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Millionen Beschäftigten wird der Mindestlohn vorenthalten. Fast zehn Milliarden Euro fehlen deshalb im Sozialsystem

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Schuften in Armut. Hotelbedienstete werden um ihren Lohn betrogen

Unternehmen in Deutschland nehmen es nicht so genau mit dem gesetzlichen Mindestlohn. Beschäftigten und Sozialkassen werden jährlich Milliardenbeiträge vorenthalten, wie eine am Freitag vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung veröffentlichte Studie belegt.

2016 summierten sich Lohnausfälle und Mindereinnahmen der Sozialversicherung demnach auf rund 7,6 Milliarden Euro. Wird noch das Umgehen allgemeinverbindlicher Branchenmindestlöhne hinzugerechnet, die es beispielsweise auf dem Bau oder in der Pflege gibt, beläuft sich die Gesamtsumme für 2016 sogar auf fast zehn Milliarden Euro. WSI-Arbeitsmarktforscher Toralf Pusch erklärte, dass die staatlichen Kontrollen endlich verbessert werden müssten.

Frauen und Ostdeutsche werden laut Studie besonders oft um ihren Lohn geprellt. 2016 wurden 11,5 Prozent der weiblichen und 4,6 Prozent der männlichen Beschäftigten der Mindestlohn vorenthalten. In Ostdeutschland waren 12,6 Prozent und in Westdeutschland 7,3 Prozent betroffen. Das WSI erklärt diesen Unterschied mit der geringeren Tarifbindung und weniger Betriebsräten in den neuen Bundesländern. Insgesamt bekamen 2016 rund 2,2 Millionen Beschäftigte in Deutschland weniger als die gesetzlich definierte Gehaltsuntergrenze.

Diejenigen, denen laut Studie im Jahr 2016 der Mindestlohn vorenthalten wurde, haben den Berechnungen zufolge im Schnitt 251 Euro monatlich zuwenig erhalten. Die Brutto-Lohnausfälle beliefen sich damit auf 6,5 Milliarden Euro. Und weil auf die niedrigere Lohnsumme weniger Sozialabgaben anfielen, entgingen auch den Sozialversicherungen rund 2,8 Milliarden Euro, von denen rund 1,1 Milliarden Euro von den Unternehmen zu zahlen gewesen wären.

Die Studie zeigt, dass sich Konzerne mit Tarifvertrag und Betriebsrat weitaus konsequenter ans Mindestlohngesetz halten als Firmen, in denen beides fehlt. Im ersten Fall hätten bei einer Befragung lediglich 1,8 Prozent der Beschäftigten angegeben, weniger als den Mindestlohn erhalten zu haben. Dagegen seien es in Betrieben ohne Tarif und Mitbestimmung 15,6 Prozent, also fast neunmal so viele, gewesen.

Für Unternehmen gibt es verschiedene Möglichkeiten, den Mindestlohn zu umgehen. Oftmals werden die Arbeitszeiten nicht korrekt erfasst. Müssen die Beschäftigten beispielsweise unbezahlte Überstunden leisten, ergibt sich häufig ein effektiver Stundenlohn unterhalb des existierenden Mindestlohns.

Eine andere Praxis ist in der Gebäudereinigung weit verbreitet. In dieser Branche werden die Beschäftigten oft nicht nach Zeitstunden bezahlt, sondern nach zu reinigenden Zimmern oder Flächen. Hierbei werden die Leistungsvorgaben häufig so gefasst, dass sie in der kalkulierten Zeitvorgabe nicht zu schaffen sind und der Mindestlohn entsprechend nicht erreicht werden kann. Aber auch über die Soloselbständigkeit und Werkverträge können die gesetzlichen Regelungen umgangen werden. Werkvertragsnehmer unterliegen nicht dem Mindestlohn und werden dementsprechend oft zu schlechteren Konditionen engagiert.

Unzureichende Kontrollen hätten es den Firmen in den Jahren 2015 und 2016 leicht gemacht, heißt es in der Studie. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 52.209 Unternehmen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) überprüft. Im Vergleich zum Vorjahr stellte dies einen Anstieg von 29 Prozent dar. Die Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren stieg in vergleichbarer Größenordnung um 33,5 Prozent auf 4.736.

Diese Zahlen belegen, so die Studie, »dass effektive Kontrollen entscheidend für die Umsetzung des Mindestlohngesetzes sind«. Dafür müsse die Kontrollbehörde aber mit ausreichend Personal ausgestattet sein, weshalb die Anzahl der Kontrolleure schnellstmöglich auf 10.000 erhöht werden solle. Die Bundesregierung ist allerdings nicht bereit, das Personal in der geforderten Größenordnung aufzustocken. Zu den aktuell vorhandenen 7.211 Planstellen sollen im Zeitraum 2018 bis 2022 lediglich 1.400 hinzukommen, wobei noch nicht abzusehen ist, ob sie auch tatsächlich besetzt werden. Denn von den aktuell vorhandenen sind laut Studie nur 6.429 besetzt. Im Vergleich mit dem Jahr 2013 sank die Zahl der Kontrolleure sogar. Damals verfügte die FKS laut der Studie »Umsetzung und Kontrolle von Mindestlöhnen. Europäische Erfahrungen und was Deutschland von ihnen lernen kann« aus dem Jahr 2014 über 6.481 Beschäftigte. Quelle

Bernd Müller

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