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»Linksunten Indymedia« vorübergehend wieder online. Begründung des Innenministers offenbar falsch. Keine Waffen bei Betreibern gefunden

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Das am Freitag ausgesprochene Verbot der Internetplattform »linksunten.indymedia.org« ist von den Verantwortlichen offenbar mit Lügen begründet worden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Freitag morgen erklärt, bei den im Zusammenhang mit dem Verbot durchgeführten Hausdurchsuchungen in Freiburg seien bei den mutmaßlichen Betreibern »Messer, Schlagstöcke, Rohre und Zwillen« beschlagnahmt worden. Tatsächlich aber wurden diese offenbar nicht bei den Personen gefunden, die Staatsanwaltschaft und Bundesregierung für den Betrieb der Internetseite verantwortlich machen. Netzpolitik.org berichtete am Wochenende unter Berufung auf eine namentlich nicht genannte Sprecherin des Innenministeriums, dass sämtliche Gegenstände aus dem Kulturzentrum KTS stammen. Der »Kulturtreff in Selbstverwaltung« ist in einem ehemaligen Betriebswerk der Deutschen Bahn untergebracht, es gibt Konzerthallen, Versammlungsräume und Büros, es herrscht ein reges Kommen und Gehen. Weite Teile des dreistöckigen Gebäudes sind frei zugänglich.

In Freiburg i. B. gingen am Sonnabend mehrere hundert Menschen gegen die Razzien und das Verbot auf die Straße. Auch in anderen Städten gab es spontane Proteste. Fans des FC St. Pauli entrollten am Sonnabend beim Spiel gegen Heidenheim ein Transparent, mit dem sie nicht nur an das rassistische Pogrom in Rostock 1992 erinnerten: »25 Jahre Lichtenhagen – 25 Jahre deutsches Versagen. Wir bleiben Linksunten!«

Die verbotene Seite selbst will sich offenbar der Schließung widersetzen. Am Sonnabend tauchte unter der Adresse linksunten.indymedia.org zeitweilig die Ankündigung »Wir sind bald wieder zurück« auf. Ergänzt wurde das mit dem Porträt von Barbara Streisand. Nach der US-amerikanischen Schauspielerin ist der Effekt benannt, wenn unliebsame Inhalte durch den Versuch, sie aus dem Internet zu entfernen, noch bekannter werden. Streisand hatte 2003 die Website Pictopia verklagt, weil auf dieser eine Luftaufnahme ihres Hauses veröffentlicht worden war. Ihre Klage sorgte dafür, dass überhaupt erst die Verbindung zwischen ihr und dem abgebildeten Gebäude hergestellt wurde – prompt verbreitete sich das Foto im Netz.

Tatsächlich dürfte de Maizière mit dem Verbot »Linksunten« erst einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht haben. Das nach den Protesten 1999 in Seattle gegen die Welthandelsorganisation entstandene Indymedia-Netzwerk hat seine besten Zeiten längst hinter sich, die meisten regionalen Ableger sind wieder verschwunden oder seit Jahren nicht aktualisiert worden. Dem Innenminister war »Linksunten« jedoch ein Dorn im Auge, weil auf der Plattform anonym Inhalte veröffentlicht werden konnten, unter anderem Taterklärungen nach militanten Aktionen. Ob diese allerdings jeweils authentisch waren, blieb immer fraglich. Auch Neonazis provozierten auf der Seite mit gefälschten Statements.

Anonyme Erklärungen wird es im Internet weiterhin geben – schon weil mit »de.indymedia.org« die ältere deutschsprachige Indymedia-Seite bisher nicht angegriffen wird. Deren Betreiber haben sich mit ihrer »Schwester« solidarisiert: »Wir machen ebenso weiter, jetzt erst recht!« Doch auch »Linksunten« kehrt möglicherweise bald zurück. Die nordamerikanischen Internetaktivisten von »May First/People Link« und »Tachanka« haben sich öffentlich mit der attackierten Seite solidarisiert und arbeiten offenbar daran, sie wieder ins Netz zu bringen. Quelle

Von André Scheer

Polizei verfolgt wegen G20 mehr als 2000 Straftaten

Körperverletzung, Landfriedensbruch, Brandstiftung: Nach den schweren Krawallen beim G20-Gipfel läuft die juristische Aufklärung. Interne Zahlen der Polizei zeigen das Ausmaß der Gewalt.

Die Hamburger Polizei ermittelt in mehr als 2000 Fällen wegen mutmaßlicher Straftaten von G20-Gegnern. Das zeigen interne Zahlen der Sonderkommission "Schwarzer Block", die dem SPIEGEL vorliegen.

An der Spitze der Deliktfelder stehen Sachbeschädigung (575), gefährliche Körperverletzung (330) und Landfriedensbruch (303). Es folgen besonders schwere Fälle von Landfriedensbruch (126) und Brandstiftung (123). In 45 Fällen geht es um Widerstand gegen Polizeibeamte.

Die interne Statistik umfasst 2036 Straftaten, die mit Bezug zu G20 vom 1. Januar bis zum 31. Juli 2017 begangen worden sein sollen. Stichtag ist der 22. August. Wie viele Taten es an den beiden Gipfeltagen Anfang Juli gegeben haben soll, geht aus den Daten nicht hervor.

Schwarz vermummte Täter

Der Hamburger Innenstaatsrat Bernd Krösser bestätigte auf SPIEGEL-Anfrage lediglich: "Die Polizei ermittelt derzeit in weit mehr als 1000 Fällen gegen G20-Gegner." Die Soko "Schwarzer Block" war nach dem Gipfel gegründet worden. Damals hatte es schwere Ausschreitungen gegeben, viele Täter waren schwarz vermummt.

In dieser Woche formiert sich ein Sonderausschuss der Hamburger Bürgerschaft, der die Geschehnisse aufarbeiten soll. Am Vormittag beginnt der erste Prozess gegen einen mutmaßlichen G20-Gewalttäter. Der 21-jährige Niederländer soll Flaschen auf Polizisten geworfen haben.

Die Hamburger Staatsanwaltschaft teilte jüngst mit, sie führe wegen der Ausschreitungen 109 Ermittlungsverfahren gegen namentlich bekannte Personen, hinzu kämen 64 Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt. In der Regel ermittelt die Polizei zunächst die Sachverhalte und reicht die Akten später an die Staatsanwaltschaft weiter.

Auch gegen Polizeibeamte laufen Ermittlungen, überwiegend wegen des Vorwurfs Körperverletzung im Amt. Das Dezernat Interne Ermittlungen in der Innenbehörde führt 60 Verfahren, in acht Fällen kam die Anzeige von Kollegen. Die Zahl der Verfahren könnte laut offiziellen Schätzungen auf mehr als hundert steigen. Quelle

„Die rote Linie sind Kampfeinsätze“

Interview Der Linken-Politiker Jan van Aken nennt Bedingungen, unter der sich seine Partei an einer rot-rot-grünen Regierung beteiligen würde. Quelle
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