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Gegen Verbot der Großdemonstration zum kurdischen Neujahrsfest in Hannover wird weiterhin geklagt

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Zumindest eine öffentliche Versammlung anlässlich des kurdischen Neujahrsfestes ist am kommenden Samstag in Hannover gesichert, jedenfalls nach dem Stand von Mitwoch nachmittag: Die Kundgebung der Initiative »Kulturschaffende für den Frieden«, der unter anderem der Liedermacher Konstantin Wecker, der Kabarettist Dieter Hallervorden und die Bundestagsabgeordneten ­Diether Dehm, Pia Zimmermann und Zaklin Nastic (alle Die Linke) angehören, sei von 13 bis 17 Uhr am Waterlooplatz genehmigt worden, teilte Dehm am Mittwoch unter Berufung auf ein Schreiben der Versammlungsbehörde mit. Es handle sich nicht um eine Konkurrenzveranstaltung zu der Großdemonstration, deren Anmelder momentan gegen ein Verbot klagen – vielmehr sei es darum gegangen, überhaupt eine legale Versammlung zu ermöglichen, sagte Dehm auf Nachfrage von junge Welt. Er hoffe aber auf einen Erfolg der Klage aus dem Anmelderkreis der Interventionistischen Linken, des Bundestagsabgeordneten Tobias Pflüger (Die Linke) und der Solidaritätsplattform für den nordsyrischen Kanton Afrin und die gleichnamige Stadt, die maßgeblich von Kurdinnen und Kurden gegen den Vormarsch der türkischen Armee verteidigt wird. Es war bereits das zweite Verbot, da ursprünglich das Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (Nav-Dem) für diesen Tag eine Demonstration angemeldet hatte. Die Polizei in Hannover hatte diese untersagt, da Nav-Dem von der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gesteuert sei. Diese Begründung wurde dann einfach auf das neue Anmelderspektrum übertragen. Nichts habe sich geändert, es sei eine Folgeveranstaltung.

»Dieses ganze Spiel zeigt, dass hinter den Kulissen um ein Verbot von Nav-Dem gerungen wird«, warnte Dehmam Mittwoch. Es gebe in Politik und Sicherheitskreisen Befürworter und Gegner dieser Repressionspolitik – basierend auf unterschiedlichen Haltungen zum autoritären türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

»Wir halten es nach wie vor für richtig, dass Belgien die PKK von der Terrorliste genommen hat und fordern die Bundesregierung auf, dasselbe in Deutschland zu tun«, heißt es in der Stellungnahme der Kulturschaffenden. »Wir sind nach wie vor der Meinung, dass die tapferen Frauen und Männer, die die islamistischen Terroristen des sogenannten ›Islamischen Staats‹ bekämpfen, dabei Andersdenkende wie Christen, Jesiden, Aleviten, türkische Gewerkschafter und Künstler mit ihrem Leben schützen, etwas anderes verdient haben, als verboten oder von Erdogan zum Schlachtvieh erklärt zu werden.« Als »westlich« deklarierte Grundwerte würden jedenfalls mehr von den Kurdinnen und Kurden verteidigt als von denen, die ihnen das Leben zur Hölle machten.

Geplant ist auf dem Waterlooplatz ein friedlicher Protest »gegen den Krieg, gegen Rüstungsexporte und den Terror Erdogans gegen die Stadt Afrin«. Ähnlich wie Nav-Dem fordern die Kulturschaffenden »alle Beteiligten zur Umsicht und Besonnenheit am Samstag auf, auch um Erdogan und seinen Schergen nicht die Fotos zu liefern, auf die er lauert«.

Der Dachverband Nav-Dem hatte angekündigt, das Neujahrsfest Newroz in jedem Fall auf der Straße zu feiern und sich das Demonstrationsrecht nicht nehmen zu lassen. Er appellierte aber am Wochenende zugleich an alle Teilnehmer, nicht auf Provokationen einzugehen und verurteilte Gewaltaktionen in Deutschland und Europa – wie etwa Anschläge auf Moscheen, deren Imame der türkischen Regierung nahestehen.

Newroz wird traditionell am 21. März gefeiert. Die zentrale Demonstration in Deutschland zu diesem Anlass findet jedoch in der Regel am Samstag davor oder danach statt. Erwartet werden rund 30.000 Kurdinnen und Kurden sowie deutsche, türkische und andere internationalistische Linke, aber auch bürgerliche Demokraten.

Der Sozialdemokrat Herbert Schmalstieg, ehemals Oberbürgermeister Hannovers, will nach Angaben der »Kulturschaffenden für den Frieden« auf deren Kundgebung sprechen. Quelle

Claudia Wangerin

Newroz-Fest: Gleich drei Versammlungen in Hannover?
Das zentrale Newroz-Fest am Sonnabend soll nun doch in Hannover stattfinden – auf der Expo-Plaza. Die Stadt prüft die Genehmigung derzeit „wohlwollend“. Parallel hat das Verwaltungsgericht Hannover das Verbot einer ebenfalls für Sonnabend von den Linken angemeldeten Newroz-Kundgebung auf dem Opernplatz gekippt. Und schließlich ist auch die von Kulturschaffenden um Dieter Dehm (Linke) angekündigte Solidaritätskundgebung auf dem Waterlooplatz genehmigt worden.

Friedenskundgebung zu Newroz auf dem Waterlooplatz

Die Versammlungsbehörde Hannover hat die Friedenskundgebung gegen den Krieg in Afrin genehmigt. Der Bundestagsabgeordnete Dieter Dehm, Schauspieler Dieter Hallervorden und Musiker Konstantin Wecker dürfen am Sonnabend auf dem Waterlooplatz auftreten. Ex-Bürgermeister Herbert Schmalstieg kommt auch.

Genehmigung erteilt Friedenskundgebung zu Newroz auf dem Waterlooplatz

Die Versammlungsbehörde Hannover hat die Friedenskundgebung gegen den Krieg in Afrin genehmigt. Der Bundestagsabgeordnete Dieter Dehm, Schauspieler Dieter Hallervorden und Musiker Konstantin Wecker dürfen am Sonnabend auf dem Waterlooplatz auftreten. Ex-Bürgermeister Herbert Schmalstieg kommt auch.

Die Versammlungsbehörde hat eine Friedenskundgebung zahlreicher Prominenter auf dem Waterlooplatz anlässlich des kurdischen Newroz-Festes genehmigt.
Quelle: Tim Schaarschmidt
 
Hannover.  Die Friedenskundgebung am Sonnabend um den Linken-Bundestagsabgeordneten Dieter Dehm, Schauspieler Dieter Hallervorden und Musiker Konstantin Wecker ist genehmigt worden. Die Kulturschaffenden sehen die Veranstaltung als Solidaritätsaktion zum kurdischen Neujahrsfest Newroz am Sonnabend. „Im Namen der Initiative Kulturschaffende für den Frieden möchte ich meinen Dank an die Versammlungsbehörde für die schnelle und unbürokratische Zustimmung ausdrücken“, sagt Dehm. Als Redner werden am Sonnabend auch Hannovers Ex-Bürgermeister Herbert Schmalstieg und dessen Frau Heidi Merk erwartet.

Die Kundgebung findet am Sonnabend von 13 bis 17 Uhr auf dem Waterlooplatz statt. Anlass ist das angekündigte Verbot der Polizeidirektion Hannover als Versammlungsbehörde der Stadt, das eigentliche Newroz-Fest zu verbieten. Der kurdische Dachverband NAV-DEM hatte die Veranstaltung daraufhin abgesagt. „Das Verbot ist ein riesengroßer Fehler der Administration“, sagt Dehm, „vermutlich wollten sie deeskalierend wirken, erreichten aber das Gegenteil.“ Seit Wochen gibt es in Deutschland Spannungen zwischen Kurden und Türken wegen der Kampfhandlungen im nordsyrischen Afrin.

Sollte allerdings das eigentliche Newroz-Fest gefeiert werden können, wird die Friedenskundgebung auf dem Waterlooplatz wohl ausfallen. „Wir wollen keine Konkurrenzveranstaltung“, sagt Linken-Politiker Dehm. Der Verein NAV-DEM und die Stadt sind derzeit in Gesprächen, das Newroz-Fest auf der Expo-Plaza auszurichten. „Am Donnerstag soll es eine Entscheidung geben“, kündigt Stadtsprecher Udo Möller an. Das erste Fest war als Kundgebung angemeldet worden, weshalb die Versammlungsbehörde zuständig war. Jetzt werde laut Möller ein Straßenfest geplant, weshalb die Entscheidungshoheit bei der Stadtverwaltung liege.

Von Peer Hellerling

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