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USA streichen Unterstützung für Palästinenser zusammen, andere Geldgeber wollen finanzielle Mittel aufstocken

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Elf Länder haben zusätzliche finanzielle Beiträge zur Unterstützung palästinensischer Flüchtlinge versprochen, nachdem die US-Regierung Mitte Januar mehrere Kürzungen ihrer Zahlungen angekündigt hatte. Das teilte die zuständige Agentur der Vereinten Nationen, die UNRWA, am Dienstag mit. Die neuen Zusagen kommen von Deutschland und acht weiteren Staaten der EU, außerdem von Russland und Kuwait. Wieviel Geld insgesamt jetzt versprochen wurde, ging aus der Mitteilung der UNRWA nicht hervor. Darüber hinaus kündigte die EU am Mittwoch ein neu geplantes Finanzpaket für die palästinensische Verwaltung im Gesamtwert von 42,5 Millionen Euro an.

Das US-Außenministerium hatte am 16. Januar mitgeteilt, dass von der fest in Aussicht gestellten ersten Zahlung dieses Jahres an die UNRWA statt 125 nur 60 Millionen Dollar überwiesen würden. Darüber hinaus informierte das State Department zwei Tage später, dass auch eine zusätzliche Lebensmittelhilfe für palästinensische Flüchtlinge in Höhe von 45 Millionen Dollar, die die USA der UNRWA im Dezember zugesagt hatten, unbefristet »zurückgehalten« werde. Insgesamt erwartete die Agentur der Vereinten Nationen im laufenden Jahr von den USA etwa 350 Millionen Dollar. Wieviel Washington am Ende wirklich überweisen wird, ist nach den bisher schon gebrochenen Vereinbarungen derzeit völlig unklar. UNRWA-Chef Pierre Krähenbühl sprach deshalb präventiv von der »dramatischsten finanziellen Krise in der Geschichte« der Hilfsagentur und startete einen Aufruf für »eine weltweite Spendenaktion«.

Die UNRWA unterhält insbesondere Schulen und medizinische Einrichtungen im Westjordanland, das Israel seit 1967 widerrechtlich besetzt hält, im Gazastreifen und in palästinensischen Flüchtlingslagern der Region. Sie leistet diese Arbeit mit einem vergleichsweise außerordentlich niedrigen Budget, das sich 2017 auf nur eine Milliarde Dollar belief. Die USA, als seit Jahren bei weitem größter einzelner Geldgeber, waren daran mit ungefähr 355 bis 360 Millionen Dollar beteiligt. Zusammen mit der EU und einzelnen europäischen Staaten trägt die »westliche Allianz« 80 bis 85 Prozent des Haushalts der UNRWA. Als größter nichtwestlicher Geldgeber stand Saudi-Arabien im vergangenen Jahr mit 51,3 Millionen Dollar an sechster Stelle der Rangliste. Russland, das jetzt eine Hilfszusage gemacht hat, tauchte 2017 unter den ersten 20 Geldgebern der UNRWA ebenso wenig auf wie der Iran. Kuwait rangierte auf Platz 19.

Dass die USA-Regierung ihre Zahlungen an die UNRWA und darüber hinaus auch an die von Präsident Mahmud Abbas geführte Palästinenserregierung in Ramallah drastisch kürzen würde, war erwartet worden, seit Donald Trump am 2. Januar getwittert hatte: »Es ist nicht nur Pakistan, dem wir Milliarden Dollar für nichts zahlen, sondern auch viele andere Länder. Beispielsweise zahlen wir den Palästinensern Hunderte Millionen Dollar im Jahr und bekommen dafür weder Wertschätzung noch Respekt. Sie wollen nicht einmal über einen längst überfälligen Friedensvertrag mit Israel verhandeln. Wir haben Jerusalem, den schwierigsten Teil der Verhandlungen, vom Tisch genommen, aber Israel wird dafür mehr zahlen müssen. Aber wenn die Palästinenser nicht mehr willens sind, über Frieden zu sprechen, warum sollten wir künftig noch so massive Zahlungen an sie leisten?«.

Das Motiv des »Undanks« – als Vorwurf gegen den Rest der Welt – zieht sich schon lange durch Trumps Rhetorik. Trotzdem behauptete das State Department im Januar, bei der Streichung von Finanzmitteln für die Unterstützung palästinensischer Flüchtlinge gehe es nicht darum, jemanden zu bestrafen, sondern hauptsächlich darum, andere Staaten stärker als bisher zur Kasse zu fordern. Gleichzeitig und konkurrierend mit dieser beschwichtigenden Auskunft hieß es aber aus Kreisen der US-Regierung auch, man wolle eine »Reform« der UNRWA erreichen und die Palästinenser »zurück an den Verhandlungstisch« bringen. Israel hatte die Gespräche im April 2014 abgebrochen, nachdem Abbas die Bildung einer gemeinsamen Regierung mit der Hamas angekündigt hatte, die seit 2007 den Gazastreifen beherrscht. Davon unberührt geht allerdings die »Sicherheitszusammenarbeit« zwischen Jerusalem und Ramallah weiter, die von vielen Palästinensern als Beihilfe zur Aufrechterhaltung der Besetzung des Westjordanlandes kritisiert wird.

In Israel finden die von der US-Regierung angekündigten Kürzungen der Finanzmittel zur Unterstützung der UNRWA und der Verwaltung in Ramallah keinen ungeteilten Beifall. Im Vordergrund steht die Befürchtung, dass zusätzliche Lasten für das Westjordanland nach dem Verursacherprinzip auf Israel fallen könnten. Regierungschef Benjamin Netanjahu versucht, die unentschiedene und widersprüchliche Lage zu nutzen, um seine Forderung nach Abschaffung der 1949 gegründeten UNRWA voranzubringen. Sie solle mit dem allgemeinen Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, zusammengelegt und der Kreis der Hilfeberechtigten solle stark eingeschränkt werden. Palästinensische Flüchtlinge, so Netanjahu, gebe es in Wirklichkeit kaum noch. Hauptsächlich handle es sich um einen politischen Mythos, der nur dadurch aufrechterhalten werde, dass die arabischen Staaten den Palästinensern eine Integration verweigern.

Die Realität spricht gegen diese propagandistische Darstellung. Weltweit gibt es über zwölf Millionen Palästinenser. Die Mehrheit ist in den Ländern, in denen sie leben, gesellschaftlich integriert. Nur eine Minderheit von nicht ganz 5,3 Millionen war 2016 bei der UNRWA als Flüchtlinge registriert. Sie verteilten sich auf den Gazastreifen (1,3 Millionen), das israelisch besetzte Westjordanland (792.000) sowie die unmittelbaren Nachbarländer Jordanien (2,15 Millionen), Syrien (560.000) und Libanon (458.000). Im Westjordanland hat nicht einmal ein Drittel der palästinensischen Bevölkerung den Flüchtlingsstatus bei der UNRWA inne, im zu stark besiedelten Gazastreifen sind es allerdings annähernd 70 Prozent. Für die Aufnahmeländer Jordanien, Syrien und Libanon gilt zweifelsfrei, dass sie weit von den ökonomischen und sozialen Bedingungen entfernt sind, die die Integration Hunderttausender Flüchtlinge möglich machen würden. Quelle

Knut Mellenthin

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