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Bundestag will weitreichendes Überwachungsgesetz beschließen

Legale Überwachung: Der Bundestag soll auf Antrag das Gesetz über die Einführung des sogenannten Staatstrojaners beschließen.

  • Die Regierung will ein weitreichendes Überwachungsgesetz beschließen.
  • Es enthält unter anderem den sogenannten Staatstrojaner. Ermittlungsbehörden können damit heimlich Schadsoftware zur Überwachung einsetzen.
  • Die öffentliche Debatte blieb bislang aus. Das liegt daran, dass das Gesetz durch die Hintertür eingeführt wird und es kaum jemand mitbekommt.
Von Heribert Prantl

Auf der Tagesordnung des Bundestags steht an diesem Donnerstag eines der weitreichendsten Überwachungsgesetze in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Bundestag soll auf Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD das Gesetz über die Einführung des sogenannten Staatstrojaners beschließen.

Heimlicher Gesetzgebungsprozess verhindert öffentliche Debatte

Über dieses Gesetz, das in erster Lesung verabschiedet werden soll, wurde bisher öffentlich kaum diskutiert. Das ist deswegen bemerkenswert, weil über andere Abhörgesetze - zum Beispiel über den großen Lauschangriff per Wanze auf Wohnungen - jahrelang erbittert gestritten wurde.

Bei der SPD stand dieser Lauschangriff im Zentrum des Parteitags in Wiesbaden von 1993. Das daraufhin von CDU/CSU und SPD ausgearbeitete Gesetz musste auf Druck eines weiteren SPD-Parteitages von 1997 nachgebessert werden und wurde dann vom Bundesverfassungsgericht überwiegend aufgehoben. Dass es diesmal keine auch nicht ansatzweise vergleichbare Diskussion gibt (obwohl die praktische Relevanz der Computer-Durchsuchungen viel größer ist), liegt an der Heimlichkeit des Gesetzgebungsprozesses.

Die Ermittlungsbehörden erhalten damit die Möglichkeit, heimlich Schadsoftware auf private Computer, Laptops, Handys und Tablets zu spielen - um die Kommunikation direkt an der Quelle zu überwachen und die laufende Kommunikation mitzulesen. Man kann mit diesen Methoden auch auf Messengerdienste wie Whatsapp zugreifen.

Zugleich wird in dem geplanten Gesetz die Online-Durchsuchung erlaubt; auch dafür muss eine Schadsoftware auf dem Gerät installiert werden; es kann dann nicht nur auf die laufende Kommunikation, sondern auf sämtliche gespeicherten Inhalte zugegriffen werden. Es ist also möglich, die gesamte Festplatte auszulesen.

Bereits "missbräuchliche Asylantragstellung" rechtfertigt den Einsatz

Das Gesetz über die neuen Methoden "bei der heimlichen Infiltration eines informationstechnischen Systems" (so die Gesetzesbegründung) wurde quasi als Trojaner eingebracht: Der Rechtsausschuss klinkte die geplante Erlaubnis für das staatliche Hacking vor wenigen Wochen in ein schon laufendes Gesetzesverfahren ein, in dem es unter anderem um den Führerschein-Entzug bei Nicht-Verkehrsstraftaten ging. Dort wurde das Gesetz über die Einführung des Staatstrojaners und die staatliche Computerüberwachung versteckt.

Der Katalog von Straftaten, bei denen die staatliche Infiltration privater Computer möglich sein soll, ist sehr lang, er reicht von Terrorismus über Bestechlichkeit bis hin zur "Verleitung zu missbräuchlicher Asylantragstellung". Nicht nur die Geräte eines Beschuldigten dürfen durchsucht werden, sondern auch die Geräte anderer Personen, wenn es nach Meinung der Ermittler nicht anders geht.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2008 die Online-Durchsuchung nur in besonderen Fällen konkreter Gefahr erlaubt, unter strenger richterlicher Kontrolle. Es hat damals aus dem Grundrecht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit das Computergrundrecht abgeleitet - das die "Integrität informationstechnischer Systeme" schützen soll.

Die neue Macht des Trojaners

Wenn Ermittler Smartphones durchsuchen, haben sie auch Zugriff auf privateste Daten, die dort gespeichert sind.

Die Regierung will die Online-Durchsuchung deutlich ausweiten. Sie soll nun auch bei leichteren Delikten möglich sein, zum Beispiel Drogenbesitz.

Die große Koalition plant, die Anwendung der sogenannten Online-Durchsuchung deutlich auszuweiten. Noch kurz vor Schluss des Gesetzgebungsverfahrens soll dies mithilfe eines Änderungsantrags zur geplanten Reform der Strafprozessordnung im Bundestag eingeschoben werden. Ende Juni könnte das Parlament dann beschließen, dass Online-Durchsuchungen künftig nicht nur für die Abwehr von Terroranschlägen oder anderen schweren Verbrechen erlaubt sind, sondern auch für die Verfolgung leichterer Delikte wie Hehlerei oder Drogenbesitz. Dies ergibt sich aus dem Entwurf, der der Süddeutschen Zeitung  vorliegt.

Die Online-Durchsuchung ist eine Methode, bei der Ermittler in Smartphones oder Computer eindringen, um dort die Daten von Verdächtigen auszuspähen. Als rechtsstaatlich heikel gilt dies erstens, weil eine virtuelle Durchsuchung, anders als eine herkömmliche Hausdurchsuchung, für Betroffene nicht erkennbar ist; erfolglose Spähaktionen werden also kaum je gerichtlich überprüft. Zweitens, weil heute oft privateste Daten auf Smartphones lagern.

Seit ihrer Einführung in Deutschland im Jahr 2009 ist die Online-Durchsuchung daher nur in sehr begrenzten Fällen erlaubt gewesen, nach einem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts beschränkte man sich auf die Abwehr der Gefahr von konkreten, schweren Straftaten. Mit der nun vorgesehenen Änderung hingegen zöge diese Maßnahme womöglich in den polizeilichen Alltag ein.

Neu ist in dem Gesetzentwurf, dass die Online-Durchsuchung nicht mehr nur auf Gefahrenabwehr beschränkt wird. Stattdessen wäre sie nach dem neuen Paragrafen 100b der Strafprozessordnung auch zur Aufklärung bereits abgeschlossener Taten möglich. Neu ist daneben, dass künftig jede Dienststelle der Kriminalpolizei Spähsoftware nutzen dürfte, um Handys auszuforschen; nicht mehr nur das BKA.

Zudem erweitert die Koalition den Katalog der Straftaten, bei denen der Einsatz von Trojaner-Software künftig erlaubt sein soll, von schweren Verbrechen wie Staatsschutz- und Tötungsdelikten bis hinunter etwa zum Besitz einer "nicht geringen Menge" von Drogen oder zu der nach dem Asylgesetz strafbaren "Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung". Insgesamt sind es 38 Delikte. Ähnlich weit ist der Straftatenkatalog bislang beim Abhören von Telefonen, der sogenannten Telekommunikationsüberwachung, und diese zählt für Ermittler inzwischen zum Massengeschäft: 2015 wurden in 6000 Ermittlungsverfahren 32 668 solcher Telefon-Überwachungen durchgeführt, davon betraf knapp die Hälfte Drogen. Andererseits bleibt es auch nach den Reformplänen dabei, dass eine Online-Durchsuchung - so wie eine Telefonüberwachung - stets von einem Richter angeordnet werden muss.

Die Linke kritisiert, staatliches Hacking sei unkontrollierbar

Die Gesetzesänderung war bereits im Koalitionsvertrag von 2013 vereinbart worden, das federführende Bundesjustizministerium hatte sich aber bis jetzt Zeit gelassen. Der Entwurf kommt zu einer Zeit, da die Technik in Deutschland noch immer am Anfang steht. Für das Ausspähen von PCs durch das BKA gibt es zwar eine Spähsoftware, einen sogenannten Bundestrojaner; das Programm wurde umgangssprachlich nach einer Wendung in seinem Quellcode genannt, "Ozapft is".

Für Smartphones und Tablets gibt es das bisher aber nicht. Das BKA hat erst 2017 begonnen, einen Trojaner dafür zu entwickeln. Das Bundesinnenministerium hat für dieses und andere Software-Projekte ein Budget von 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Nur als Notlösung, so hieß es, sei auch denkbar, Hacking-Tools auf dem freien Markt zu kaufen. Im Bundestag zeigten sich Vertreter der Union am Mittwoch zufrieden mit der Regelung, auf welche die Behörden lange gewartet hätten. Der Linkspartei-Abgeordnete Jan Korte dagegen kritisierte, staatliches Hacking sei "praktisch unkontrollierbar". Quelle

Bundestrojaner scheitert an Whatsapp und Macs

  • Einem Medienbericht zufolge scheitert der Bundestrojaner an aktuellen Geräten und populärer Software.
  • Zuvor war das Schnüffelprogramm dafür kritisiert worden, zu viel zu können.
  • Ermittler und Kriminalbeamte halten die Software in der aktuellen Form für nahezu unbrauchbar.

Mit dem Bundestrojaner sollen deutsche Ermittler neuerdings Computer, Tablets und Handys von Verdächtigen überwachen. Doch die Software zur sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ist offenbar nicht auf die digitale Realität des Jahres 2016 eingestellt, sondern auf die des Jahres 2009. Damals wurde Whatsapp gegründet, und der Siegeszug der mobilen Messenger begann.

Das Programm funktioniere nur auf Windows, berichtet die Welt. Zudem sei es nicht für Smartphones und Tablets geeignet, die immer mehr Menschen statt eines Desktop-PCs oder Laptops nutzen. Auch für Messenger wie Whatsapp oder Telegram sei das Programm unbrauchbar. Dabei wäre der Einsatz aus Sicht der Ermittler genau bei diesen Diensten sinnvoll, da immer mehr Menschen Chatprogramme mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nutzen. In diesen Fällen bleibt der Zugriff an der Quelle, also auf dem Gerät selbst, die einzige Möglichkeit, Chats mitzulesen.
Kürzlich stellte Whatsapp komplett auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung um.Am Ende bleibt lediglich Internettelefonie ("Voice over IP") wie Skype, die der Trojaner überwachen kann - aber eben nur auf Windows-PCs. Ein anonymer Beamter eines Landeskriminalamts beklagt in der Welt, dass die Überwachung von Messengern das Entscheidende sei, da Rechtsradikale und Dschihadisten besonders diese Dienste nutzten.

Der CCC hält den Bundestrojaner für problematisch

Die Software zur Quellen-TKÜ soll einzelne Programme überwachen und auf Kommunikationsvorgänge beschränkt sein. Experten vom Chaos Computer Club (CCC) hatten den Einsatz immer wieder kritisiert. So könne nicht kontrolliert werden, ob eine Software zur Quellen-TKÜ versteckte Funktionen enthalte, die mehr könnten als von Gerichten erlaubt.

Der CCC hatte 2011 herausgefunden, dass der sogenannte Staatstrojaner - eine dem Bundestrojaner ähnliche Software bayerischer Sicherheitsbehörden - viel mehr konnte, als nur ein einzelnes Kommunikationsprogramm zu überwachen: Ermittler konnten mit seiner Hilfe umfassend auf Festplatten der Zielpersonen zugreifen, ihre Rechner fernsteuern und problematische Software nachladen.

Das Innenministerium will sich nicht konkret zu dem Bericht der Welt äußern. Eine Sprecherin schreibt auf Anfrage der SZ, sie könne keine Details zum Programm nennen. Würden "Funktionsumfang und Nutzung sowie Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten" der Software bekannt, so "könnten Rückschlüsse auf den Modus Operandi, die Fähigkeiten und Methoden der Ermittlungsbehörden gezogen werden." Quelle

 
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