Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Topnews

Eine Durchsage an alle, die im Wege stehen

Das aus dem versprochenen Festival der Demokratie, das zu einem Festival der Grundrechtsverletzungen (RAV) wurde, nun das Festival der Fehlschlüsse, der falschen Dichotomien und Monokausalitäten geworden ist, ist für Raver des klaren Verstandes unerträglich. Es gibt auf die letzten Tage zehntausende Perspektiven, jede Einzelne mit mehreren Ebenen. Bei dieser Vielschichtigkeit kann jede Einordnung nur verkürzend sein. Gleichwohl ist sie notwendig, da die offizielle Narrative ins Reaktionäre entgleitet und die nun angekündigte Repressionswelle hinter sich herziehend wird, um die Haut von Scholz and Friends auf Kosten der Proteste zu retten. 
 
Wir diagnostizieren den Verlust des Differenzierungsvermögens und des dialektischen Denkens, auch und sogar unter unseren facebook Freunden. Die Ausschreitungen am black friday waren auf vielen Ebenen falsch. Nicht nur aus bunter Sicht, sogar die Flora deutet dies an und möchte sie kritisch aufarbeiten. Aber dennoch: 
Altona war nicht Aleppo, kein Bürgerkrieg und auch kein Terrorismus. Die Aufweichung des letzteren, eh unscharfen Begriffes etwa durch den Innenminister ist unheilvoll. Sie entgrenzt den Ausnahmezustand und die entsprechende Reaktionen. Wer so redet, möchte den Blick auf die Welt falsch umrahmen. Wer so redet, möchte Sondereinsatzkommandos in linken Projekten und am Rande von Demonstrationen. Und auch wenns offensichtlich ist, scheint man dieser Tage daran erinnern zu müssen: 
 Der IS oder Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte sind etwas kategorial anderes als eine sich „an sich selbst berauschende” (A.B.) und sich ja doch wohl als symbolisch verstehende Gewalt, in gewisser Weise ritualisiert anlässlich der vermeintlichen Weltregierungsgipfel, so fehlgeleitet, falschbegründet und falschausgeführt sie auch sein mag.

Und dennoch, und man muss es klar sagen: In jedem humanistischen Weltbild wiegt die Verletzung von Menschen schwerer als die von Sachen. Wer sich stärker über kaputte Autos als über verletzte Demonstranten aufregt, ist ein potentieller Menschenfeind. Auch das macht Gewalt gegen Sachen nicht richtig, ordnet sie aber richtig ein. 
 
Wie hoffentlich noch aus dem letzten Beziehungsstreit bekannt, ist es logisch und psychologisch möglich, in einem Konflikt nicht nur eine Seite im Recht zu sehen. Leider ist diese Fähigkeiten bei vielen seit Freitag verloren gegangen: Es scheint nur noch ein Entweder-oder möglich und die Parteinahme unerlässlich. Dabei sind die Optionen freien Denkens viel breiter: Man kann sowohl Aktionen der einen Seite als auch der anderen kritisieren, man kann sich aber auch solidarisch erklären, obwohl man nicht mit allen Handlungen anderer übereinstimmt. Es gilt Ambivalenzen auszuhalten, anstatt sie ins Autoritäre aufzulösen.
 
Und schließlich erleben wir gerade den großen Versuch der Politik, Zusammenhänge zwischen Handlungen und Ereignissen unkenntlich zu machen. Das Ausblenden des eigenen Anteils, der moral blind spot in uns selbst. Doch alles folgt aus etwas anderem. After laughter come tears, after rain comes sun, und Freitage folgen Donnerstagen. Seit Wochen kündigten die Behörden ihre harte Linie an und zogen sie durch. Der Polizeiputsch von Entenwerder, die Denunziation einzelner Personen und die Diskreditierung der gesamten Proteste, die Angstmacherei, das Verweigern von Zelten und Schlaf, die ständigen Verbote, Überwachung überall und jederzeit. Der Polizei wurde für eine Woche die Regierung der Stadt übertragen. Aus der Politik: kein Wort — dafür seitens der Polizei die klare Ansage, auch zivilen Ungehorsam sofort gewalttätig zu unterbinden. In diesem Klima der Einschüchterung schafften wir am Mittwoch, mit über 20.000 Leuten kraftvoll und alles andere als verängstigt auf die Straße zu gehen.
 
Bam. 
 

Am Donnerstag wird eine nach Ansicht aller bis dato friedfertige Demonstration brutal zusammengeschlagen. Und trotz ständiger Angriffe wird bis in die Nacht weiter demonstriert. 
 
Bam Bam. 
 

Nach Abwaschen der Reizpartikel fielen wir getrost in den Schlaf: Wäre der Gipfel dann zu Ende gewesen, wäre die Hamburger Linie bereits heute ein Synonym für Staatsbrutalität und die Öffentlichkeit wäre um die Schäden an der Demokratie besorgt. 
 
Doch es kam der schwarze Freitag. Neben der dringend notwendigen, allseits angekündigten Aufarbeitung auf Protestseite steht das irritierende Schauspiel des Senats: Unter Verkennung jeglicher Zusammenhänge wird allein das Handeln der anderen Seite verurteilt, das eigene für fehlerfrei und jede Kritik für unerwünscht erklärt. Jaja, herausragend, heldenhaft. Nein — es wurde seitens der Einsatzleitung jede Möglichkeit der Eskalation genutzt, bis am Samstagabend paramilitärische Einheiten mit gezogenen scharfen Waffen außerhalb besonderer Einsatzlagen am Pferdemarkt dem normal pöbelnden Protestierer entgegenstanden. Wir fragen uns: Was wäre dort eigentlich passiert, wenn es zu Steinwürfen gekommen wäre? Diese Beamten hatten weder Schild noch Schlagstock sondern allein Schusswaffen. 
 
Abgesehen von Hypothetischem, möchten wir dann doch nicht nur leise daran erinnern: Die meisten Opfer rechtswidriger, teilweise enthemmter Gewalt in den vergangenen Tagen dürften gewaltfreie Protestierer gewesen sein 
 (einen herzlichen Gruß an dieser Stelle an das Alles Allen Bündnis, bei deren Aktion nach dem Gipfel tanzenden Menschen Beine gebrochen wurde). Zu den verprügelten gewaltfreien Demonstranten: aus erlauchten Kreisen bis heute höchstens Nebensätze. Stattdessen ein monotoner Verweis auf „Schwerkriminelle”. Doch wir können das so nicht durchgehen lassen: Man kann nicht auf die einen einschlagen, und das mit Taten anderer begründen. 
Vor allem aber kann man nicht eine von Anfang an politisch gewollte und ausdrücklich erklärte Eskalationsstrategie fahren, die Grenzen von Recht und Rechtsstaat ständig austesten und mitunter übertreten, mit Gewalt und gegen evidenzbasierte polizeiliche Arbeit den Protest ersticken wollen, und sich dann wundern und mit dem Finger auf andere zeigen, wenn er aus dem Ruder läuft. Das Moment des Überschlagens wohnt der Eskalation inne, gerade deswegen wird immer vor ihr gewarnt. Nochmal: das macht keine Ausschreitung richtig; und die Proteste wären kein Kirchentag geworden. Aber die Gestalt der Geschehnisse ist nicht ohne ihre Vorgeschichte zu verstehen. Und so gibt es neben individueller Verantwortungen für Ausschreitungen auch politische Verantwortung für die Ereignisse, aus denen sie mithervorgehen — sie liegt bei Scholz, Grote und Co. Dass diese nicht bereit sind, sie zu tragen, wurde gerade erneut eindrucksvoll in einer Regierungserklärung bewiesen, frei von jeglicher Selbstkritik, versetzt mit fake news und Verdrehungen. Klar. Schuld sind immer die anderen, und wer das anders sieht ist ein Feind der Demokratie. 
 
Wir wünschen den Verletzten auf allen Seiten baldige vollständige Genesung.
 
Wir legen den Politikern, die die ganze Zeit „Verantwortung” im Munde herumkauen nahe, ihre Unfehlbarkeitsfantasien zu überwinden und ihre Selbstgerechtigkeit abzulegen.
 
Wir fordern, dass die für hunderte Verletzte politisch Verantwortlichen — Scholz, Grote, Dudde — zurücktreten bzw. entlassen werden.

 
Wir fordern, dass die Sonderkommission in vollem Maße auch Straftaten im Amt und Polizeiübergriffe verfolgt, auch wenn wir wissen, dass dies natürlich und wie immer nicht geschehen wird. 
 
Wir wünschen eine selbstkritische Aufarbeitung des Freitags, und erklären uns auch für den Fall, dass Fehler gemacht und aufgearbeitet werden, solidarisch: Flora bleibt!
 
In den vergangenen Tagen wurde von vielen Menschen sehr deutlich gemacht, dass sie Gewalt zu tief verachten und in einer Welt ohne Gewalt leben möchte. Diesem Wunsch schließen wir uns an. Und vielleicht können wir uns dann darauf einigen: Für eine Welt gewaltfreier gesellschaftlicher Verhältnisse muss sich viel Grundsätzlicheres verändern, als das Verhalten von Demonstranten und Polizisten anlässlich eines Gipfels. Wir müssen die Verhältnisse zum Tanzen bringen.
 
Rave, Romantik, Riesenscheiß

Aktuelle Seite: Startseite Topnews G20: After laughter come tears