflüger, kritisierte die Aktionärsversammlung scharf. Die Aktionäre profitierten von »Tod und Tötung«, sagte der Friedensaktivist zu rund 150 Protestierenden, die am Versammlungsort demonstrierten. Der ehemalige Abgeordnete des Europaparlamentes kritisierte auch die zunehmende Militarisierung der Polizei, die von Rheinmetall ausgerüstet wird und fast schon militärisch auftrete.

Die Protestierenden ließen es sich nicht nehmen, jedem Aktionär und jedem Passanten klarzumachen, welche Güter Rheinmetall produziert und fuhren einen ausgemusterten Panzer vor das Hotel, in dem das Aktionärstreffen stattfand. »Wir wollen Rheinmetall entrüsten«, sagte Lühr Henken, einer der Organisatoren der Demonstration. Er forderte von Rheinmetall, die Produktion militärischer Güter einzustellen und sich rein auf zivile Produkte zu konzentrieren.

Um der in Deutschland zunehmenden Kritik an Rüstungsexporten zu entgehen, könnten Rüstungskonzerne die Produktion in Drittstaaten verlegen. Das zumindest könnte eine der Erklärungen für die Pläne des Rheinmetallkonzerns sein, der den Bau einer Panzerfabrik in der Türkei vorantreibt. Von dort ist der weitere Export nicht der deutschen Rüstungsexportregulierung unterworfen.

Seit Wochen kritisieren Politiker und Menschenrechtler die Pläne von Rheinmetall. Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion Die LINKE für Internationale Beziehungen, kritisierte in einer Stellungsname die deutsche Bundesregierung scharf: »Das Asyl für Erdogan-kritische Offiziere dient offenbar auch als Camouflage für die potenziell mörderischen Folgen der Außenwirtschaftspolitik der Bundesregierung.« Um sich die Türkei als Profitparadies für deutsche Waffenschmieden wie Rheinmetall zu sichern, gehe die Bundesregierung sprichwörtlich über Leichen. Die »Rheinische Post« veröffentlichte am Dienstag Gespräche zwischen Rheinmetall und der Bundesregierung. Der Konzern will Leopard-Panzer des türkischen Militärs nachrüsten.

Dass es manchmal nicht einfach ist, bestimmte Güter vom Export auszuschließen, zeigt die Diskussion um sogenannte Dual-Use-Güter. Das sind Gegenstände, die sowohl zivil- als auch militärisch nutzbar sind. Drohnen- und Überwachungstechnologien sind zwei solcher Beispiele. Nicht zuletzt forderten die Demonstranten neben einem vollumfänglichen Exportverbot für Rüstungsgüter auch ein Verbot von Dual-Use-Waren an Länder, in denen Konflikte herrschen.

Dass sich die Rüstungsindustrie wandelt, zeigt auch das Beispiel des Gefechtsübungszentrums der Bundeswehr in der Nähe von Magdeburg, das von einer Rheinmetall-Tochter betrieben wird. Der Konzern exportiere solche Zentren, kritisiert Pflüger. Dass die Bundesregierung dies ermögliche, sei ein Skandal. Dabei zeige das Beispiel, dass sie durchaus etwas gegen Rüstungsexporte tun könne: Den Export eines solchen Zentrums in die Arabische Emirate habe sie erlaubt, den nach Russland allerdings gestoppt.

Von den Protestierenden mit Pfiffen begrüßt wurde auch Verteidigungsminister a.D. Franz-Josef Jung (CSU), der in der Hauptversammlung in den Aufsichtsrat von Rheinmetall gewählt wurde. Er trifft dort auf den ehemaligen Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), der bereits im Dienst des Rüstungskonzerns steht. Quelle

Alexander Isele

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