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Militärparade am Tag der Republik in Ankara. Bild (2012): Ex13 / CC BY-SA 3.0

Das Permanente Völkertribunal wird in ein bis zwei Monaten über die Anklagen entscheiden. Die Schlussfolgerungen werden dann dem EU-Parlament in Brüssel vorgetragen

Während in Afrin die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten YPG/YPJ unter ständigen Luftangriffen türkischer Kampfjets die Evakuierung der Zivilbevölkerung organisierten, fand in Paris am Donnerstag und Freitag vergangener Woche ein vom Permanent Peoples' Tribunal (PPT) ausgerichtetes Türkei-Tribunal statt, welches die fortwährenden Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen und den Staatsterror der Jahre 2015 und 2016 in der Türkei zum Thema hatte.

Das Permanente Völkertribunal führt derartige Veranstaltungen seit 1979 zu verschiedenen Ländern durch. Gegründet wurde das PPT in Anlehnung an die Russell-Tribunale zu Vietnam (1966 bis 1967) und zu Lateinamerika (1973 bis 1976) im italienischen Bologna. Es hat bis heute 45 Sitzungen zu Menschenrechtsverletzungen in verschiedenen Ländern abgehalten.

Das Tribunal ist von staatlichen Instanzen unabhängig. Ihm standen sieben unabhängige Richter aus verschiedenen Ländern vor. Neben dem Hamburger Völkerrechtler Norman Paech waren dies der Italiener Domenico Gallo, der irische UN-Mitarbeiter Denis J. Halliday, die italienische Politikerin, Journalistin und ehemalige Europaparlamentarierin (1979 bis 1994) Luciana Castellina, Teresa Almeida Cravo aus Portugal und Majid Benchikh aus Algerien.

Den Vorsitz führte Philippe Texier, der gleichzeitig stellvertretender Präsident des PPT ist.

Die sieben Richter und Richterinnen hatten den Auftrag, eine hundertseitige Anklageschrift gegen den türkischen Staat, gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan und gegen mehrere Militär- und Geheimdienstbeamte anhand von Zeugenaussagen zu prüfen.

Die Verhandlung eröffnete Richter Gallo mit einem Eingangsstatement. Gallo erläuterte die Geschichte des PPT und den Ablauf des Tribunals. Die türkischen Regierungsvertreter seien offiziell zu ihrer Verteidigung geladen worden, sie hätten jedoch nicht reagiert, berichtete Gallo.

Der belgische Rechtsanwalt und Generalsekretär der Internationalen Vereinigung demokratischer Anwälte (IADL), Jan Fermon und die italienische Menschenrechtsanwältin Sara Montinaro verlasen die Anklageschrift und verwiesen darauf, dass der türkische Staat wie eine kriminelle Organisation agiere. Sie warfen dem türkischen Staat gezielte Tötungen kurdischer Aktivisten und Intellektueller vor:1

Die türkische Republik hat während des Zeitraums von 1.Juni 2015 bis 1. Januar 2017 Kriegsverbrechen begangen bei Konfrontationen, die sich in dieser Zeit in mehreren Städten im Südosten Anatoliens mit einer mehrheitlich kurdischen Bevölkerung ereigneten. (...)

Die türkische Republik organisierte, ordnete Verbrechen an oder ermöglichte sie: Bombenangriffe, gezielte Tötungen, Entführungen auf türkischem Boden oder außerhalb in unterschiedlichen europäischen Ländern; Verbrechen, die sich gegen Vertreter, Medienvereinigungen und Institutionen richteten, die Kurden repräsentieren, die in der Türkei leben.

Anklageschrift, Permanent Peoples' Tribunal

Fermon erläuterte, dass es praktisch keine Möglichkeit gebe, die Ereignisse in der Südosttürkei juristisch zu überprüfen, da die Türkei als eines von wenigen Ländern das Statut von Rom nicht ratifiziert habe.

Daher könne der Internationale Strafgerichtshof hier nicht tätig werden. Das Völkertribunal sei deswegen das einzige Gericht, vor dem die Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen angeklagt werden könnten.

Jan Fermon stellte die These der Anklage vor, dass es sich in der Türkei um einen bewaffneten Konflikt zwischen einer Minderheit und der türkischen Regierung handele und nicht, wie von Ankara behauptet, um einen 'Kampf gegen Terrorismus'. Gleichzeitig verletze die türkische Regierung systematisch das Recht der Kurden auf Selbstbestimmung.

Als Beweis für diese These wurden zunächst Experten und Zeugen zu den Themenbereichen "politische Rechte", "wirtschaftliche Partizipation", "kulturelle und Frauenrechte der Kurden" gehört. Sie schilderten die systematische Assimilierungspolitik des türkischen Staates seit der Gründung der Republik.

Der Professor für Menschenrechte und Internationales Recht des Londoner Birkbeck College, Bill Bowring, wies darauf hin, dass es einen wichtigen Paradigmenwechsel in der kurdischen Gesellschaft und ihren Institutionen, die kurdische Arbeiterpartei PKK eingeschlossen, gegeben habe: Man sei von der Forderung nach einem kurdischen Nationalstaat zugunsten einer lokalen Autonomie innerhalb der Türkei und in den umliegenden Staaten mit kurdischer Population abgerückt.

Professor Hamid Bozarslan, Historiker und Soziologe, referierte über den Umgang mit den kurdischen und armenischen Minderheiten des Osmanischen Reiches, wo es noch keine "Türkisierung" gegeben habe. Diese sei erst gegen Ende des Osmanischen Reiches bis zur Gründung der Türkei entstanden. Eine Folge des wachsenden türkischen Nationalismus seien der Genozid an den Armeniern 1915 und die Massaker an den anderen ethnischen Minderheiten wie den Pontosgriechen, Christen, Eziden und Aleviten gewesen.

Der Wissenschaftler Ahmet Yildirim referierte über die Assimilierungspolitik der Türkei. Er ging auf die Propaganda der türkischen Regierung ein, die bei gegebener Situation stets betont, dass auch Kurden politische Ämter innehätten. Er hielt dagegen, dass nur diejenigen Kurden politische Ämter übernehmen konnten und können, die akzeptierten, dass sie ‚Türken‘ sind und die nicht auf ihrer ethnischen Zugehörigkeit bestehen.

Er referierte auch über den Ablauf der Friedensgespräche zwischen der AKP-Regierung und der PKK. Dabei hob er hervor, dass es Abdullah Öcalan gewesen sei, der immer wieder darauf hingewiesen hatte, dass eine Lösung des mittlerweile 100 Jahre andauernden Konfliktes nicht ohne Dialog zwischen der PKK und der Regierung funktioniere. Die Regierung stimmte dem zuerst zu, kündigte allerdings 2014 die Gespräche auf.

Der kurdische Wissenschaftler für Ökonomie, Ahmed Pelda, berichtete über die systematische Benachteiligung der kurdischen Gebiete bei der ökonomischen Entwicklung der Türkei, die gekennzeichnet ist von hoher Arbeitslosigkeit und Analphabetismus.

Der Lehrer und Buchautor Rojan Hazim berichtete über die Probleme des kurdischen Sprachunterrichts und die systematische Beschneidung kultureller Rechte der kurdischen Bevölkerung.

Die Wissenschaftlerin Nazan Üstündag referierte über die systematische Erniedrigung kurdischer Frauen, die sich politisch engagierten. Angefangen von Misshandlungen und Vergewaltigungen auf Polizeistationen auf lokaler Ebene, wurden in den letzten Jahren gezielt Frauen in Führungspositionen verhaftet. Frauenorganisationen, Zeitungen und TV-Sendungen wurden verboten.

Die Frauenfrage wurde aus dem Parlament verbannt. Stattdessen gebe es eine Islamisierung der Gesellschaft, welche die Frauen zurück ins Mittelalter befördere.

Der belgische Professor Eric David begründete in seinem Statement, warum es sich gemäß der Genfer Konvention von 1949 in der Türkei um einen bewaffneten Konflikt zwischen zwei Parteien - der türkischen Regierung und der PKK als Konfliktpartei - handele. Die PKK sei deshalb keine Terrorgruppe. In der Türkei handele es sich um einen regionalen Konflikt, bei dem die türkische Regierung systematische Verbrechen gegen die kurdische Bevölkerung begehe.

Nach §7 des römischen Statutes erfülle die Türkei damit den Anklagepunkt 'Verbrechen gegen die Menschlichkeit'. Terrorismus wird hingegen als Morden von Einzelpersonen bzw. Zivilisten definiert, die nicht direkt in den Konflikt involviert sind, so David.

Diesen Tatbestand des Terrorismus erfülle die türkische Regierung mit dem Terror gegen die Zivilbevölkerung, während die PKK-Aktionen sich entgegen der türkischen Propaganda auf militärische Ziele beschränken. Zivilisten seien explizit nicht Ziel der militanten Aktionen der PKK.

Das Permanente Völkertribunal wird in ein bis zwei Monaten über die Anklagen entscheiden. Die Schlussfolgerungen werden dann dem EU-Parlament in Brüssel vorgetragen

Während in Afrin die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten YPG/YPJ unter ständigen Luftangriffen türkischer Kampfjets die Evakuierung der Zivilbevölkerung organisierten, fand in Paris am Donnerstag und Freitag vergangener Woche ein vom Permanent Peoples' Tribunal (PPT) ausgerichtetes Türkei-Tribunal statt, welches die fortwährenden Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen und den Staatsterror der Jahre 2015 und 2016 in der Türkei zum Thema hatte.

Das Permanente Völkertribunal führt derartige Veranstaltungen seit 1979 zu verschiedenen Ländern durch. Gegründet wurde das PPT in Anlehnung an die Russell-Tribunale zu Vietnam (1966 bis 1967) und zu Lateinamerika (1973 bis 1976) im italienischen Bologna. Es hat bis heute 45 Sitzungen zu Menschenrechtsverletzungen in verschiedenen Ländern abgehalten.

Das Tribunal ist von staatlichen Instanzen unabhängig. Ihm standen sieben unabhängige Richter aus verschiedenen Ländern vor. Neben dem Hamburger Völkerrechtler Norman Paech waren dies der Italiener Domenico Gallo, der irische UN-Mitarbeiter Denis J. Halliday, die italienische Politikerin, Journalistin und ehemalige Europaparlamentarierin (1979 bis 1994) Luciana Castellina, Teresa Almeida Cravo aus Portugal und Majid Benchikh aus Algerien.

Den Vorsitz führte Philippe Texier, der gleichzeitig stellvertretender Präsident des PPT ist.

Die sieben Richter und Richterinnen hatten den Auftrag, eine hundertseitige Anklageschrift gegen den türkischen Staat, gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan und gegen mehrere Militär- und Geheimdienstbeamte anhand von Zeugenaussagen zu prüfen.

Die Verhandlung eröffnete Richter Gallo mit einem Eingangsstatement. Gallo erläuterte die Geschichte des PPT und den Ablauf des Tribunals. Die türkischen Regierungsvertreter seien offiziell zu ihrer Verteidigung geladen worden, sie hätten jedoch nicht reagiert, berichtete Gallo.

Der belgische Rechtsanwalt und Generalsekretär der Internationalen Vereinigung demokratischer Anwälte (IADL), Jan Fermon und die italienische Menschenrechtsanwältin Sara Montinaro verlasen die Anklageschrift und verwiesen darauf, dass der türkische Staat wie eine kriminelle Organisation agiere. Sie warfen dem türkischen Staat gezielte Tötungen kurdischer Aktivisten und Intellektueller vor:1

Die türkische Republik hat während des Zeitraums von 1.Juni 2015 bis 1. Januar 2017 Kriegsverbrechen begangen bei Konfrontationen, die sich in dieser Zeit in mehreren Städten im Südosten Anatoliens mit einer mehrheitlich kurdischen Bevölkerung ereigneten. (...)

Die türkische Republik organisierte, ordnete Verbrechen an oder ermöglichte sie: Bombenangriffe, gezielte Tötungen, Entführungen auf türkischem Boden oder außerhalb in unterschiedlichen europäischen Ländern; Verbrechen, die sich gegen Vertreter, Medienvereinigungen und Institutionen richteten, die Kurden repräsentieren, die in der Türkei leben.

Anklageschrift, Permanent Peoples' Tribunal

Fermon erläuterte, dass es praktisch keine Möglichkeit gebe, die Ereignisse in der Südosttürkei juristisch zu überprüfen, da die Türkei als eines von wenigen Ländern das Statut von Rom nicht ratifiziert habe.

Daher könne der Internationale Strafgerichtshof hier nicht tätig werden. Das Völkertribunal sei deswegen das einzige Gericht, vor dem die Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen angeklagt werden könnten.

Jan Fermon stellte die These der Anklage vor, dass es sich in der Türkei um einen bewaffneten Konflikt zwischen einer Minderheit und der türkischen Regierung handele und nicht, wie von Ankara behauptet, um einen 'Kampf gegen Terrorismus'. Gleichzeitig verletze die türkische Regierung systematisch das Recht der Kurden auf Selbstbestimmung.

Als Beweis für diese These wurden zunächst Experten und Zeugen zu den Themenbereichen "politische Rechte", "wirtschaftliche Partizipation", "kulturelle und Frauenrechte der Kurden" gehört. Sie schilderten die systematische Assimilierungspolitik des türkischen Staates seit der Gründung der Republik.

Der Professor für Menschenrechte und Internationales Recht des Londoner Birkbeck College, Bill Bowring, wies darauf hin, dass es einen wichtigen Paradigmenwechsel in der kurdischen Gesellschaft und ihren Institutionen, die kurdische Arbeiterpartei PKK eingeschlossen, gegeben habe: Man sei von der Forderung nach einem kurdischen Nationalstaat zugunsten einer lokalen Autonomie innerhalb der Türkei und in den umliegenden Staaten mit kurdischer Population abgerückt.

Professor Hamid Bozarslan, Historiker und Soziologe, referierte über den Umgang mit den kurdischen und armenischen Minderheiten des Osmanischen Reiches, wo es noch keine "Türkisierung" gegeben habe. Diese sei erst gegen Ende des Osmanischen Reiches bis zur Gründung der Türkei entstanden. Eine Folge des wachsenden türkischen Nationalismus seien der Genozid an den Armeniern 1915 und die Massaker an den anderen ethnischen Minderheiten wie den Pontosgriechen, Christen, Eziden und Aleviten gewesen.

Der Wissenschaftler Ahmet Yildirim referierte über die Assimilierungspolitik der Türkei. Er ging auf die Propaganda der türkischen Regierung ein, die bei gegebener Situation stets betont, dass auch Kurden politische Ämter innehätten. Er hielt dagegen, dass nur diejenigen Kurden politische Ämter übernehmen konnten und können, die akzeptierten, dass sie ‚Türken‘ sind und die nicht auf ihrer ethnischen Zugehörigkeit bestehen.

Er referierte auch über den Ablauf der Friedensgespräche zwischen der AKP-Regierung und der PKK. Dabei hob er hervor, dass es Abdullah Öcalan gewesen sei, der immer wieder darauf hingewiesen hatte, dass eine Lösung des mittlerweile 100 Jahre andauernden Konfliktes nicht ohne Dialog zwischen der PKK und der Regierung funktioniere. Die Regierung stimmte dem zuerst zu, kündigte allerdings 2014 die Gespräche auf.

Der kurdische Wissenschaftler für Ökonomie, Ahmed Pelda, berichtete über die systematische Benachteiligung der kurdischen Gebiete bei der ökonomischen Entwicklung der Türkei, die gekennzeichnet ist von hoher Arbeitslosigkeit und Analphabetismus.

Der Lehrer und Buchautor Rojan Hazim berichtete über die Probleme des kurdischen Sprachunterrichts und die systematische Beschneidung kultureller Rechte der kurdischen Bevölkerung.

Die Wissenschaftlerin Nazan Üstündag referierte über die systematische Erniedrigung kurdischer Frauen, die sich politisch engagierten. Angefangen von Misshandlungen und Vergewaltigungen auf Polizeistationen auf lokaler Ebene, wurden in den letzten Jahren gezielt Frauen in Führungspositionen verhaftet. Frauenorganisationen, Zeitungen und TV-Sendungen wurden verboten.

Die Frauenfrage wurde aus dem Parlament verbannt. Stattdessen gebe es eine Islamisierung der Gesellschaft, welche die Frauen zurück ins Mittelalter befördere.

Der belgische Professor Eric David begründete in seinem Statement, warum es sich gemäß der Genfer Konvention von 1949 in der Türkei um einen bewaffneten Konflikt zwischen zwei Parteien - der türkischen Regierung und der PKK als Konfliktpartei - handele. Die PKK sei deshalb keine Terrorgruppe. In der Türkei handele es sich um einen regionalen Konflikt, bei dem die türkische Regierung systematische Verbrechen gegen die kurdische Bevölkerung begehe.

Nach §7 des römischen Statutes erfülle die Türkei damit den Anklagepunkt 'Verbrechen gegen die Menschlichkeit'. Terrorismus wird hingegen als Morden von Einzelpersonen bzw. Zivilisten definiert, die nicht direkt in den Konflikt involviert sind, so David.

Diesen Tatbestand des Terrorismus erfülle die türkische Regierung mit dem Terror gegen die Zivilbevölkerung, während die PKK-Aktionen sich entgegen der türkischen Propaganda auf militärische Ziele beschränken. Zivilisten seien explizit nicht Ziel der militanten Aktionen der PKK.

Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen

Nach diesen Grundsatz-Statements stand die Situation in den kurdischen Gebieten in der Südost-Türkei während der Ausgangssperren im Vordergrund. Augenzeugen, wie der Abgeordnete der oppositionellen HDP, Faysal Sariyilidiz, und die gebürtige Bremerin und abgesetzte Bürgermeisterin der Stadt Cizre, Leyla Imret, berichteten, wie die türkische Armee dort Anfang 2016 in mehreren Kellern nahezu 200 Menschen verbrannt sowie humanitäre Hilfe bewusst verhindert habe.

Das Ausmaß der Verbrechen wurde durch die via Skype aus Bagdad zugeschaltete Schilderung einer Augenzeugin deutlich, die einem das Blut in den Adern gefrieren ließ. Die Augenzeugin ist die Einzige, die das Massaker in einem der Keller überlebte, in denen Menschen am lebendigen Leibe verbrannten.

Die Studentin aus Mugla (Westtürkei) reiste am 13. Dezember 2016 mit einer Gruppe von Kommilitonen nach Cizre, um sich mit der kurdischen Bevölkerung solidarisch zu zeigen. Ihre Gruppe geriet in den 79 Tage währenden Ausnahmezustand, der einen Tag nach ihrer Ankunft verhängt wurde und saß damit faktisch in der Falle. Sie befand sich im 3. Keller, in dem 50 Menschen bei lebendigem Leibe verbrannten. Sie berichtete, dass türkische Soldaten nationalistische Märsche in den Straßen Cizres abspielten und Menschen auf offener Straße erschossen.

Die Erschossenen blieben 10 Tage auf der Straße liegen, weil auf alles geschossen wurde, was sich bewegte. Die Personen hatten sich im Keller eines Hauses versteckt, weil auch in die Häuser geschossen wurde. In besagtes Haus wurde erst Tränengas in den Keller geschossen, dann warf das Militär Benzinflaschen hinein und bombardierte es.

Als es dadurch anfing zu brennen, floh die Augenzeugin des Verbrechens in das Erdgeschoss, wo sich bereits 20, zum Teil schwer verletzte, Menschen befanden. Sie selbst konnte sich dann 10 Tage lang unter Müll im Hof des Hauses verstecken und so überleben. Alle anderen sind in den Flammen umgekommen.

Es folgten Berichte und Fotodokumentationen über die Zerstörung der Städte Nusaybin und Diyarbakir-Sur. In Sur wurden mittlerweile 100% der Altstadt enteignet und in großen Teilen zerstört. Eine 7000 Jahre alte Stadt samt Bevölkerung und Kulturdenkmälern muss einem türkisiertem Neubaukonzept für Reiche mit Kommerz und Nippes weichen.

Weltkulturerbe wie die Hevsel-Gärten werden kommerzialisiert. Mit der Zerstörung der traditionellen Nachbarschaften und Gassen in Diyarbakir-Sur, welche die HDP-Stadtverwaltung behutsam erneuern wollte, um die traditionellen Strukturen zu bewahren, wird eine jahrtausendealte Kultur zerstört.

Staatsterror

Am vergangenen Freitag befasste sich das Tribunal hauptsächlich mit Staatsterror. Als Beispiel wurde zunächst das Massaker an 34 Dorfbewohnern in Roboski in der Südosttürkei im Jahr 2011 angeführt. Damals griffen türkische Kampfjets Dorfbewohner an, die mit ihren Mauleseln und Waren aus dem Nordirak kamen.

Bis heute wurde dafür niemand zur Rechenschaft gezogen. Ein weiteres Beispiel für Staatsterror ist die Ermordung der drei kurdischen Politikerinnen Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez 2013 in Paris durch den türkischen MIT-Agenten Ömer Güney.

Der Zeuge Antoine Comté legte umfassende Beweise vor: Mehrere Flüge Güneys nach Ankara wurden in einem Reisebüro neben einer Zweigstelle des Geheimdienstes erworben, es gab Telefonmitschnitte von Gesprächen mit Geheimdienstmitarbeitern. Dem Gericht und den Beobachtern wurde ein Video aus dem Nordirak gezeigt, in dem zwei von der PKK gefangen genommene MIT-Agenten die Beteiligung des MIT an den Morden bestätigten.

Als weiterer Beweis wurde die Entführung des Kurden-Führers Abdullah Öcalan aus Kenia im Jahr 1999 durch den Zeugen Mahmut Sakar angeführt. Sakar gehörte zu den ersten Rechtsanwälten Öcalans.

Weitere Zeugen berichteten von Todesschwadronen, sogenannten False-Flag-Operationen, Todeslisten bis hin zur Aussetzung von Kopfgeldern auf Oppositionelle auch in Deutschland.

Das Tribunal wird in ca. ein bis zwei Monaten über die Anklagen entscheiden. Die Schlussfolgerungen werden dann dem EU-Parlament in Brüssel vorgetragen. Die EU-Abgeordneten müssen danach darüber beraten, welche Maßnahmen zu ergreifen sind und welche politischen Initiativen folgen sollen. Überschattet wurde das Tribunal von den Ereignissen in Afrin.

Der belgische Rechtsanwalt Jan Fermon, der im Tribunal die Anklage vertritt, forderte eine Verurteilung der Verantwortlichen des türkischen Staates. Zwar sei Erdogan nicht alleine für die Verbrechen an der kurdischen Bevölkerung verantwortlich, aber er ist der Hauptverantwortliche.

Die Verbrechen würden bis zur Stunde weitergehen, so Fermon. Die Kriegsverbrechen in Afrin seien noch nicht in der Anklage aufgeführt, aber man wisse, dass die Sondereinheiten, die Cizre, Nuseybin und Şirnak zerstört haben, jetzt auf dem Weg nach Afrin seien und dort wahrscheinlich die gleichen Verbrechen begehen würden. Davor würden Europas Regierungen die Augen verschließen.

Und er hatte Recht! Ein Zeuge berichtete, dass nun in Afrin dieselben Spezialeinheiten der türkischen Polizei und Jandarma, die in der Südosttürkei Hunderte von Menschen ermordeten und Hundertausende vertrieben, ihr Unwesen treiben. (Elke Dangeleit) Quelle

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