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Neue Aspekte in den Verfahren gegen Kurden: Was passiert, wenn Unrecht nicht sanktioniert wird?

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Martin Dolzer ist Sozialwirt und Musiker. Er ist Autor des Buches »Der türkisch-kurdische Konflikt: Menschenrechte, Frieden, Demokratie in einem europäischen Land?« sowie seit 2015 Abgeordneter der Partei Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft

»Jedem, der diesen Prozess miterlebt, wird klar, dass die Kurden nicht anders können, als Widerstand gegen das systematische Unrecht in der Türkei zu leisten, um sich vor einem Genozid zu schützen«, erklärt eine Prozessbeobachterin nach dem letzten Verhandlungstag gegenüber jW. »Selbst die drei Richter sind teilweise sichtlich schockiert von der menschenfeindlichen staatlichen Politik, der Straflosigkeit der Täter und den Auswirkungen auf das tägliche Leben der Kurden. Gut wäre, wenn sie daraus den richtigen Schluss ziehen, die Legitimität der Selbstverteidigung anerkennen und Zeki Eroglu freisprechen würden. Die Richter stehen in einer historischen Verantwortung.«

Mit der Einführung von Gerichten und der Rechtsprechung sei es darum gegangen, Formen der Konfliktbeseitigung wie Fehde und Blutrache als Mittel der Rechtsdurchsetzung abzuschaffen und die Bestrafung dem Staat als Vertreter der Gesamtgesellschaft zu übertragen, erklärten die Verteidiger von Zeki Eroglu am vergangenen Freitag in der Verhandlung. Gleichzeitig soll das entwickelte Gewaltmonopol des Staates die Bürger vor Übergriffen anderer schützen, weswegen es auch vielfach als Rahmenbedingung für ein möglichst angstfreies Sozialleben gesehen werde und als zivilisatorischer Fortschritt gelte.

Zu den Prozessterminen am 16. und 23. Juni erläuterte die Verteidigung ihre Interpretation in bezug auf das Prinzip der Vergeltung. Die Rechtsordnung demokratischer Staaten kenne Ausnahmen vom Gewaltmonopol des Staates, so Rechtsanwältin Britta Eder. »Dazu zählt etwa das Recht, sich mit Gewalt gegen rechtswidrige Angriffe zu wehren – Notwehr – und sich vor sonstigen Gefahren zu schützen – Notstand.« Weitgehend anerkannt sei ein privates Widerstandsrecht für den Fall, dass die staatliche Rechtsordnung versagt oder der Staat selbst zur Bedrohung für die Rechte der Bürger werde. Dieses Widerstandsrecht sei auch im Artikel 20 des Grundgesetzes der Bundesrepublik festgehalten.

Vor diesem Hintergrund, so Eder, müsse der vom Gericht als »Orientierung auf Mord und Totschlag« gewertete Begriff der Vergeltung, den die Guerilla der PKK immer wieder verwendet, neu bewertet werden. Das Gericht dürfe sich nicht auf den formalen Punkt zurückziehen, dass in der deutschen Rechtsordnung kein Platz für Vergeltung sei. Vielmehr müsse es sich damit auseinandersetzen, woher das Prinzip der Vergeltung komme, welche Bedeutung es historisch, gesellschaftlich und psychologisch habe (siehe Spalte).

Tue der Senat das, müsse er anerkennen, dass diesbezüglich ein Dilemma bestehe. Die Verteidigung skizzierte, dass die Philosophin Hannah Arendt sich an zwei Fälle aus der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen erinnerte, in denen der Zusammenhang zwischen einer Tat der individuellen Rache und der vollständigen Verweigerung von Gerechtigkeit für staatlich sanktionierte »Makroverbrechen« besonders deutlich wurde. In beiden Fällen wurden die Attentäter – ein Jude und ein Armenier, die sich beide freiwillig der Justiz stellten – vor Gericht freigesprochen. Die Ermordung eines einzelnen Schuldigen war demnach für sie die einzige Möglichkeit, den hunderttausendfachen Mord an Unschuldigen vor ein Gericht zu bringen, denn für die Massaker an den ukrainischen Juden und an den Armeniern gab es kein Gericht, das sich für zuständig betrachtete. Beide Taten waren daher zwar Akte der Selbstjustiz, aber im Grunde keine Racheakte, sondern Versuche, ein Zeichen für Gerechtigkeit zu setzen in einem Kontext, in dem die zuständigen Instanzen eklatant versagten.

Rechtsanwältin Eder erklärte, dieser Argumentation zufolge müsse sich das Gericht damit auseinandersetzen, »was es bedeutet, wenn die der PKK zur Last gelegten Taten in einer Situation erfolgen, in der seit 100 Jahren keine Aufarbeitung von staatlichem Unrecht erfolgt, in der es für die Betroffenen keine Möglichkeit gibt, durch staatliche Institutionen Gerechtigkeit zu erfahren.«

Statt dessen gebe es vielmehr ständig neue Unrechtstraumatisierungen in Form schwerster Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen. Gleichzeitig erscheine auch das Erreichen einer juristischen Aufarbeitung auf internationaler Ebene erfolglos, da die Türkei das Rom-Statut nicht unterzeichnet hat und somit keine Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes für Taten der Türkei besteht und auch in anderen Staaten wie zum Beispiel in Deutschland die Generalbundesanwaltschaft eine Verfolgung der Türkei nach dem Völkerstrafgesetzbuch nicht betreibe. Im Gegenteil kriminalisiere sie die Kurden auch in der Bundesrepublik. Quelle

Martin Dolzer

Als »Terrorist« kriminalisiert

In Hamburg wird dem kurdischen Exilpolitiker Zeki Eroglu der Prozess gemacht. Der Vorwurf: Politiker der Arbeiterpartei PKK zu sein

Von Martin Dolzer

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Der Prozess gegen den kurdischen Politiker Zeki Eroglu nach Paragraph 129 b Strafgesetzbuch vor dem Hamburger Oberlandesgericht (OLG) neigt sich dem Ende zu. Dieser Paragraph kriminalisiert eine Vielzahl politischer Organisationen als »terroristische Vereinigung im Ausland«, unter ihnen ist nach wie vor auch die kurdische Arbeiterpartei PKK.

In den letzten Wochen hat die Verteidigung eine Vielzahl von Anträgen gestellt, die – wie auch Erklärungen des Angeklagten – deutlich machen, dass in der Türkei Menschenrechtsverletzungen gegen Kurden an der Tagesordnung sind und die Regierung Erdogan selbst vor regelmäßigen Kriegsverbrechen nicht zurückschreckt. Dennoch werden noch immer zahlreiche kurdische Organisationen kriminalisiert und verfolgt.

Das Bundesjustizministerium hatte 2011 eine »Verfolgungsermächtigung« gegen die PKK als terroristische Vereinigung im Ausland erteilt. Seitdem wurden 14 Kurden als führende Kader der Partei verhaftet. Acht von ihnen sind bereits zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden, obwohl ihnen, wie auch Eroglu, keine konkreten Straftaten vorgeworfen werden. Vielmehr wird in ihrem Fall zum »Delikt« erklärt, dass sie sich als Mitglieder der kurdischen Exilcommunity für Frieden einsetzten, Konflikte schlichteten und Demonstrationen organisierten.

Durch eine Aufhebung der Gewaltenteilung werde »Außenpolitik mittels Strafrecht gemacht«, da die Gerichte dem politisch definierten Willen der Bundesregierung folgen, hatten Eroglus Verteidiger Britta Eder und Alexander Kienzle bereits am ersten Prozesstag am 17. Februar erklärt. In den letzten 14 Prozesstagen hatte die Verteidigung eine Vielzahl Anträge gestellt, um die Systematik der jahrzehntelangen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen von Armee und Polizei gegen die Zivilbevölkerung wie auch gegen die PKK-Guerilla zu verdeutlichen.

Dazu wurde auch der Psychologe und international anerkannte Experte für Traumabehandlung Michael Brune gehört, der die Folgen der psychologischen Kriegführung und regelmäßigen Massaker für den Alltag der Menschen in den kurdischen Provinzen der Türkei skizzierte. Auf Antrag wurde auch die Situation in der Stadt Cizre geschildert, wo Augenzeugenberichten zufolge im Frühjahr 2016 mehr als 100 Zivilisten von Soldaten bei lebendigem Leib in Kellern verbrannt wurden. Die Stadt wurde ähnlich wie Sirnak, Nusaybin, die Altstadt von Diyarbakir und weitere Städte im Rahmen von Ausnahmezuständen in großem Ausmaß vom türkischen Militär mit Panzern und Raketen zerstört. Dabei wurden Zivilisten von Scharfschützen erschossen, unter ihnen auch Kinder.

Vergangenen Freitag beantragte die Verteidigung die Ladung eines weiteren Sachverständigen. Günter Seufert von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) soll darlegen, dass, angefangen beim Dersim-Massaker 1938, bis heute zu keinem Zeitpunkt weder eine gesellschaftliche noch eine juristische Aufarbeitung der dort geschehenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die Türkei stattgefunden hat. Rechtsanwältin Eder betonte, Seuferts Erläuterungen seien als Beweistatsachen wesentlich. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Richter des OLG im Prozess bereits festgestellt hätten, dass in der Türkei bis heute Straflosigkeit herrscht sowie systematisch gefoltert wird.

Hintergrund: Straflosigkeit

Im Prozess vor dem Hamburger Oberlandesgericht wirft die Staatsanwalt Zeki Eroglu vor, von März 2013 bis Ende August 2014 als hauptamtlicher Kader der PKK in Deutschland gewesen zu sein. Eroglu wurde am 6. Juli 2016 zwecks Strafverfolgung von Schweden an Deutschland ausgeliefert. Im Prozess versuchen die Verteidiger, die Richter auf die Tatsache hinzuweisen, dass sich die Kurden in der Türkei in einem jahrzehntelangen Status von Verfolgung und Entrechtung befinden und keine juristische und legale Möglichkeit haben, dagegen vorzugehen. Diese Situation rechtfertige militärischen Widerstand.

Zutreffend auf den Punkt gebracht wird das »Dilemma der Straflosigkeit« in dem Text »Menschenrechtsverbrechen vor Gericht. Zur Aktualität des Nürnberger Prozesses« von Rainer Huhle, herausgegeben vom Nürnberger Menschenrechtszentrum. Dort heißt es: »›Gerechtigkeit ist ein Menschenrecht‹, begann der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, José Ayala Lasso, seine Ansprache vor der Nürnberger Konferenz ›Menschenrechtsverbrechen vor Gericht‹. Ähnlich äußerte sich der Ankläger von Den Haag, Richard Goldstone: ›Gerechtigkeit ist nicht nur eine Frage der Bestrafung von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen. Es ist auch eine Frage der Anerkennung der Leiden der Opfer. Und für die Betroffenen ist das in vielen Fällen ein wesentlicher Bestandteil des Heilungsprozesses.‹ Was hier von zwei offiziellen, an entscheidenden Stellen tätigen Repräsentanten des UN-Systems formuliert wurde, trifft den Kern einer Debatte um das Problem der ›Straflosigkeit‹ von Menschenrechtsverletzungen (…). Der Verdacht, es gehe nicht um Recht, sondern um Rache, ein hartnäckiger Topos im Diskurs derer, die dem Nürnberger Prozess die Legitimität bestritten, wird mehr oder weniger unverblümt bis heute gegenüber den Opfern von Diktaturen in aller Welt geäußert. Wer aber meint, den Verzicht auf Rache mit der Verweigerung des Rechts erreichen zu können, weigert sich, den wirklichen menschheitsgeschichtlichen und rechtshistorischen Zusammenhang von Rache und Recht zu sehen. Die Entwicklung eines differenzierten arbeitsteiligen Rechtssystems trat an die Stelle der Rache, nahm ihr die für beide Beteiligten zerstörerischen Folgen und bot statt dessen eine gesellschaftlich bzw. staatlich sanktionierte Gerechtigkeit an. Wo die Justiz dies jedoch in eklatanter Weise nicht tut, ist die Rückkehr zur Ausübung von Rache nicht nur naheliegend, ihr ist die Legitimität auch schwer abzusprechen. (…) Im Unterschied dazu ist es verheerend, wenn der Staat selbst zum Verfolger wird oder stillschweigend mit Verfolgern wie Todesschwadronen etc. paktiert. Auf welches Recht sollen sich die Rechtsgefühle in einem solchen Unrechtsstaat dann beziehen?«  QUelle

Martin Dolzer

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