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Bundestagswahl 2017 pflügt politische Landschaft um. Klatsche für CDU/CSU und SPD, AfD drittstärkste Kraft

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Die Bundestagswahlen 2017 haben die politische Tektonik der Bundesrepublik gründlich verschoben. Als große Verliererin ging die seit 2013 regierende Koalition von Union und SPD aus der Abstimmung vom Sonntag hervor: Beide »Volksparteien« haben herbe Verluste wegzustecken. Mit der »Alternative für Deutschland« (AfD) sitzt nun – nach der 1961 ausgeschiedenen Deutschen Partei (DP) – erstmals wieder eine völkisch-­nationalistische Partei in Fraktionsstärke im Bundestag. Nachdem die FDP 2013 an der Fünfprozenthürde gescheitert war, ziehen die Liberalen jetzt mit einem zweistelligen Ergebnis erneut ins Parlament ein.

Laut vorläufigem Endergebnis erhielten CDU und CSU mit 33 Prozent der Stimmen ihr schwächstes Resultat seit 1949. Die SPD fiel mit 20,5 Prozent auf ein Rekordtief bei einer Bundestagswahl. Die AfD bekam 12,6 und wird im Parlament künftig mit großem Abstand die drittstärkste Fraktion stellen. Die FDP erreichte 10,7. Für Die Linke votierten 9,2 und für die Grünen 8,9. An der Wahl beteiligten sich 76,2 Prozent der dazu Berechtigten (2013: 71,5).

Die Bildung einer Regierung könnte sich auf Grundlage dieser Zahlen als schwierig erweisen. SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz hatte bereits am Wahlabend eine Fortsetzung der großen Koalition mit den Worten ausgeschlossen: »Es ist völlig klar, dass der Wählerauftrag an uns der der Opposition ist.« Rechnerisch bleibt CDU-Chefin Angela Merkel, die die Regierungsbildung beansprucht und damit vor ihrer vierten Amtszeit als Bundeskanzlerin steht, als einzige Option, ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen (»Jamaika«) zu schmieden – eine Konstellation, die es bislang auf Bundesebene noch nicht gab. Ob sich ein gemeinsamer politischer Nenner für eine solche Allianz finden lässt, ist derzeit alles andere als ausgemacht.

Nach der historischen Niederlage der CSU bei der Bundestagswahl (minus zehn Prozentpunkte) forderte Parteichef Horst Seehofer eine stärkere Orientierung der Unionsparteien nach rechts, um an die AfD verlorenes Terrain zurückzuerobern. Zwischenzeitlich meldeten Agenturen gar unter Berufung auf informierte Kreise, er wolle vorerst offenlassen, ob CDU und CSU auch im neuen Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft bilden. Ein CSU-Sprecher dementierte das kurz darauf.

Die Linke hat die SPD nach dem angekündigten Gang in die Opposition aufgefordert, ihren politischen Kurs grundlegend zu verändern. »In die Opposition zu gehen, reicht nicht aus«, sagte Parteichef Bernd Riexinger am Montag in Berlin. »Die SPD muss auch ihren Kurs korrigieren.« Es wäre schön, wenn die SPD nun wieder zu einer sozialdemokratischen Partei werden würde, sagte die Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht.

Angesichts des Wahlerfolges der AfD zogen in mehreren deutschen Großstädten Hunderte Menschen gegen die rechte Partei auf die Straße. Vor einem Gebäude am Alexanderplatz in Berlin, in dem die AfD-Wahlparty stattfand, versammelten sich rund 1.000 Personen. Sie versuchten mit lauten Pfiffen die Veranstaltung zu stören und riefen Parolen wie »Haut ab, haut ab« und »AfD-Rassistenpack«. Bereits am Montag sorgte die Ankündigung der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry, der Bundestagsfraktion ihrer Partei nicht angehören zu wollen, für irritierte Reaktionen. Sie verließ überraschend eine gemeinsame Pressekonferenz mit den Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland. Petry konnte in ihrem sächsischen Wahlkreis ein AfD-Direktmandat erringen. Quelle

Stefan Huth

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