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Hartz IV Die Inszenierung des Sozialschmarotzers hat Methode. Durch Spaltung soll die Gesellschaft wieder auf Kurs gebracht werden

 

Armut, die sich lohnt

Bereit zur „Abzocke“: Warteschlange bei der Tafel in Berlin-Tempelhof - Foto: Jens Gyarmaty/Visum

Die Debatte um Hartz IV bewegt Deutschland seit Wochen. Sozialhilfeempfänger haben oft mehr Geld zur Verfügung als normale Arbeitnehmer“, raunt der Sat1-Frühstücksfernsehmoderator und schaut empört in die Kamera. Achtung, jetzt kommt ein Skandal! Der trägt den Namen Wilfried Fesselmann und lebt als „Hartz-IV-Profi“ (Sat1) in Gelsenkirchen. Man sieht den 49-Jährigen vor einem riesigen Flachbildfernseher und einem monströsen Kühlschrank, sein hellblaues Shirt mit der Aufschrift „Sailing Club“ spannt über dem dicken Bauch. Fesselmann habe mit seiner Familie zehn Jahre von staatlichen Leistungen gelebt, „Sozialhilfe, Hartz IV, das ist wie bezahlter Urlaub.“ Ist das, rätselt Sat1, „clever oder dreiste Faulheit“? Was, fragt Sat1, „denken hart arbeitende Steuerzahler wie Tiefbauer Bodo P.“ darüber? Natürlich dies: „dass die von staatlicher Seite mal zur Arbeit gebracht werden“. Und haben sie vielleicht nicht gerade Hartz-IV-Betrügern mit „unfassbarem Luxusleben“ (Kölner Express) in Leverkusen die Rolex-Uhren und Luxuskarossen aus dem Haus gezerrt?

Ausgerechnet jetzt, wo sich eine längst überflüssige Debatte über Hartz IV formt, werden die Florida-Rolfs (Kampagne der Bild im Jahr 2003) wieder hervorgezerrt. Wenige Tage nach der zynischen Behauptung von CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn, Hartz IV bedeute nicht Armut, weicht das Entsetzen darüber offenbar der medialen Empörung über sogenannte Sozialschmarotzer. „Hartz IV lohnt mehr als Arbeit“, titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung im Wirtschaftsteil. „Wer arbeitet, muss sich in vielen Fällen schon sehr stark anstrengen, damit er ohne staatliche Stütze mehr Einkommen als ein arbeitsloser Hartz-IV-Bezieher hat“, heißt es dort. Damit opponiert das Blatt gegen eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze. Für die FAZ haben die Sozialstaatshasser vom neoliberalen „Bund der Steuerzahler“ eine Rechnung aufgestellt: Eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern, die von Arbeitslosengeld II leben muss, bekomme monatlich etwa 1.930 Euro. Eine Familie mit einem Bruttoeinkommen von 2.540 Euro genauso viel. Viele Zeitungen übernahmen die Nachricht, obwohl die Zahlen des Steuerzahlerbunds falsch sind: Denn bei seiner Rechnung hat er das Kindergeld unter den Tisch fallen lassen. Das allerdings wird bei ALG-II-Empfängern mit den Leistungen verrechnet, die Familie mit Arbeitseinkommen hat monatlich fast 400 Euro mehr.

Nach unten treten

Sollen die Deutschen wieder auf Kurs gebracht werden, damit weiter am Hartz-IV-System festgehalten werden kann? Das hat ja schon einmal bestens funktioniert.

„‚Steht im Morgengrauen ein nackter Kerl auf dem Balkon, und es ist nicht der Ehemann ...‘ So beginnen Thekenwitze in Deutschland. Aber solche familiären Katastrophen ereignen sich nicht nur, wenn gehörnte Ehegatten früher als gewöhnlich ins Heim zurückkehren. Manchmal klingelt lediglich der Prüfdienst der Arbeitsagentur frühmorgens an der Tür. Dieter Schuster aus Mannheim wusste jedenfalls sofort, welche Richtung er einzuschlagen hatte, als er im Flur leise Stimmen und den Begriff ‚Prüfdienst‘ hörte. Fluchtartig flitzte er in Unterhose aus dem Schlafzimmer Richtung Terrassentür. Draußen empfingen ihn feiner Nieselregen und bibbernde Kälte – leider kam der Prüfdienst Anfang März.“

Diese gehässige Geschichte stammt nicht aus der Bild-Zeitung und auch nicht aus einer RTL-II-Doku-Soap, sondern aus einer Broschüre der rot-grünen Bundesregierung namens „Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, ‚Abzocke‘ und Selbstbedienung im Sozialstaat“. Herausgegeben hat sie das SPD-geführte Arbeitsministerium im August 2005, einige Monate nach dem Inkrafttreten von Hartz IV. Ein Brevier anekdotisch erzählter Betrugsfälle, das vor Hohn und Spott trieft. „Melkkuh Sozialstaat – die alltägliche Selbstbedienung am Gemeinwohl“ ist ein Kapitel überschrieben, in dem verheimlichte Lebenspartner, Phantomwohnungen, Falschangaben in Anträgen, verdunkeltes Vermögen, Sozialbetrüger aus dem Ausland und Schwarzarbeit verhandelt werden. In Deutschland, dieses Eindrucks soll man sich offenbar kaum erwehren können, feiern Sozialschmarotzertum und „Mitnahme-Mentalität“ fröhliche Urständ. Entsprechend schroff war die Sprache der Broschüre: „Biologen verwenden für ‚Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen – ihren Wirten – leben‘, übereinstimmend die Bezeichnung ‚Parasiten‘.“ Dieser menschenverachtende Satz steht ebenfalls in der 32-seitigen Propagandaschrift des Ministeriums von Wolfgang Clement.

Wer so einen Popanz aufbaut, verfolgt zweierlei: Er rechtfertigt Dinge, die unter anderen Umständen gesellschaftlich kaum durchzusetzen wären. Etwa, das Privatleben von Hartz-IV-Empfängern auf womöglich gesetzeswidrige Art und Weise zu durchleuchten. Der zweite Zweck des inszenierten Schreckgespenstes Sozialschmarotzer ist, dass es von einer Politik ablenken soll, die Reiche auf Kosten der Allgemeinheit begünstigt. Das Zerrbild des angeblichen faulen Arbeitslosen diente der Regierung dazu, die weitreichendsten sozialen Einschnitte in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik zu rechtfertigen und die Bürger gegeneinander aufzuhetzen. Die obszöne Kluft zwischen Arm und Reich lässt sich nur mit dem Begriffspaar „Leistungsgerechtigkeit“ und „Sozialschmarotzertum“ rechtfertigen. Die Saat ging auf: Wenige Jahre nach Einführung von Hartz IV förderte die Langzeitstudie „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ der Universität Bielefeld unter Leitung des Konfliktforschers Wilhelm Heitmeyer zutage, dass die Hälfte der Deutschen überzeugt ist, Langzeitarbeitslose seien selbst schuld an ihrer Erwerbslosigkeit und nicht wirklich daran interessiert, einen Job zu finden. Zwei Drittel fanden es empörend, „wenn sich Langzeitarbeitslose auf Kosten der Gesellschaft ein bequemes Leben machen“.

Heute ist Deutschland so extrem gespalten wie zu Zeiten Kaiser Wilhelms des Zweiten: 1913 verdiente das bestverdienende Zehntel der Bevölkerung rund 40 Prozent des Volkseinkommens. Genauso war es im Jahr 2013. Die schlechter verdienende Hälfte der Bevölkerung bekam nur 17 Prozent des Volkseinkommens, die obere Hälfte 83 Prozent. Das hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin aus historischen Quellen für eine Studie des französischen Ökonomen Thomas Piketty zu Ungleichheit ermittelt. Der Grund: während Löhne stagnieren oder sinken, steigen nur die Einkünfte aus Kapital, sprich: die aus Unternehmenseinkünften und Vermögenseinkommen. Während 99 Prozent auf Lohnarbeit angewiesen sind, bezieht ein Prozent Einkommen aus Unternehmensbesitz.

Profit durch Ausbeutung

Warum aber richtet sich die Wut nicht gegen die Reichen, sondern gegen Arme? 2005 rühmte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos: „Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, die es in Europa gibt.“ Dort arbeiten heute 7,3 Millionen Menschen in Minijobs und 960.000 als Leiharbeiter. Drei Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können kaum Miete, Heizkosten und Lebensunterhalt finanzieren. Beinahe ein Viertel der Beschäftigten arbeitet unterhalb der Niedriglohnschwelle. Bei den unteren fünf Einkommensgruppen ist das Einkommen binnen zehn Jahren um fast ein Viertel gesunken. In den letzten zehn Jahren haben 18,5 Millionen Menschen Hartz IV bezogen, gleichzeitig leben 16,5 Millionen Menschen in Deutschland am Rande oder unterhalb der Armutsgrenze. Nirgends in Europa ist das Risiko, durch Arbeitslosigkeit arm zu werden, so hoch wie in Deutschland. Laut EU-Statistik-Amt liegt es bei 70,8 Prozent und damit weit über dem europäischen Durchschnitt von 48,7 Prozent.

Für die Wirtschaft ist Armut deshalb die wichtigste nachwachsende Ressource. Langzeitarbeitslose bilden nicht nur das Reserveheer, das zu miserabel bezahlter Arbeit gezwungen werden kann. Sie geben die Drohkulisse ab, vor der die Wirtschaftsmächtigen arbeitspolitische Entscheidungen erzwingen können, die ihren eigenen Reichtum mehren und die Mittelschicht aus Angst vor Abstieg bei der Stange halten. Die Verarmung der Arbeitslosen und ihre Diffamierung und Kriminalisierung sind politisch erwünscht. Sie halten die Löhne niedrig, die Deutschland einen Exportvorteil verschaffen. Trotz vollmundiger Versprechen, das System Hartz IV zu ändern, wird die Große Koalition an der Niedriglohnpolitik festhalten. Etwa, wenn Ralf Stegner ein „solidarisches Grundeinkommen“ gegen unbezahlte kommunale Arbeit vorschlägt. Oder Angela Merkel Unternehmen einen Lohnkostenzuschuss für 150.000 Langzeitarbeitslose anbietet. Dabei werden die Ausbeuter ohnehin bereits staatlich subventioniert: Eine Million sogenannte Aufstocker müssen Hartz IV beziehen, weil die Löhne nicht zum Leben reichen. Das lässt sich die Regierung jedes Jahr mehr als zehn Milliarden Euro kosten. Quelle

Kathrin Hartmann

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