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Nordsyrische Stadt Afrin von feindlichen Truppen eingeschlossen. Deutsche Regierung genehmigt weiterhin Waffenexporte an türkischen Aggressor

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Merkels schützende Hand: In den ersten fünf Wochen des Überfalls der Türkei in Nordsyrien wurden Rüstungsexporte im Wert von 4,4 Millionen Euro genehmigt

Im von der Türkei belagerten nordsyrischen Afrin droht eine humanitäre Katastrophe. »Die Stadt ist von der türkischen Armee umzingelt. Zivilisten können nicht mehr hinaus«, erklärte der im Krankenhaus der Stadt beschäftigte Arzt Ciwan Mihemed am Donnerstag Vormittag gegenüber junge Welt. »Auch Nahrung kommt nicht mehr durch.« Der Belagerungsring um Afrin sei »sehr eng«. Zudem nehme die türkische Armee andauernd Wohnviertel Afrins mit Artillerie und aus der Luft unter Beschuss. »Es ist sehr viel. Seit gestern nacht schlagen dauernd Bomben ein. Rund um die Uhr.« Es gebe »sehr viele Tote und Verletzte«, darunter viele Kinder, beklagt Mihemed.

Seit dem 20. Januar greift eine aus türkischen Soldaten und diversen dschihadistischen Milizen zusammengesetzte Streitmacht den bis dato selbstverwalteten nordsyrischen Kanton Afrin an. Die Ziele der gegen die kurdische Bevölkerung Afrins und deren Verteidigungskräfte YPG/YPJ gerichteten Offensive formulierte indessen der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zum wiederholten Mal am Donnerstag im Staatssender TRT. Man habe nicht vor, die Stadt nach erfolgter Eroberung der syrischen Regierung zu übergeben, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters den türkischen Autokraten. Zudem kündigte Erdogan nochmals an, nach der Eroberung Afrins weiter vorrücken zu wollen, zunächst auf die syrische Großstadt Minbidsch. Dieses Vorgehen sei mit der Regierung in Washington abgesprochen.

Auf dem Schlachtplan Ankaras steht die militärische Eroberung des gesamten syrisch-türkischen Grenzgebietes, in dem vor allem die kurdische Minderheit Syriens lebt. Im Nordirak soll der Krieg gegen Stellungen der Arbeiterpartei Kurdistans intensiviert werden.

Trotz der umfassenden Eroberungsphantasien der türkischen Regierung setzen die USA, Russland und Deutschland weiterhin auf Appeasement. Der illegale Einmarsch Ankaras in Nordsyrien wird trotz Protestes aus Damaskus toleriert. Die Waffen, mit denen Erdogans Besatzungsmacht vorrückt, stammen zu einem großen Teil aus deutscher und US-Produktion.

Die Bundesregierung hat zudem, wie nun bekanntwurde, auch nach Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Rüstungsexporte in die Türkei erlaubt. Aus der Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour geht hervor, dass in den ersten fünf Wochen der türkischen Militäroffensive die Ausfuhr von Waffen im Wert von 4,4 Millionen Euro an Ankara genehmigt wurde. Der am Mittwoch ausgeschiedene Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte noch im Februar versichert, man liefere wegen der »Auseinandersetzung« im Norden Syriens »keinerlei Rüstungsgüter«. Das sei »in Deutschland verboten«. Gleichwohl liegt der Wert der nun genehmigten Exporte von Kriegsmaterial sogar noch über dem Durchschnittswert des Vorjahres für einen solchen Zeitraum.

Gegen die Beihilfe deutscher Unternehmen und Politiker regt sich zunehmend Widerstand hierzulande. In der Nacht zum Donnerstag bemalten Unbekannte in Marburg eine SPD-Zentrale mit roter Farbe, bereits am Mittwoch war in Berlin eine Tochterfirma des Rüstungskonzerns Rheinmetall ebenfalls mit Farbe beworfen und dann blockiert worden. Im niedersächsischen Soltau brannten Mittwoch nacht Bundeswehrfahrzeuge, in Celle wurden die Scheiben eines Rekrutierungsbüros der Bundeswehr eingeworfen. Alle Bekennerschreiben beziehen sich auf die deutsche Rüstungspolitik. Quelle

Peter Schaber

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