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Jahresrückblick 2017. Heute: Proteste gegen den G-20-Gipfel und Folgen

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Hamburg, 7. Juli: Der Staat zeigt seine Instrumente

Vor einem Jahr sagte das Kürzel »G 20« nur einem kleinen Kreis politisch Interessierter wirklich etwas. Ihnen war es als Abkürzung für die »Gruppe der 20« ein Begriff, einer seit 1999 bestehenden Kungelrunde der 19 wichtigsten Indus­trie- und Schwellenländer und der EU mit jährlichen Gipfeltreffen. Im Sommer 2017 waren die G 20 schlagartig in aller Munde. Mit den Ereignissen bei deren Gipfeltreffen in Hamburg am 7. und 8. Juli wurde der Begriff mit komplett neuer Bedeutung aufgeladen – allerdings einer je nach politischem Standpunkt ganz unterschiedlichen.

Aus linker Sicht steht »G 20« seither für ein bedeutendes Ereignis in der Geschichte von Protesten gegen die neoliberale Globalisierung, für Tage, in denen es gelang, die Straße trotz enormer Repressalien zu erobern, den schönen Schein des Gipfeltreffens zu zerstören. Zugleich steht »G 20« aber auch für Gewaltexzesse der Polizei, für massive Rechtsbrüche der Stadt Hamburg schon im Vorfeld und brutale Übergriffe auf Anwälte und Aktivisten in der eigens eingerichteten Gefangenensammelstelle (GeSa). Von all dem sollte der Hype um die sogenannte Krawallnacht im Schanzenviertel vom 7. auf den 8. Juli, als Barrikaden brannten und Läden geplündert wurden, letztlich nur ablenken.

Eskalationskurs

Schon im Herbst 2016 prognostizierten viele Beobachter, dass es in Hamburg »knallen« würde. Es galt als ultimative Provokation gegenüber der linken Szene, dass Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) der Bitte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entsprochen hatte, den Gipfel in der Hansestadt abzuhalten – und dann auch noch in den Messehallen, direkt neben dem linken Schanzenviertel. Schließlich machten Scholz und sein Innensenator Andy Grote (SPD) ausgerechnet den Hardliner Hartmut Dudde zum G-20-Gesamteinsatzleiter, dessen Eskalationsstrategie selbst aus Polizeikreisen deutlich kritisiert wurde.

Einen Monat vor dem Gipfel, Anfang Juni, zeigten die Herren, wie wenig sie bereit waren, bürgerliche Rechte zu respektieren. Mit einer Allgemeinverfügung der Polizei wurde die Versammlungsfreiheit auf einer Fläche von 38 Quadratkilometern zwischen Flughafen und Innenstadt kassiert. Die Protokollstrecken, auf denen Staats- und Regierungschefs, unter ihnen die Präsidenten Donald Trump (USA), Wladimir Putin (Russland) und Xi Jinping (China), hin- und hergefahren würden, seien anders nicht zu sichern, hieß es zur Begründung.

Grundrechte? Egal!

Auch sonst wollte man den Gipfelgegnern keinen Raum geben. Die Verwaltung verbot die geplanten großen Camps im Stadtpark und im Volkspark für Tausende Aktivisten, die von außerhalb erwartet wurden. Das Verwaltungsgericht Hamburg erlaubte dann eine Woche vor dem Gipfel ein Camp auf der Elbhalbinsel Entenwerder. Doch das interessierte die Polizei nicht. Sie räumte die Zelte ab, attackierte Gipfelgegner mit Pfefferspray. Ein Camp gab es schließlich nur im Volkspark, fernab des Gipfelgeschehens.

Bereits Mitte Juni hatte Hartmut Dudde auf einer Pressekonferenz klargemacht, dass ihm jedes Verständnis für die Proteste fehlte. Mit einem Dauergrinsen im Gesicht zählte der Polizeiführer auf, was man aufbieten werde. Sämtliche Sondereinsatzkommandos (SEK) seien dabei, die »ganze Hubschrauberei« und so weiter. »Sie werden das gesamte deutsche Polizeiequipment sehen«, tönte Dudde und setzte hinzu: »Wenn wir’s komplett brauchen, packen wir’s eben aus.« Hamburg glich schon Tage vor dem Gipfel einer Stadt im Belagerungszustand. Die Bewohner der zentralen Bezirke wurden von morgens bis abends vom Lärm eines der 25 eingesetzten Helikopter terrorisiert. Man konnte keine zehn Meter gehen, ohne blau zu sehen: überall Polizeifahrzeuge, massenhaft Uniformierte. Erst nach dem Gipfel wurde bekannt, dass insgesamt rund 31.000 Polizisten aus allen Bundesländern und von der Bundespolizei im Einsatz waren.

Am Abend des 6. Juli, dem Tag vor Gipfelbeginn, wurde bei der autonomen Demo »Welcome to hell« endgültig klar, dass die Polizei auf Eskalation setzte. Als der Zug sich formierte, rückten Polizeiketten und Wasserwerfer vor. Begründung: Demonstranten hätten sich vermummt. Mit gezogenen Schlagstöcken und Pfefferspray sprühend attackierten Polizisten die Demospitze. Eingeschlossen von einer Flutmauer auf der einen und Häuserwänden auf der anderen Seite, war die Lage für die Protestierenden äußerst gefährlich. Die Wut explodierte.

Am nächsten Morgen setzte die Staatsgewalt im Industriegebiet Rondenbarg im Hamburger Westen noch einen drauf. Eine Einheit der Bundespolizei prügelte dort ohne Vorwarnung brutal auf rund 200 Demonstranten ein, die an den für den Vormittag geplanten Blockaden der Protokollstrecken teilnehmen wollten. Auf der Flucht stürzten Aktivisten von einer Mauer am Straßenrand mindestens zwei Meter tief. 14 Personen wurden dabei verletzt, einige trugen offene Knochenbrüche davon. Auch gegen Straßenblockaden ging die Polizei, die mit einem gigantischen Aufgebot die gesamte Innenstadt abgeriegelt hatte, mit größter Härte vor.

Diese Vorgänge sorgten mit dafür, dass sich am Abend des 7. Juli und in der folgenden Nacht die Wut im Schanzenviertel und in Altona entlud. Für die Polizei boten sie die Rechtfertigung dafür, Duddes Drohung wahrzumachen und »alles auszupacken«. Spezialeinsatzkommandos mit Maschinenpistolen rückten an, Beamte aus Sachsen setzten verbotene Gummigeschosse ein, wie unter anderem der MDR im Oktober berichtete. Für die Leitmedien waren Plünderungen und Brandstiftungen in der »Krawallnacht« eine willkommene Gelegenheit, den gesamten G-20-Protest als »Gewaltorgie« zu diffamieren. Die mit rund 76.000 Teilnehmern ebenso machtvolle wie friedliche Großkundgebung gegen die Politik der ­G-20-Staaten am 8. Juli, dem Schlusstag des Gipfels, »vergaß« man da fast zu erwähnen.

Momente von großer Kraft

Mit einem halben Jahr Abstand erscheint die von linken Beobachtern schon vor G 20 geäußerte Vermutung plausibel, dass der Gipfeleinsatz den Sicherheitskräften als Manöver dienen sollte und zugleich als Vorwand, um die linke Szene anzugreifen. Seit dem Gipfel gehen die Behörden verschärft gegen Linke vor. So verbot Ende August das Bundesinnenministerium das Portal linksunten.indymedia. Zum selben Zeitpunkt begann die Serie der Prozesse gegen Gipfelgegner in Hamburg. Bereits der erste von inzwischen mehr als 20 endete wie viele weitere mit einer absurd hohen Strafe: 31 Monate Haft für den Niederländer Peike S. wegen zweier Flaschenwürfe auf Polizisten, durch die niemand verletzt worden war. Trotz der verschärften Repression, die in der bundesweiten Razzia am 5. Dezember und der Veröffentlichung der Fahndungsfotos von mehr als 100 Verdächtigen im Internet am 18. Dezember gipfelte, fällt die Bilanz der Ereignisse für viele Linke positiv aus. Die Bewegung hatte sich zumindest eine Zeitlang die Straße genommen, es gab Momente von großer Kraft. Der »Hamburger Aufstand« hatte sich nicht ersticken lassen, für Zehntausende war das eine ermutigende Erfahrung. Quelle

Kristian Stemmler

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