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Polizei startet fünf Monate nach G-20-Gipfel Fotofahndung nach mutmaßlichen Randalierern. Linke Gruppe kontert mit Bildern von Polizisten

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Nachdem bereits mehr als 20 Teilnehmer der Proteste gegen den G-20-Gipfel in Hamburg zu teilweise hohen Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt worden sind, startet die Hamburger Polizei eine weitere Offensive gegen angebliche Randalierer. Fünf Monate nach den Auseinandersetzungen zwischen Protestierern und Beamten präsentierte die »Soko Schwarzer Block« am Montag Fotos und Videosequenzen, mit denen ab sofort öffentlich nach 104 Verdächtigen gesucht wird. Auf der Webseite der Hamburger Polizei können zudem unter Stichworten wie »Elbchaussee« oder »Plünderungen« Bilder betrachtet werden, auf denen Verdächtige zum Beispiel Diebstähle in Läden begehen oder Autos anzünden.

Zuletzt hatte die Soko am 5. Dezember eine bundesweite Razzia in Wohnungen von Teilnehmern eines Demozuges veranlasst, der am Morgen des 7. Juli in einem Industriegebiet mit Polizeibeamten zusammengetroffen war. Die Beamten hatten die etwa 200 jungen Leute heftig attackiert. Dabei waren mindestens elf Personen teils schwer verletzt worden.

Die 165 für die Soko-Arbeit abgestellten Ermittler versuchen, Verdächtige unter anderem durch die systematische Auswertung von Videos und Fotos zu identifizieren. Zum Teil stammen die Aufnahmen von Fernsehsendern, die diese zur Verfügung stellten, zum Teil von privaten Smartphones. Die Hamburger Polizei hat nun Fotos von 104 Gesuchten auf ihre Webseite gestellt. Ihnen werden nach Angaben von Oberstaatsanwalt Michael Elsner gefährliche Körperverletzung, schwerer Landfriedensbruch oder Brandstiftung vorgeworfen. Die Polizei behauptet, in den Tagen vom 6. bis 8. Juli seien 5.000 bis 6.000 Straftäter aktiv gewesen. Bislang habe die Soko 3.340 Ermittlungsverfahren eingeleitet, sagte Polizeisprecher Timo Zill am Montag in Hamburg. Polizeipräsident Ralf Martin Meyer rief die Bevölkerung zur Mithilfe auf.

Berliner Linke reagierten auf die bereits am Wochenende bekanntgegebenen Polizeimaßnahmen, indem sie Bilder von Polizisten veröffentlichten. Zu den Fotos von 54 Berliner Beamten, die an Häuserräumungen im Stadtteil Friedrichshain teilgenommen haben sollen, schrieben Vertreter der autonomen Hausbesetzerszene auf der Internetseite indymedia.org: »Wir freuen uns über Hinweise, wo sie wohnen oder privat anzutreffen sind.« Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) echauffierte sich über die »unerträgliche Denunziation«.

Die Linke-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke kritisierte die Öffentlichkeitsfahndung scharf. »Die Prioritätensetzung der Sicherheitsbehörden spricht für sich: Während fast 500 Neonazis mit offenen Haftbefehlen seit Jahren untergetaucht sind, macht die Hamburger Polizei öffentlichkeitswirksam Jagd auf G-20-Gegner«, erklärte die Politikerin am Montag in Berlin. Jelpke weiter: »Steckbriefe wie zu Zeiten der RAF-Hysterie und Telefonhotlines öffnen Denunziantentum Tür und Tor.« Wie schon bei den Razzien am 5. Dezember gehe es der Polizei offenbar auch darum, »von ihren eigenen schweren Verfehlungen während des G-20-Gipfels abzulenken«, stellte die Linke-Parlamentarierin fest. Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft, beklagte den mit der Fahndung verbundenen tiefen Eingriff in die Grundrechte der Verdächtigen. Unabhängig davon, ob diese später einmal verurteilt oder freigesprochen würden, drohe ihnen durch die Veröffentlichung ihrer Fotos im Internet »lebenslange Stigmatisierung«. Quelle

Jana Frielinghaus

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