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Bündnis gegen Münchner »Sicherheitskonferenz« verurteilt Krieg gegen Kurden

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Das Münchner »Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz« hat Strafanzeige gegen den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim und den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu wegen »Verbrechen der Aggression« nach Paragraph 13 des Völkerstrafgesetzbuches bei der Staatsanwaltschaft München und der Generalbundesanwaltschaft eingereicht. Das teilte Bündnissprecher Claus Schreer am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in München mit. Die beiden Politiker, die am Wochenende an der Münchner »Sicherheitskonferenz« (Siko) teilnehmen werden, seien maßgeblich mitverantwortlich für das »Führen eines Angriffskrieges« des türkischen Staates auf den Kanton Afrin in Nordsyrien. In der jW vorliegenden Anzeige fordert das Bündnis Justizbehörden und Polizei dazu auf, die beiden türkischen Politiker bei ihrer Einreise nach Deutschland in Untersuchungshaft zu nehmen. Außerdem sei ein Ermittlungsverfahren wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzuleiten.

Die Beschwerdeführer begründen ihren Vorwurf mit den am 19. Januar begonnenen Angriffen auf Ortschaften im Norden Syriens mit schwerer Artillerie und Bodentruppen, unterstützt von der Luftwaffe. »Die Bombardierung und Invasion syrischen Territoriums« seien eine »Verletzung der territorialen Integrität Syriens«. Erklärtes Ziel der türkischen Armee sei »die Vernichtung der kurdischen Verteidigungskräfte YPG und die Kontrolle der kurdischen Gebiete im Norden Syriens«, heißt es im Schreiben an die Strafverfolgungsbehörden.

Gleichwohl glauben die Aktiven des »Anti-Siko-Bündnisses« nicht, dass die deutsche Justiz gegen türkische Spitzenpolitiker vorgehen wird. Statt Opposition und Friedensbewegung in der Türkei zu unterstützen, mache sich die Bundesrepublik zum »Handlanger der Erdogan-Diktatur« indem sie deren Repression auf deutschen Straßen fortsetze, kritisierte Kerem Schamberger auf der Pressekonferenz. Gegen das von der Versammlungsbehörde angekündigte Verbot von Symbolen der kurdischen Volksverteidigungskräfte auf der Bündnisdemo werde man juristisch vorgehen, kündigte er an. Das Vorgehen der Bundesregierung und der Ordnungsbehörden gegen oppositionelle Türken und Kurden sei »erbärmlich«, sagte der an der Organisation der Proteste gegen die Konferenz beteiligte Wissenschaftler. Quelle

Sebastian Lipp, München

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