Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

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Auf der griechischen Insel Lesbos zeigt sich die menschenverachtende Politik der Europäischen Union

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»Moria ist die Hölle.« Das Lager war ein alter griechischer Militärstützpunkt, gebaut für 700 Soldaten, danach erweitert für nicht mehr als 2.500 Flüchtlinge und Asylbewerber. Inzwischen hausen dort über 6.000 Menschen (Flüchtlinge warten vor dem Lager auf ihre Registrierung)
Die Menschen auf Lesbos sind bescheiden und gastfreundlich. Die von Eroberung und Fremdherrschaft geprägte Geschichte ihrer Insel hat sie gelehrt, dass, wer politische Macht ausübt, meist weder Freund noch Wohltäter ist. In der staatsphilosophischen Maxime des Sokrates-Schülers Platon, haben sie gelernt, wohnt Wahrheit: Leute, die Macht lieben, sollten sie auf keinen Fall bekommen.

Die praktische und alltägliche Wahrheit der rund 86.000 Einwohner auf der drittgrößten griechischen Insel ist eine andere. Seit im Mittleren Osten, in Syrien vor allem, ein von »befreundeten« Staaten des Westens ausgelöster und immer wieder befeuerter grenzenloser Krieg tobt, sind sie politischen Mächten und Fliehkräften ausgesetzt, denen sie wenig entgegenzusetzen haben. Die Nähe ihrer Insel zum kleinasiatischen Festland hat sie in eine Rolle gedrängt, die sie sich nicht ausgesucht haben. Sie beherbergen in ihrer fruchtbaren, malerischen Hügellandschaft nun jene, die vor Zerstörung, Hunger und Tod geflohen sind. Gegenwärtig sind es wohl mehr als zehntausend.

Was die freundlichen Menschen von Lesbos zu bieten haben, ist nicht viel. Es ist ein Lager, ein kleines Zelt- und Containerdorf namens Kara Tepe (türkisch: Schwarzer Hügel), in dem sie Familien mit Kindern untergebracht haben. Es ist die »Vitrine« der Flüchtlingsinsel, sagen die Leute, das Schaufenster. Dort dürfen sich auch Journalisten aufhalten – ausgestattet mit einer formlosen Genehmigung des Bürgermeisters. Sie dürfen fragen und bekommen Antworten. »Dort wird gezeigt, was wir für tolle Sachen machen«, sagt Thomas Mavrofides, Universitätsdozent in der Inselhauptstadt Mytilini, ein Mann, der sich noch vor zwei Jahren als Kader der Partei Syriza (Synaspismos Rizospastikis Aristeras, Koalition der radikalen Linken) für den heutigen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras ins Zeug gelegt hatte. »In Moria gibt es nichts zu zeigen«, ergänzt er und lächelt etwas schief, »weil es die Hölle ist.«

Moria ist das andere Lager. Keine fünf Kilometer von Kara Tepe entfernt, bis zur Stadt nicht mehr als 20 Minuten mit dem Bus. Dort haben der Bürgermeister und seine Leute nichts zu sagen. Es ist ein sogenannter »Hotspot«, ein von der europäischen paramilitärischen Grenztruppe Frontex und der griechischen Armee kontrolliertes, mit vier Meter hohen NATO-Draht-Zäunen gesichertes Camp. Eine Art Hochsicherheitsgefängnis für Freigänger. Doch dazu später.

Das »Schaufenster«

Durch das Familienlager in Kara Tepe führt die Gemeindeangestellte Maria, eine nette junge Frau, die den vielen Beobachtern aus Europa und Übersee zeigt, wie liebevoll sich die meisten Inselbewohner um ihre ungebetenen Gäste kümmern. Ein Bolzplatz für Kinder und Jugendliche, ein Krankenhauscontainer, ein Versammlungszelt, Musikveranstaltungen unter freiem Himmel, anständige Toiletten und Duschen. Gäbe es im Winter eine richtige Heizung – Kara Tepe wäre fast ein kleines Paradies am Strand der nördlichen Ägäis. Es wäre fast wie einst zu Hause an den Gestaden von Tartus und Latakia in Syrien oder gar besser für die Menschen aus Afrika, die vor Hunger und Auszehrung geflohen sind, denn in Kara Tepe erhalten sie regelmäßig Essen.

Stavros Mirogiannis ist hier der Boss. Er ist ein redseliger, charmanter Typ. An diesem sonnigen Wintertag mit eisigem Wind vom türkischen Festland her ruft er seine an die 2.000 frierenden Schutzbefohlenen zusammen, um ihnen Rede und Antwort zu stehen, sich ihre Klagen anzuhören und sie zu beruhigen, weil ja auch er nicht immer weiß, wie es weitergehen soll und wann die Frauen und Kinder ihre weite Reise fortsetzen können. Nach England, nach Frankreich, nach Deutschland. Länder, die versprochen haben, die im Bombenhagel von Mossul und anderen syrischen Städten versprengten Familien wieder zusammenzuführen. Bis zu zwei Jahre warten einige von ihnen schon. Doch mehr als 25 Menschen pro Tag verlassen die Lager nicht, neue kommen täglich dazu. »Wir tun, was wir können«, verspricht Mirogiannis fröhlich, was soll er auch anderes sagen.

Der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzoulas, von Beruf Arzt und Geburtshelfer, hat vor eineinhalb Jahren in einem Zeitungsinterview verkündet, die ankommenden Flüchtlinge, die zunächst alle in Moria weggesperrt werden, würden »nach spätestens drei Tagen« weitergeschickt werden aufs Festland und von dort in die zur Aufnahme verpflichteten Länder der Europäischen Union. Davon kann keine Rede mehr sein. Länder wie Polen oder Ungarn nehmen keinen einzigen Flüchtling auf, sie halten sich weder an das Völkerrecht noch an die Verträge von Dublin aus den Jahren 2003 und 2014, die alle EU-Staaten an ihre Asylpflicht binden sollten. Inzwischen staut sich der anhaltende Flüchtlingsstrom in Ländern wie Italien und Griechenland bis zurück in die ersten Lager. In die von Moria und Kara Tepe.

Statt finanzieller Hilfe gebe es »schöne Worte und hehre Sprüche«, klagt der Zweite Bürgermeister der Insel, Giorgos Katzanos. Vor den Eingang des Familienlagers hat der UN-Hochkommissar für Flüchtlingsfragen, Filippo Grandi, ein Bronzedenkmal stellen lassen: zwei ineinander verschlungene Hände. Verewigt haben sich damit er selbst, der frühere UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und dessen Nachfolger António Guterres: »Die Gemeinde Lesbos erinnert uns an die Kraft des Mitgefühls (…), die Großzügigkeit, Gastfreundschaft und Solidarität (…). Die internationale Gemeinschaft schuldet ihnen viel, den Menschen dieser Insel, die Flüchtlinge mit offenen Armen aufnehmen (…). Lesbos ist eine Insel des Friedens, ein Meer der Solidarität.«

Dem entgegnet der Erste Bürgermeister von Lesbos, Spyros Galinos, etwas weniger salbungsvoll: »Die Menschen von Lesbos haben auf den Ruf der Geschichte geantwortet und ihre Insel in einen Hort von Hoffnung, Solidarität und Frieden verwandelt – indem sie Europa den richtigen Weg zeigen: fernab von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.« Es ist in der Tat erstaunlich, wie friedlich es in der Hauptstadt Mytilini immer noch zugeht, wie wenig Fremdenhass sich Bahn gebrochen hat mit dieser ganz anderen »Besetzung« ihres Eilandes durch Menschen, deren Sprache sie ebensowenig verstehen wie deren Religion, Traditionen und Ängste. Was sie sehen, sind Leichen, die das Meer immer noch anschwemmt; Jugendliche, die ohne Eltern aus den brüchigen Booten der professionellen Schleuser steigen, und eine kriminelle Infrastruktur, die sich im Lauf der vergangenen zwei Jahre installiert hat: Vierzehnjährige, die für fünf Euro einen Blowjob anbieten; Prostitution in den Olivenhainen hinter dem Lager Moria; Drogenhandel.

Profiteure des Elends

»Was wir wirklich brauchen, ist finanzielle Hilfe«, sagt Galinos’ Stellvertreter Katzanos. »Regierung und EU arbeiten für sich und das Kapital, nicht für uns Bauern auf einer Insel vor der türkischen Küste.« Katzanos ist Ölmüller, es ist Winter, und draußen auf den grünen Hügeln schlagen die Männer die Oliven von den Bäumen, die Frauen in Schürzen und Kopftüchern sammeln sie von den ausgebreiteten Planen und füllen sie in Säcke. In Katzanos Olivenpresse lärmen der Häcksler und Zentrifugen, in der großen Halle riecht es würzig nach dem Öl, das grün aus den Abfüllstutzen in die Auffangbehälter strömt. In seinem kleinen, sauberen Büro stapeln sich Rechnungen und Qualitätszertifikate. »Keiner sagt die Wahrheit«, klagt Katzanos, »nicht mal die Zahlen des Ministers stimmen. Angeblich haben wir zur Zeit rund 8.000 Flüchtlinge auf Lesbos, ich bin sicher, dass es mehr als 10.000 sind.« Unterbringung, Versorgung, Hygiene – all das kostet viel Geld, das die Gemeinde aufbringen soll.

Katzanos’ Bilanz ist einfach und enthält unbeantwortete Fragen: »Wir zahlen 1,4 Millionen nur für die Müllabfuhr. Wo ist das Geld aus Europa? Wieviel Millionen Euro gingen nach Athen, wieviel Millionen hat die Regierung bekommen und wenn, wo sind die geblieben? Die Gemeinde blutet aus, die kriminellen Aktivitäten nehmen zu, die Polizei kontrolliert nicht mehr, sie hat die Anweisung: Augen zu, nichts sagen.« Das Lager in Kara Tepe? »Alle sind gekommen, es fehlten nur noch Merkel und Obama, gebracht hat es nichts, weil das Problem nicht die Flüchtlinge selbst sind; weil das Problem nicht hier auf Lesbos entstand, sondern anderswo.«

Die Profiteure des Flüchtlingselends sind nicht nur in wachsendem Maße Kriminelle vom europäischen Festland, die sich Prostituierte halten und Drogen verkaufen. Gewinnler sind inzwischen auch Einheimische. Sie vermieten leerstehende Wohnungen und verrottete Pensionen an Flüchtlingsfamilien – zum vielfachen Preis dessen, was Mieten normalerweise auf Lesbos kosten. Was sollen die Menschen, die vor Krieg und Vernichtung geflohen sind, auch anderes machen? Europa sperrt nicht nur die Grenzen zur Türkei; Merkel, Macron und Kollegen schließen mit subtilen, bürokratischen Tricks letztlich auch die Grenzen nach Griechenland. Sie verhindern Familienzusammenführungen und dehnen die Asyl- und Aufnahmeverfahren bis an die Grenzen zur Hoffnungslosigkeit aus. »Das ist Absicht«, sagt Katzanos, die Tatsachen bestätigen seine Analyse.

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Die letzte Würde. Eine Begräbnisstätte für die ertrunkenen Flüchtlinge in Nähe des Dorfs Kato Tritos

Der Friedhof von Kato Tritos

Der stellvertretende Bürgermeister und seine Nachbarn im kleinen Dorf Kato Tritos haben in den vergangenen beiden Jahren zumindest dafür gesorgt, dass die Toten nicht am Strand verwesen, dass verstorbene Kranke anständig unter die Erde kommen und dass Angehörigen, die nach vermissten Kindern, Müttern und Vätern suchen, irgendwie geholfen werden kann. Vor der Ortschaft, wenige hundert Meter vom Meer entfernt, gibt es einen Friedhof.

Verbunden ist der steinige Anger unter den alten Olivenbäumen der Bauern von Kato Tritos mit dem Namen des ägyptischen Studenten Mustafa Dawa, der im November 2015 im Krankenhaus in Mytilini einen Kühlcontainer öffnete. Er fand mehr als 70 Leichen und Körperteile – Arme, Beine, Köpfe –, angeschwemmt vom Meer, »im Zustand der Verwesung«, stand in den amtlichen Protokollen. »Fast verfault«, sagt Mustafa. »Ich musste dauernd kotzen, als ich die nackten, wie Schlachtfleisch zusammengefrorenen Körper trennte und sortierte. »Sie waren seit einem Monat in dem Kühlbehälter. Keiner kann sich vorstellen, wie das stank.«

Mustafa Dawa lobt den Zweiten Bürgermeister in höchsten Tönen. Der derbe Olivenbauer ist für ihn »ein Mensch«. Das bedeutet in seiner ganz eigenen Sprache – Mustafa ist Student der muslimischen und christlichen Religion –, dass der Mann, der ihm den Acker und die Arbeiter für den Friedhof gegeben hat, aus seiner Hilfsaktion weder wirtschaftlichen noch politisch-gesellschaftlichen Nutzen zog. »Im Gegensatz zu den sogenannten Hilfsorganisationen«, erklärt Dawa, die er »in der Regel« für Gewinnler der Flüchtlingskatastrophe hält. »Die fragen nicht, was sie für uns tun können, sie sammeln aber Geld ein, von dem ich nicht weiß, wo es bleibt.« Abgesandte von 200 Organisationen hätten bei ihm vorbeigeschaut, es seien bis zu 20.000 Euro, die sein Friedhof gebraucht habe, »einfach verschwunden«.

Thomas Mavrofides bestätigt, was Mustafa Dawa beklagt: Die »unternehmerischen Interessen« der NGO, die eher von pekuniärer als humanitärer Energie angetriebenen Aktionen und Aktivitäten der nach Hunderten zählenden Helfer überwiegen. » 112 Hilfsorganisationen haben wir im November 2015 auf Lesbos gezählt«, sagt Mavrofides. »Da war alles anwesend – von den Geldbeschaffern bis hin zu den Wasserversorgern, den Hygienespezialisten und Lagerfeuerverantwortlichen.«

Im Lager Moria mit seinen Hochsicherheitszäunen und Drahtverhauen geht es trotzdem zu wie in einem Kriegslager – was es ja im Grunde genommen auch ist. Moria war ein alter griechischer Militärstützpunkt, gebaut für 700 Soldaten, danach erweitert für nicht mehr als 2.500 Flüchtlinge und Asylbewerber. Inzwischen hausen dort über 6.000 Menschen in Zelten und dünnwandigen Metallcontainern, die wilden Camps in den angrenzenden Olivenhainen nicht mitgerechnet – Männer, Frauen, Kinder. Die Frauen schlafen in Plastikwindeln, weil sie Angst vor nächtlichen Toilettengängen haben. »Für die Familien mit Kleinkindern und Säuglingen ist das eine Katastrophe«, klagt Dawa. »Wie diese Menschen täglich leben, kann sich niemand vorstellen, das könnt ihr Journalisten nicht einmal aufschreiben. Von der beginnenden sexuellen Ausbeutung ganz zu schweigen.«

Was auf Lesbos sichtbar wird, ebenso wie auf den Inseln Chios und Samos, ist der Auswurf europäischer Kriegs- und Flüchtlingspolitik. Vassilis Ampelogiannis, 66 Jahre alter Sekretär der Kommunistischen Partei von Mytilini, weiß das: »Wir können natürlich nicht auf unsere kleine Insel Lesbos beschränken, was in Wirklichkeit ein weltweites Problem ist. Wir müssen der kapitalistischen Krankheit auf den Grund gehen, Aspirin hilft da nicht. Die imperialistischen Kräfte stützen sich auf lokale Probleme, um in der jeweiligen Region Fuß zu fassen; wir sind die Opfer dieser Interessen. In den vergangenen Jahren haben diese Probleme nun auch Europa erreicht. Wenn Mächte wie Deutschland so weitermachen wie bisher, wird der Flüchtlingsstrom nicht abreißen.«

In Mytilini ist die KKE (Kommunistische Partei Griechenlands) im Aufwind. Die Partei entsendet von dort einen Parlamentsabgeordneten nach Athen, bei den jüngsten Wahlen kam sie auf elf Prozent der abgegebenen Stimmen. Drei der 45 Sitze im Stadtrat gingen an Ampelogiannis und seine Leute, drei KKE-Abgeordnete sitzen im Rat der Region Nördliche Ägäis. Auch Vassilis beklagt die wachsende Kriminalität rund um die Flüchtlingslager, das steigende finanzielle Interesse des organisierten Verbrechens an Orten wie Moria und Kara Tepe. Es gibt nicht nur die professionellen Schleuser auf beiden Seiten der Ägäis – in Griechenland und der von Europa mit Milliarden gefütterten Türkei, die Flüchtlingen den Weg übers Meer versperren soll. Es gibt längst auch Großbauern, die die Gestrandeten mit illegaler Feldarbeit ausbeuten; es gibt die Immobilienbesitzer, die mit Hilfe der Flüchtlinge den Wohnungsbedarf anheizen und die Mieten in die Höhe treiben.

Und es wächst die faschistische politische Rechte, klein sei sie noch, aber »mörderische Schlägertrupps, die Muslime und Schwarzafrikaner jagen«, die gebe es schon, sagt Ampelogiannis. »Es gibt eine kriminelle Bandenbildung, und die meisten sind leider Griechen.« Es gibt den »Import ethnischer Probleme«, Prügeleien, Messerstechereien, Mord und Totschlag. »Auf der Insel Lesbos ebenso wie auf Chios und Samos wird es nie wieder sein, wie es war«, ahnt der Parteisekretär, »es wird überhaupt nichts gelöst mit ordnungspolitischen Maßnahmen – so es die denn gibt, weil die Probleme an anderer Stelle geschaffen wurden«.

Unbearbeitete Asylanträge

Dass die Flüchtlingsbewegung stockt, dass allein in Griechenland zwischen 15.000 und 20.000 Flüchtlinge festsitzen, »ist gewollt«, stellten am 5. Dezember die Bürgermeister der Inseln Lesbos, Chios und Samos in einer gemeinsamen Erklärung fest. »Wenn es Länder gibt wie Griechenland, in denen pro Woche 2.000 bis 4.000 Asylanträge eingereicht werden, und ein Land nicht mehr als 700 bis 800 Anträge pro Monat bearbeiten kann, dann ist das ein Problem«, sagt der Bürgermeister von Samos, Michalis Angelopoulos. »Die Gemeinden fühlen sich völlig erdrückt von dieser Arbeit. Einerseits leben diese Menschen, ich spreche von den Flüchtlingen, unter grässlichen Bedingungen – von der ständigen Verletzung der Menschenwürde wollen wir gar nicht mehr sprechen. Andererseits versuchen die Bewohner der Inseln seit zweieinhalb Jahren zu helfen. Aber wie? Wir sind irgendwann am Ende.«

Daher »und nur deshalb« verlangt der Bürgermeister von Chios, Manolis Vournous, die Umsetzung des Abkommens zwischen Europa und der Türkei zur Rückführung von Flüchtlingen aufs kleinasiatische Festland. »Seit der Unterzeichnung des Vertrages (am 18.3.2016, jW) bis September 2017«, klagt Vournous, »sind ganze 1.337 Flüchtlinge in die Türkei gebracht worden. 800 von ihnen gingen übrigens freiwillig zurück. Im selben Zeitraum kamen bei uns 46.500 neue Flüchtlinge und Emigranten an.«

Vassilis Ampelogiannis, der KKE-Sekretär von Lesbos, sagt: »Das betrifft nicht nur die Inseln, es ist ein gesamtgriechisches, in Wirklichkeit aber ein europäisches Problem. Diejenigen, die hier in Europa sind, müssen unter menschenwürdigen Umständen auf die Entscheidung der Asyl- und der Ordnungsbehörden warten können. Dafür muss es finanzielle Hilfe vor Ort geben, es muss Mediziner geben, Psychologen, Hilfe bei allen Problemen dieser von Krieg und Zerstörung gezeichneten Menschen. In unserem ganz speziellen Fall brauchen wir Hilfe für die Dörfer auf Lesbos – für die Einwohner des Dorfes Moria, das es ja auch noch gibt und das es gab, bevor das Lager eingerichtet wurde. Und das Allerwichtigste ist, dass endlich die Bürgermeister eingebunden werden in die europäische Flüchtlingspolitik Brüssels, wo bisher ohne unsere Mitwirkung oder gar unser Einverständnis über uns entschieden wird.«

Trotz allem: »Die Solidarität (mit den Flüchtlingen, jW) ist geblieben«, sagen Katzanos und Ampelogiannis unisono, »in gewisser Hinsicht jedenfalls. Wir sind ja alle Flüchtlinge.« Nach mehr als 25 Jahren Krieg im Nahen und Mittleren Osten, nach ewigem und bisher offenbar vergeblichem »Kampf gegen die imperialistischen Kräfte«, wie der KKE-Sekretär es sieht, sei das immerhin ein kleiner Erfolg. Quelle

Hansgeorg Hermann

Hansgeorg Hermann schrieb an dieser Stelle zuletzt am 22.9. über den Politikwissenschaftler Johannes Agnoli und dessen Schrift »Transformation der Demokratie«.

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