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US-Administration verhängt Sanktionen gegen führende Politiker Venezuelas. Die Rechtfertigung dafür ist schwach

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Mit neuen Strafmaßnahmen gegen führende Repräsentanten Venezuelas hat Washington am Mittwoch (Ortszeit) die Einmischung in die inneren Angelegenheiten des südamerikanischen Landes verschärft. US-Finanzminister Steven Mnuchin verhängte Sanktionen gegen 13 Persönlichkeiten, die er für die Vorbereitung der Wahl zur verfassunggebenden Versammlung am Sonntag, für die »Unterdrückung« der regierungsfeindlichen Proteste oder für die »Korruption der Regierung« verantwortlich machte.

Per Pressemitteilung warf das US-Finanzministerium unter anderem der Präsidentin des Nationalen Wahlrats (CNE), Tibisay Lucena, sowie Bildungsminister Elías Jaua – der an der Spitze der von Präsident Nicolás Maduro eingesetzten Kommission zur Vorbereitung der Constituyente steht – vor, die Demokratie »auszuhöhlen«. Durch das Wahlverfahren werde garantiert, dass die Mehrheit der künftigen Mitglieder der verfassunggebenden Versammlung die Interessen der Regierung repräsentiere. Das zeichnet sich tatsächlich ab, allerdings in erster Linie deshalb, weil die meisten Oppositionsparteien die Wahl boykottieren. Trotzdem droht die US-Administration allen künftigen Mitgliedern der Constituyente mit Sanktionen: »Jeder, der in die Nationale Verfassunggebende Versammlung gewählt wird, sollte wissen, dass ihn seine Rolle bei der Aushöhlung der demokratischen Prozesse und Institutionen in Venezuela zum Ziel möglicher US-Sanktionen machen könnte.«

Als Rechtfertigung für ihr Vorgehen beruft sich die US-Administration auf die von der Opposition am 16. Juli organisierte »Volksbefragung«, bei der »die Venezolaner mit überwältigender Mehrheit« gegen die Constituyente gestimmt hätten.

Nach Angaben des Oppositionsbündnisses MUD wurden bei der Befragung gut 7,5 Millionen Stimmen abgegeben. Jorge Rodríguez, Wahlkampfchef der sozialistischen PSUV und Bürgermeister des Innenstadtbezirks Libertador in Caracas, warf den Regierungsgegnern jedoch Manipulationen vor. Es hätten nur 2,5 Millionen Menschen an dem »Plebiszit« teilgenommen. Da jeder von ihnen jedoch drei Fragen beantwortet habe, komme die dreifache Zahl zustande.

Überprüfen lassen sich weder die Angaben der MUD noch die Darstellung von Rodríguez, denn die Unterlagen der Befragung wurden unmittelbar nach der Bekanntgabe der Ergebnisse vernichtet. Die Opposition erklärte, man wolle damit verhindern, dass die Namen der Teilnehmer der Regierung in die Hände fallen.

Doch selbst wenn die Angaben der Regierungsgegner stimmen, zeigt das Ergebnis des »Plebiszits« nicht, dass die Opposition für die Mehrheit der Venezolaner spricht: 7,53 Millionen Stimmen sind etwa 33 Prozent der im Wählerverzeichnis eingetragenen Staatsbürger. Bei der Präsidentschaftswahl 2013 kam der Oppositionskandidat Henrique Capriles Radonski auf 7,36 Millionen Stimmen – das rechte Lager hat also die Zahl seiner mobilisierbaren Unterstützer trotz der anhaltenden Krise kaum ausbauen können.

Die US-Administration ficht das nicht an. Neben Lucena und Jaua setzte sie Venezuelas Ombudsmann Tarek William Saab auf die Sanktionsliste. Der »Verteidiger des Volkes« ist Präsident des »Republikanischen Moralischen Rates«, der nach der venezolanischen Verfassung eine eigene Staatsgewalt darstellt. Seine Aufgabe ist der Schutz der Menschenrechte – doch Saab kritisiert nicht nur Übergriffe der Polizei, sondern auch Gewaltverbrechen der rechten Opposition. So wurden am Rande von Kundgebungen der Regierungsgegner seit April mindestens 23 Menschen bei lebendigem Leib verbrannt. Diese Zahl nannte das Internetportal red58.org, das sich auf detailliert aufgeführte Berichte venezolanischer Medien stützt.

Die Sanktionen sind nicht die einzige Einflussnahme Washingtons auf die Lage in Venezuela. Am vergangenen Wochenende wurde bekannt, dass CIA-Direktor Michael »Mike« Pompeo am 20. Juli beim »Aspen Security Forum« in Colorado erklärt hatte, dass man an einer »Transition«, also einem Regierungswechsel, in Venezuela arbeite. Dazu habe er in Mexiko-Stadt und Bogotá bereits Gespräche geführt, damit »sie verstehen, was sie tun sollten«. Quelle

André Scheer

Im Schatten des Comandante

Venezuela Chávez profitierte vom hohen Ölpreis. Das ist nun vorbei – die Armen revoltieren. Maduro hat eine andere Strategie

Da baut sich der Präsident auf einer Landwirtschaftsschau vor Kühen auf und hält eine Rede. Er will witzig sein. Jedenfalls fordert er die Kühe zu doppelter Produktivität auf und will sie außerdem als Abgeordnete für die verfassunggebende Versammlung gewinnen. Hernach lachen weniger Menschen mit als über den Präsidenten. Was damit zusammenhängen könnte, dass die Versammlung gar kein so lustiges Thema ist: Sie soll Ende Juli neu gewählt werden. Es ist allerdings heftig umstritten, ob die Wahl legal einberufen wurde und wer von wem überhaupt gewählt werden soll. Würde aber gewählt, hätte das Land zwei Legislativen, die die Geschicke des Landes regeln sollen. Mit demselben Sitz.

Verprügelte Abgeordnete

Über all das lacht Alberto Barrera Tyszka, Linksintellektueller, Chávez-Kritiker und -Biograf, Romanautor und Literaturprofessor, am frühen Morgen in seinem Berliner Hotel. Es sei die übliche emotionale Achterbahnfahrt, jeder Venezolaner mache jeden Tag gewaltige Gemütssprünge durch, über euphorische Gipfel und durch tiefe Täler. Für die Achterbahn gibt es im Spanischen ein hübsches Wort: montaña rusa, russischer Berg.

Barrera ist für einen Literaturpreis nach Berlin gekommen, man kann sich hervorragend mit ihm über die Zustände unter Nicolás Maduro unterhalten. Denn sie sind kompliziert: Im Land herrscht Gewalt, der Staat schaut oft nur zu, ob ohnmächtig oder aus Eigeninteresse, ist nicht klar. Das wurde am vergangenen Sonntag während eines Referendums über die umstrittene Verfassungsreform deutlich: Bewaffnete Milizen eröffneten in Caracas das Feuer auf Bürger. Eine Frau starb, drei weitere Menschen wurden verletzt. Trotz der Gewalt hatten 7,1 Millionen Venezolaner gegen die Pläne des Präsidenten gestimmt. Maduro bezeichnete das Referendum als „illegal“.

2015 zählte das Observatorio Venezolano de Violencia 27.875 Fälle, bei denen Menschen nicht auf natürliche Weise zu Tode kamen. Zuletzt schoss sogar die Nationalgarde auf regierungskritische Demonstranten, Hunderte kamen dabei ums Leben. Von denen, die überlebten, sitzen etwa 4.300 im Gefängnis.

Die wütenden Märsche organisiert die Opposition, die seit den Parlamentswahlen 2015 eine breite Mehrheit im Parlament hat. Allerdings ernannte die regierende sozialistische Einheitspartei PSUV in der letzten Sitzungswoche der scheidenden Legislatur rasch neue Verfassungsrichter – seitdem regiert der Präsident mit Dekreten am Parlament vorbei. Zum Durcheinander gehört, dass sich das Oppositionsbündnis politisch auf nichts einigen kann, außer dass die Fraktionen gegen den Präsidenten sind.

Zur aktuellen Entwicklung

Der Generalstreik, den die Opposition für den 20. Juli ausrief hat Teile des Landes und vor allem die Hauptstadt Caracas stillgelegt. Weniger still war es bei Auseinandersetzungen zwischen vermummten Demonstranten, die sich in Caracas Scharmützel mit der Polizei lieferten: Alfredo Romero, Direktor der NGO Foro Penal Venezolano meldete 261 Verhaftungen, zwei Menschen wurden erschossen. Der Verteidigungsminister veröffentlichte am Tag des Generalstreiks ein kurzes Video mit der Bildunterschrift „Die Unabhängigkeit ist unser größter Schatz und das Volk kann auf die Streitkräften bauen. Wir haben das Recht, frei zu sein. Auf zum Sieg! Venceremos!“ Im Video eine zwei Minuten einer Einzel-Schießübung. Der Minister erledigt selbst Blechkameraden und Luftballons mit Pistole und Schnellschussgewehr in einem Park.

Im Chaos kann man allein die Situation der Wirtschaft gut überblicken: Sie liegt komplett am Boden. Auch das ist nicht unbedingt neu, auch zu ihr stehen sich Ursachenforschung und Lösungsideen grotesk im Weg. Während ein Großteil internationaler Wirtschaftsanalysten, politischer Beobachter oder der bürgerlichen Presse es sich mit der Behauptung leicht macht, dass Chavistas schlicht nicht wirtschaften können, blickt Barrera weiter zurück. Denn die zentralen Probleme wurzeln lange vor der turbulenten Regierungszeit von Hugo Chávez: Venezuelas Exporteinnahmen stammten schon vorher zu 95 Prozent vom Erdöl; der staatlich festgelegte Wechselkurs zum Dollar wirkt auf Schwarzmarkt und Korruption wie potentes Düngemittel, die Subventionen für Benzin fressen heute etwa 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Barrera vergisst auch nicht, dass es unter Chávez volkswirtschaftlich sogar bergauf ging: Die Wirtschaft wuchs um zwei Prozent, die Zahlen zur Armut und zum extremen Elend sanken um 49 Prozent und 63 Prozent. Zwischen 2005 und 2012 fiel die Arbeitslosenrate, es gab mehr und besseres Essen, mehr und bessere Wohnungen, mehr Menschen lernten lesen und schreiben, die Lebenserwartung stieg.

Allerdings war der Staatsdirigismus rohstofffinanziert. „Es war die Besoffenheit des Öls“, sagt Barrera. Auch unter Chávez schuf der Rausch keine Infrastrukturen und kümmerte sich nicht einmal um eine Steuerreform, die Vermögende in den Blick genommen hätte.

Duell der Unfähigen

Im Frühjahr schlug der US-Volkswirt Mark Weisbrot als Assessor für die Union Südamerikanischer Nationen der venezolanischen Regierung vor, sich nicht vom Dirigismus abzuwenden, aber Wechselkurse frei schwanken zu lassen, Subventionen abzubauen, Basisversorgung und Programme für die Armen zu stützen. Und biss bei Maduro auf Granit – ein „Paquetazo“ sei das, antwortete ihm der Präsident, der Begriff ist ein Hit in der venezolanischen Gegner-Vernichtungs-Rhetorik, sie knüpft an das Massaker von 1989 an, als der sozialdemokratische Präsident Andrés Pérez Aufstände der Armen zusammenschießen ließ, die gegen sein ökonomisches Reformpaket aufbegehrten.

Ein politisches Programm hat Maduro allerdings nicht. Auch kein Charisma und kein Versprechen mit der Strahlkraft des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, mit dem lange Heinz Dieterich, Professor für Soziologie an der Universidad Autónoma Metropolitana von Mexiko unter dem Arm auftrat. Dieterich war Freund und Fahrensmann von Hugo Chávez, die heutige Regierung kritisiert er scharf als „Opportunisten, Emporkömmlinge und Mediokre“. In der Opposition erkennt er einen fragmentierten, politisch kraftlosen Verein und deshalb stünden sich „zwei unfähige und mafiöse Kräfte gegenüber. Das erklärt im Großen und Ganzen die Agonie des Landes“.

Im Kleinen und Einzelnen versucht Maduro sich mit militärischer Repression an der Macht zu halten und eben damit, das Parlament durch die verfassunggebende Versammlung zu ersetzen. Auch das ist ein Ausstellungsstück aus dem Museum des Absurden: Die Regierung möchte die chavistische Verfassung ändern. Zur sozialistischen Folklore gehört, dass schon Chávez ein vom russischen Anarchisten Pjotr Kropotkin abgeleitetes Prinzip der Räte propagierte. Sie waren Fassade, weil realpolitisch machtlos. Maduro möchte diese Räte ausbauen, sie aber unter die Kontrolle der Partei bringen, indem er listig die bevölkerungsreichen und kleinen Gemeinden gleichstellt. Das soll die Mehrheit der PSUV garantieren – und ist eine der wenigen Möglichkeiten, politisch handlungsfähig zu bleiben. Die Opposition, aus deren Reihen viele schon gegen Chávez intrigierten, verteidigt heute die chavistische Verfassung und fordert darin vorgesehene freie Wahlen. Denn jede allgemeine Wahl verlöre der Präsident haushoch.

Also muss man Alberto Barrera Tyszka fragen, ob Maduro Kontinuität, Aufhebung oder Steigerung des Chavismo ist. Natürlich lacht er, aber er fasst sich auch an den Kopf. Seine Antwort zeichnet eine Art Landkarte, die mit verwirrenden Linien die Bezüge durch den Alltag der Absurditäten ziehen muss: Da ist die schillernde Persönlichkeit des 2013 gestorbenen Comandante. Eine operettenhafte Gestalt inmitten der jahrzehntelangen Ignoranz der Eliten gegenüber Armut und Unterversorgung. Da ist der Umstand, dass Chávez diesen Armen aus dem Herzen sprach, sie mit Pathos rührte, und sich am Versprechen orientierte, dass der Staat mit seinem Reichtum auch ihnen gegenüber eine Verpflichtung habe. Venezuela ist das einzige Land Lateinamerikas, in dem der Staat als Wirtschaftsmotor und Versorgungsinstanz auch für Menschen, die nicht zu den Eliten gehören, eine Referenz ist. Unter Chávez und Maduro stieg die Zahl der Staatsbediensteten auf fünf Millionen.

„Aber: Sie haben irgendwann angefangen vom Sozialismus zu reden, ohne dass überhaupt klar war, wie der eigentlich in einem Land, das vom Öl lebt, aussehen sollte. Es gibt ja in Venezuela nicht einmal eine Arbeiterklasse.“ Jetzt ist Barrera wohl auf einer der emotionalen Aussichtsplattformen der Achterbahn. Er erzählt von der tiefen Empathie und dem geballten Pathos, mit der Chávez auch nüchterne Beobachter ergriff, wenn er nach Gutdünken und nicht selten aus dem Fernseher im besten Caudillo-Paternalismus Projekte und Mittel vergab, Haftstrafen oder Maßnahmen verordnete oder beendete. 100 Dollar pro Barrel Öl erlaubten jede Exzentrik. In Barreras gerade übersetztem Roman Die letzten Tage des Comandante findet sich ein Satz, der ahnen lässt, wie sich der Alltag in den mit Adrenalin überversorgten Jahren anfühlte: „Die Revolution war eine harte Droge, ein ideologisches Aufputschmittel, eine Rückkehr zur Jugend.“

Von all dem Reichtum und Rausch blieb für Maduro nichts übrig. Seit drei Jahren hält sich der Kater: Das Barrel Öl liegt bei rund 45 Dollar. Als die Zentralbank im Mai Aktienpakete des staatlichen Ölkonzerns abgeben wollte, räumte sie den ansonsten verfemten Finanzinvestoren Goldmann & Sachs 70 Prozent Rabatt ein, um überhaupt Devisen zu erwirtschaften. Militärs dominieren das Kabinett und beteiligen sich üppig in staatlichen und privaten Betrieben am Ölexport.

„Unter Maduro und mit der Wirtschaftskrise ist die öffentliche Diskussion entpolitisiert worden. Plötzlich ist klar, wie leer die Versprechen waren, wer Privilegien und wer keine Chance hat. Die Venez0laner sind indigniert über den Umstand, dass Staat und Politik ihr Versprechen ihnen persönlich gegenüber brechen“, erzählt Barrera. Hunger und Elend greifen um sich, das ist der tragische Teil der Geschichte. Alberto Barrera ist jetzt sehr ernst. Tags drauf verkündet der Präsident mit Blick auf den 30. Juli: „An dem Tag entscheidet sich, ob wir Frieden haben werden. Oder Krieg.“ Quelle

Lennart Laberenz | der Freitag

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