Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

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Die Teilnehmer des G-20-Gipfels sollen nur ein gefiltertes Bild der Hansestadt zu sehen kriegen. Doch an der Elbe gibt es auch eine Geschichte des Widerstands

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Hamburgs Friedensbewegung nutzt den Kriegsklotz am Stephansplatz häufig als Auftaktort ihrer Demonstrationen

Hintergrund: Hamburger Aufstand

Das Motto dieses Sondereinsatzes lautet »Hamburger Aufstand 2017«. Hamburger Aufstand? Da war doch was?

Am 23. Oktober 1923 erhoben sich in Hamburg Arbeiterinnen und Arbeiter gegen die herrschenden Zustände. Es war die Zeit der Hyperinflation: Ein Kilo Brot kostete mehrere Milliarden Reichsmark. Die Menschen hungerten, denn für ihre Löhne konnten sie kaum noch etwas kaufen. Die Erwerbslosigkeit nahm zu. Wer sich etwas vom Munde abgespart hatte, um für Krankheit und Alter Rücklagen zu haben, war über Nacht ruiniert. Sanieren konnten sich dagegen die Konzernherren. Ihr Grund- und Immobilienbesitz gewann sogar noch an Wert. Wer von ihnen Kredite aufgenommen hatte, war plötzlich seine Schulden los.

Manche Berliner halten Hamburg einfach für ein rührendes Dorf, das sich einbildet, eine Weltstadt zu sein. Echte Hamburger zucken über »so’n dumm Tüch« dann einfach mit der Schulter. Man braucht keinen Neunmalklugen aus der Hauptstadt, der einem sagt, ob man nun wirklich das »Tor zur Welt« ist oder nicht. Weniger selbstbewusst sind allerdings die Nadelstreifenträger im Hamburger Rathaus. Seit jeher versucht man dort, wo sich Regierung und Börse ein und dasselbe Gebäude teilen, der Stadt an der Spree den Rang abzulaufen. So freuten sich die feinen Hanseaten dumm und dämlich, als im Januar die Elbphilharmonie eröffnet wurde. Was sind schon 19 Jahre Bauzeit und 789 Millionen versenkte Euros gegen die unendliche Geschichte des Flughafens BER?

Ansonsten steht Hamburg den Berlinern in Sachen Peinlichkeiten kaum nach – zumal man manches auch noch gemeinsam verbrochen hat. Wer erinnert sich noch an die jahrelangen Planungen für einen Transrapid zwischen Hamburg und Berlin? Als das Projekt im Jahr 2000 beerdigt wurde, hatte es bereits umgerechnet 200 Millionen Euro verschlungen.

Was Berlin 1936 hatte, bleibt Hamburg auch weiterhin verwehrt: Olympische Sommerspiele. 2024 sollte es nach dem Willen des Deutschen Olympischen Sportbundes und aller Hamburger Bürgerschaftsfraktionen – mit Ausnahme der Linken – soweit sein. Hamburg bewarb sich offiziell um die Ausrichtung. Um gegenüber den Entscheidern vom IOC punkten zu können, beraumte die Bürgerschaft ein Referendum an, um sich das Prestigeprojekt absegnen zu lassen. Doch die Hamburgerinnen und Hamburger behielten einen kühlen Kopf. Mit 51,6 Prozent Neinstimmen erteilten sie der Bewerbung eine Absage.

Die Rache des Olaf Scholz

Eine persönliche Niederlage für Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Der rächt sich nun mit dem G-20-Gipfel an der Bevölkerung. Wer das Mega-Kommerz-Event nicht haben wollte, bekommt nun Donald Trump, Recep Tayyip Erdogan und Michel Temer nebst deren schießwütigen Bodyguards und einem über weite Teile des Stadtgebiets verhängten Ausnahmezustand. Für den US-Präsidenten stellt der Senat sein nobles Gästehaus zur Verfügung und genehmigt dessen Sicherheitsdienst den Einsatz von Spionagedrohnen über Hamburg. Demonstranten dagegen sollen nach dem Willen der Behörden nicht einmal in Zelten übernachten dürfen.

Das Gipfeltreffen findet in den Hamburger Messehallen statt, wo ansonsten Nobelyachten und Sportpferde für die Pfeffersäcke angeboten werden. Damit dort das Ambiente stimmt, wurden in den vergangenen Jahrzehnten die angrenzenden Stadtteile, vor allem das Karolinen- und das Schanzenviertel, durch den Reißwolf der Gentrifizierung gezogen. Aus »unseren Vierteln« wurden in weiten Teilen touristische Sehenswürdigkeiten, die in den Reiseführern wegen ihrer tollen Modegeschäfte beworben werden. Doch ganz auf Linie gebracht sind »Karo« und »Schanze« bis heute nicht. Davon zeugen die unzähligen Protesttransparente und Plakate, die an den Häusern und in den Schaufenstern der Geschäfte zu sehen sind.

Das Potential unbotmäßiger Einwohner reicht auch heute noch aus, um der Polizei einen Grund zu liefern, die gesamte Umgebung zum »Gefahrengebiet« zu erklären. So wurden 2014 50.000 Menschen in St. Pauli, Eimsbüttel und Altona unter Generalverdacht gestellt. Als das Hamburger Oberverwaltungsgericht diese Maßnahme im Mai 2015 für verfassungswidrig erklärte, reagierte der von SPD und Grünen gestellte Senat darauf, indem er das »Gefahrengebiet« in »gefährliche Orte« umbenannte – und die Befugnisse der Polizei ausweitete. Mitten in diese »gefährlichen Orte« werden nun die Staatsgäste kutschiert.

Zu sehen bekommen die Staatsgäste ein gefiltertes Hamburg, werden vom Flughafen zur Elbphilharmonie und vom Tagungssaal in ihre Nobelhotels kutschiert. Für sie unsichtbar bleiben sollen das »andere Hamburg« und seine Geschichte.

Erinnern wir an Klaus Störtebeker, der Ende des 14. Jahrhunderts als Seeräuber mit seinen Likedeelern die Küste unsicher machte, die reich beladenen Schiffe der Hanse überfiel und die Beute unter der armen Bevölkerung verteilte. Am 21. Oktober 1401 soll er mit 72 Gefährten auf dem Grasbrook enthauptet worden sein. Dort steht heute ein 1982 errichtetes Denkmal für den Seeräuber – die offiziöse Internetseite hamburg.de kokettiert damit, dass es wohl einmalig sei, dass »eine Stadt ihrem eingeschworenen Feind und einem hingerichteten Verbrecher ein Denkmal errichten ließ«. Bereits 1897 wurde dagegen Simon von Utrecht, der die Jagd auf Störtebeker geleitet hatte, mit einem Standbild an der Kersten-Miles-Brücke geehrt. 1985 wurde seine Statue »enthauptet«, hinterlassene Parolen lauteten »Störtebeker lebt« und »Wir kriegen alle Pfeffersäcke«.

Denkmäler waren und sind auch in Hamburg immer wieder Gegenstand heftiger öffentlicher Debatten geblieben. Vierzig Jahre etwa dauerte es, bis Hamburg nach der Befreiung vom Faschismus 1945 wieder ein Denkmal für den Dichter Heinrich Heine bekam. Dieser hatte ab 1816 einige Jahre in Hamburg gelebt hatte und war der Hafenstadt bis zu seinem Tod in einer widersprüchlichen Hassliebe verbunden geblieben. Ein Denkmal des Dichters, das im Hamburger Stadtpark stand, wurde von den Faschisten eingeschmolzen, Heines Bücher wurden 1933 zusammen mit denen vieler anderer Autoren verbrannt. Doch auch nach der Befreiung blieb Heine in Hamburg unerwünscht. Erst am 11. Mai 1982 wurde ein neues Denkmal enthüllt. Als späte Wiedergutmachung steht die Figur eines nachdenklichen Heinrich Heine heute auf einem Granitsockel mit vier Bronzereliefs auf dem Rathausmarkt. Erläuternde Texte erinnern an die Bücherverbrennung und an die Zerstörung des alten Heine-Denkmals durch die Hitlerfaschisten.

Schon 1929 schrieb Kurt Tucholsky: »Die Zahl der deutschen Kriegerdenkmäler zur Zahl der deutschen Heine-Denkmäler verhält sich hierzulande wie die Macht zum Geist.« Das hat sich bis heute nicht geändert. Würde der Dichter am Rathausmarkt den Blick heben, sähe er auf der anderen Seite des Platzes, direkt an der Alster, ein Kriegerdenkmal. »Vierzigtausend Söhne der Stadt ließen ihr Leben für euch – 1914–1918« heißt es dort auf der dem Rathausmarkt zugewandten Seite einer 21 Meter hohen Stele. Auf der Rückseite, fast nur vom Wasser aus zu sehen, zeigt sie das Relief einer trauernden Mutter. Das offizielle Hamburg verweist gerne auf dieses von Ernst Barlach geschaffene Bildnis, das von den Nazis durch einen Adler ersetzt, nach dem Krieg jedoch wieder restauriert wurde. Doch die Halterung, um an diesem »Denkmal für die Gefallenen beider Weltkriege« – so der offizielle Name – Kränze niederzulegen, befindet sich auf der Seite mit der martialischen Inschrift.

Ein weiteres Relikt steht am Stephansplatz, wenige Schritte vom Hamburger Kongresszentrum CCH entfernt. Der »Kriegsklotz«, wie er im Volksmund heißt, ist ein sieben Meter hoher Block aus Muschelkalk, der 1936 von den Nazis zu Ehren des Infanterieregiments 76 errichtet wurde. Als ­Relief marschieren um den Klotz 88 lebensgroße Soldaten unter der Inschrift »Deutschland muss leben, und wenn wir sterben müssen«. Die Hamburger Punkband »Slime« beantwortete das einst mit ihrem Lied »Deutschland muss sterben, damit wir leben können«.

Zu einem Abriss des hässlichen Klotzes hat sich das offizielle Hamburg nie durchringen können. Als Kompromiss beauftragte man 1983 den Wiener Bildhauer Alfred Hrdlicka (1928–2009) mit der Gestaltung eines Gegendenkmals, das den »76er«-Klotz kommentieren sollte. Hrdlicka schuf zwei von ursprünglich vier Teilen seines Denkmals, bevor ihm das Geld ausging. Der Senat jedoch lehnte es ab, dem Künstler weitere Mittel zur Verfügung zu stellen – ein Denkmal ist ja keine Elbphilharmonie. Bis heute ist das Gegendenkmal deshalb unvollendet und geht neben dem Klotz unter. Seit Ende 2015 ergänzt jedoch auch ein Mahnmal für die von den Nazis ermordeten Deserteure und die Opfer der Militärjustiz den Platz.

Kulturfabrik Kampnagel

Eine ganz andere Form von Denkmal ist die Kulturfabrik Kampnagel, in der am 5. und 6. Juli die Teilnehmer des »Gipfels für globale Solidarität« zusammenkommen. Das freie Theater bietet mit sechs Bühnen und einem Kino ausreichend Platz für Debatten über Globalisierung und Solidarität. Bis 1968 war Kampnagel unter dem Namen »Nagel & Kaemp« eine Fabrik für Ladekräne. Der Hamburger Schriftsteller Willi Bredel machte das Werk und seine Arbeiter zu Protagonisten seines Romans »Maschinenfabrik N&K«.

Wer in einer Konferenzpause von Kampnagel aus einen vielleicht 20minütigen Spaziergang unternimmt, kommt dorthin, wo am 23. Oktober 1923 der Hamburger Aufstand tobte. Quelle

André Scheer

G20-Gipfel Intoleranz gegen Intoleranz

Vor dem G20-Gipfel wird deutlich: Weltweit breitet sich ein antiliberaler Zeitgeist aus. Er zeigt sich auf beiden Seiten - bei den Gipfelteilnehmern und bei den Gegnern.

Sergio Zevallos hat ein wirklich fieses Kunstwerk geschaffen. In seiner Installation "A War Machine" werden politische und wirtschaftliche Führungsfiguren in Schrumpfköpfe verwandelt und dann weiteren Qualen unterzogen. Auf einer Fotowand zeigt Zevallos eine ganze Reihe von Kandidaten für derlei Schmähungen, darunter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, IWF-Chefin Christine Lagarde, die Notenbanker Jens Weidmann und Mario Draghi, sogar Rolf Strauch, der weithin unbekannte Chefökonom des Euro-Rettungsfonds ESM.

Ausgestellt ist das Werk des Peruaners auf der aktuellen Documenta in Kassel, der wohl wichtigsten Ausstellung von Gegenwartskunst. Was das soll? Im Katalog heißt es, Zevallos' Ziel sei "die Rekonstruktion einer neuen Souveränität für den vom kolonialen und nekropolitischen Kapitalismus verwundeten Körper". Überhaupt könne seine gesamte Arbeit "als akribischer Versuch gesehen werden, seinen Körper mit der masturbierenden Hand und seine Stimme mit den Erfahrungen einer Kultur neu zu verbinden, die sein Mund nicht mehr auszusprechen vermag".

Nun gut.

Kunst darf alles, natürlich. Sie darf provozieren, und sie soll es auch. Künstler experimentieren mit Blickwinkeln und Ideen. Sie halten der Gesellschaft einen Spiegel vor. Man muss nicht mögen, was man darin erkennt.

Was also lässt sich in Zevallos' Kriegsmaschine erkennen? Vordergründig ein roher Antikapitalismus - darüber kann (und muss) man debattieren. Hintergründig eine brutale Intoleranz - eine Haltung, die sich gegenwärtig durch den Zeitgeist zieht, rund um den Globus.

Das ist erschreckend und hochproblematisch. Hasserfülltes Geschrei übertönt zusehends produktive Auseinandersetzungen. Es geht nicht mehr unbedingt darum, die gesellschaftliche Lage in der Gegenwart und in der Zukunft zu verbessern. Häufig scheint es schlicht darum zu gehen, Wut und Verachtung auszudrücken, Feindbilder zu pflegen, andere Meinungen zu diskreditieren, gesicherte Fakten zu verhöhnen.

Damit sind wir beim G20-Gipfel, der am Freitag und Samstag unter deutschem Vorsitz in Hamburg stattfindet. Intoleranz und Diskriminierung finden sich nicht nur im Konferenzsaal, sondern auch davor: Unter den Regierungschefs sind inzwischen viele, die in ihren jeweiligen Ländern Freiheiten einschränken und den Meinungsaustausch behindern. Unter den Demonstranten werden auch Gewaltbereite erwartet, Leute, die nicht zuvörderst ihren Sorgen, Anliegen und Interessen Ausdruck verleihen, sondern die den Gipfel möglichst verhindern wollen.

Der antiliberale Zeitgeist hat viele Gesichter.

Unter den Gipfelteilnehmern sind die Freiheitsfreunde, insbesondere aus Europa, erheblich unter Druck. Jahrzehntelang spielten die US-Präsidenten, mehr oder weniger überzeugend, die Rolle des Anführers der freien Welt. Donald Trump (der am Donnerstag bereits in Warschau mittelosteuropäische Regierungschefs trifft) interessiert das nicht. Lieber beschimpft er öffentlich alle, die sich seinen momentanen Zielen nicht fügen mögen - Politiker im In- und Ausland, Journalisten, Wissenschaftler. Wer seinen kurzfristigen Interessen im Wege steht, wird niedergemacht, zumindest verbal.

Auf der Weltbühne hinterlässt Amerika ein Vakuum - nicht nur an Macht, gerade auch an liberalen Werten.

Währenddessen hat Chinas Präsident Xi Jinping (der Mittwoch bereits nach Berlin kommt) in den Jahren seit seinem Amtsantritt die Zügel deutlich anzogen. Wladimir Putin in Russland und Recep Tayyip Erdogan in der Türkei, beide einst als Reformer gestartet, gebieten inzwischen über autoritäre Machtfülle und haben sich nationale Institutionen untertan gemacht. Die saudische Führung führt gerade eine Komplettblockade des Nachbaremirats Katar an, die sich insbesondere gegen den Nachrichtensender Al Jazeera richtet. Indiens Premier Narendra Modi geriert sich als Hindu-Nationalist mit überschaubarem Respekt für die muslimische Minderheit oder unabhängige Institutionen. Die Liste ließe sich verlängern.

Ein neuer Absolutismus der eigenen Position

Streit ist gut. Der Versuch, Interessen lautstark durchzusetzen, ist legitim. Demonstrationen gehören zur Demokratie. Doch dafür braucht es Respekt (für Fakten und für andere Meinungen), Zweifel (es ist nie auszuschließen, dass man selbst falsch liegt), Empathie (wer zu Lösungen kommen will, muss sich in sein Gegenüber hineinversetzen können).

Stattdessen erleben wir einen neuen Absolutismus der eigenen Position, gepaart mit dem Willen, sich in aller Brutalität durchzusetzen. Wer sich unzweifelhaft auf der richtigen Seite wähnt, braucht keine Rücksicht zu nehmen.

Um nicht missverstanden zu werden: Proteste "gegen die neoliberale Politik der G20" sind begrüßenswert, weil sie notwendige Debatten anregen. Und wenn, ebenfalls in Hamburg, ab Mittwoch diverse friedliche und ernsthafte Gegenveranstaltungen, darunter ein "Gipfel für globale Solidarität", stattfinden, dann entsteht womöglich so etwas wie eine demokratische Öffentlichkeit, ohne die eine intensivere internationale Zusammenarbeit kaum möglich sein wird.

Wenn aber, wie erwartet, Tausende Krawallbereite anreisen, deren Ziel es ist, den Gipfel mit Gewalt zu stören, wenn es nur darum geht, das Treffen der Vertreter der 20 wichtigsten Volkswirtschaften möglichst zu verhindern, dann ist das destruktiv. Im Übrigen liefern sie Autokraten anderswo Argumente dafür, Freiheitsrechte einzuschränken.

Eine Frage noch: Welche Ursachen stecken eigentlich hinter dem antiliberalen Zeitgeist?

Die Welt ist unübersichtlich geworden

Hier ist der Versuch einer sehr knappen Antwort: Die Welt ist unübersichtlich geworden. Ursachen, Wirkungen und Lösungen sind mit erheblichen Unwägbarkeiten belastet. Zum Beispiel: Über die Gründe für die weltweit abflauende wirtschaftliche Dynamik und die damit einhergehende Bedrohung der Lebensstandards liegen ebenso wenig gesicherte Erkenntnisse vor wie über wirksame politische Gegenmaßnahmen. Oder: Ob und inwieweit sich der Klimawandel bremsen lässt, ist unklar, ebenso wie sich Risiken und Kosten verteilen. Oder: Woher der grenzüberschreitende Terror rührt, ist nicht so leicht zu beantworten, geschweige denn, wie er sich eindämmen lässt.

Alles Fragen, die auf dem G20-Gipfel eine Rolle spielen werden, weil jeder einzelne Nationalstaat mit ihrer Bearbeitung überfordert ist. Und die auch die G20 nicht so einfach beantworten wird, über die sich aber dennoch zu debattieren lohnt - in der Hoffnung, allmählich die Sichtweisen anzunähern und Lösungen zu erarbeiten.

Doch soviel Unschärfe ist schwer erträglich. Die Versuchung, Nichtwissen durch Glauben zu ersetzen, ist deshalb groß. Glauben lässt sich nicht beweisen, aber leicht verabsolutieren. Zweifel stören nur, obwohl sie doch eigentlich Anstoß für neue Erkenntnisse sein könnten - und für tragfähige Lösungen.

Die wichtigsten Wirtschaftstermine der Woche

MONTAG

Berlin - Spät, aber immerhin - Die Unionsparteien stellen ihr gemeinsames Programm für die Bundestagswahl vor.

DIENSTAG

Berlin - Vor dem Gipfel I - T20, der Verbund von Thinktanks aus den G20-Staaten, stellt seine Überlegungen zur Verbesserung der Welt vor. Mit dabei: Dennis Snower (Institut für Weltwirtschaft), Dirk Messner (Deutsches Institut für Entwicklungspolitik).

Paris - Macrons Mannschaft - Frankreichs Premier Philippe gibt eine Regierungserklärung ab. Es geht darum, wie er das Programm von Präsident Macron umsetzen will. Im Zentrum stehen Arbeitsmarktreformen.

MITTWOCH

Berlin - Vor dem Gipfel II - Chinas Staatschef Xi zu Besuch bei Kanzlerin Merkel.

Hamburg - Vor dem Gipfel III - Beginn des großen Reigens von G20-Begleit- und Protestaktionen, darunter der "Gipfel für globale Solidarität" sowie die Demos "Frauen-Marsch gegen Trump und G20" und "Nachttanzdemo gegen G20".

DONNERSTAG

Hamburg - Vor dem Gipfel IV - Weitere Aktionen im Vorfeld des G20-Gipfels, darunter Fortsetzung des "Gipfels für globale Solidarität" sowie die Demos "G20 - Welcome to hell" und "Bridges to Humanity".

Warschau - Vor dem Gipfel V - US-Präsident Trump unternimmt auf dem Weg nach Hamburg einen Abstecher und trifft sich in der polnischen Hauptstadt mit mittelosteuropäischen Staats- und Regierungschefs.

FREITAG

Hamburg - Auf dem Gipfel I - Beginn des G20-Treffens: Kanzlerin Merkel empfängt ihre Gäste aus den USA, Kanada, Japan, Frankreich, Großbritannien, Italien, China, Indien, Russland, Brasilien, Argentinien, Mexiko, Australien, Türkei, Südkorea, Indonesien, Saudi-Arabien, Südafrika sowie von der EU.

Berlin - Eröffnung? Oder gleich Ausbau? - Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg. Es geht um die Frage, ob beziehungsweise wann mit einer Eröffnung zu rechnen ist - sowie um einen Masterplan für den Ausbau des Airports.

SAMSTAG

Hamburg - Auf dem Gipfel II - Fortsetzung des G20-Treffens. Das Schlusskommuniqué wird besonders auf die Positionen zu Klimawandel und Freihandel hin untersucht werden. Quelle

 

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