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Neuwahlen am 24. Juni in der Türkei: Regierungslager will beginnender Wirtschaftskrise zuvorkommen

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In der Türkei finden am 24. Juni vorgezogene Neuwahlen statt. Das gab Präsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch nach einem Treffen mit dem Vorsitzende der faschistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), Devlet Bahceli, bekannt. Dieser hatte die Forderung nach einem vorgezogenen Urnengang zuerst während einer Fraktionssitzung am Dienstag erhoben. Allerdings glaubt kaum jemand, dass Bahceli, dessen MHP mit der regierenden religiös-nationalistischen »Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung« (AKP) bereits eine Allianz zum gemeinsamen Antritt bei Wahlen gebildet hat, ohne Absprache mit Staatschef Recep Tayyip Erdogan gehandelt hat.

Da das Präsidialsystem noch nicht vollständig umgesetzt sei, werde es schwierig, das Land bis zum regulären Wahltermin für Parlament und Präsident am 3. November 2019 stabil zu führen, begründete Bahceli seine Forderung. Mit – trotz Manipulationen – nur knapper Mehrheit hatte Erdogan im vergangenen Jahr ein Referendum über die Einführung eines auf ihn zugeschnittenen Regierungssystems gewonnen. In Kraft treten die Änderungen, die den Präsidenten zum faktischen Alleinherrscher machen, allerdings erst nach einer Neuwahl, die ein Kandidat mit 50 Prozent plus einer Stimme gewinnen muss.

Bahceli verwies auf Sitzstreiks der kemalistisch-sozialdemokratischen »Republikanischen Volkspartei« (CHP). Die symbolischen Proteste der größten Oppositionspartei gegen den seit dem gescheiterten Putsch 2016 geltenden und am Dienstag vom Ministerrat erneut um drei Monate verlängerten Ausnahmezustand stellen allerdings keine Gefahr für die Stabilität des Landes dar.

Sorge dürfte der Regierung vielmehr die Ökonomie bereiten. Zwar ist die Wirtschaft weiter auf Wachstumskurs, allerdings ist dies umfangreichen staatlichen Kreditspritzen geschuldet, um die Gunst der Wählerschaft zu erhalten. Doch die Währung ist unter Druck, die Inflationsrate liegt bei über zehn Prozent. Leistungsbilanz- und Außenhandelsdefizit wachsen bedrohlich an, ausländische Direktinvestitionen sind drastisch zurückgegangen, Verbraucherpreise schnellen in die Höhe. So spekuliert die AKP-MHP-Allianz darauf, die durch den Krieg gegen Afrin in Nordsyrien herrschende chauvinistische Stimmung für sich nutzen zu können. Mit dem Kauf des letzten regierungsunabhängigen Medienkonzerns Dogan, zu dem unter anderem die Tageszeitung Hürriyet und die Sender CNN Türk und Kanal D gehören, durch das AKP-nahe Unternehmen Demirören hat die Regierungspartei im vergangenen Monat zudem ein nahezu vollständiges Medienmonopol errungen. Trotzdem liegen AKP und MHP in aktuellen Umfragen derzeit bei Werten von unter 50 Prozent.

Ursprünglich hatte Bahceli als Wahltermin den 26. August 2018 vorgeschlagen, den Jahrestag der Schlacht von Malazgirt im Jahr 1071, in der der byzantinische Kaiser von den Seldschuken geschlagen wurde. Doch hinter dem nationalistischen Pathos dürfte sich ein pragmatisches Motiv verborgen haben, nämlich das Antreten der von MHP-Dissidenten um die frühere Innenministerin Meral Aksener gebildeten »Guten Partei« (IYI) bei der Wahl zu verhindern. Laut Gesetz dürfen nur Listen solcher Organisationen kandidieren, deren erster Parteitag mehr als ein halbes Jahr vor dem Wahltag liegt. Da diese ihren ersten Kongress erst am 1. April abgehalten hatte, wird sie am 24. Juni nicht auf dem Stimmzettel stehen.

Die CHP ist nach den Worten ihres Sprechers Bülent Tezcan »jederzeit bereit für Wahlen«. Dagegen kritisierte die Vorsitzende der linken »Demokratischen Partei der Völker« (HDP), Pervin Buldan, dass Wahlen unter dem Ausnahmezustand nicht demokratisch verlaufen könnten. Trotzdem drohte sie dem Regierungslager: »Seid bei den Wahlen bereit für eine kurdische Ohrfeige, die euch die Lieder vergessen lässt, die ihr auf dem Weg nach Afrin gesungen habt.« Quelle

Nick Brauns

»Nationalismus ist in der Türkei sehr tief verankert«

Studenten protestierten in Istanbul gegen den Krieg Erdogans in Syrien. Nun werden sie als »Terroristen« verfolgt. Ein Gespräch mit Ekin Kaan

Am 19. März feierten türkische Nationalisten die Besetzung des nordsyrischen, mehrheitlich kurdischen Kantons Afrin an der Istanbuler Bogazici-­Universität. Einige Studenten störten sich daran. Was passierte dann?

An diesem Tag war ich an der Universität, um mit meinem Betreuer einige akademische Projekte zu besprechen, an denen ich arbeitete. Für den Tag darauf war eine Reise in den Iran geplant. Dann sah ich einige Leute, die türkische Süßigkeiten verteilten, um die Invasion in Afrin zu feiern. Ich dachte, man sollte es nicht zulassen, dass ein solches Massaker hier auch noch verherrlicht wird. Ich traf einige Freunde, sprach mit ihnen, und wir beschlossen, eine Gegendemonstration zu machen. Alles war sehr spontan.

Wir malten ein Transparent und stellten uns in der Nähe der Kriegsbefürworter auf. Sie waren 5, 6 Leute, wir zwischen 15 und 20. Wir riefen Slogans und informierten Studenten über die Gründe unseres Protests. Es gab ein paar kleinere Auseinandersetzungen, ein paar Tritte, ein bisschen Geschubse. Der Sicherheitsdienst der Universität kam, auch ein paar Zivilpolizisten, nach einer Stunde lösten sich beide Gruppen auf. Es gab nicht einmal eine große Anspannung.

Dennoch hat die türkische Regierung kurz darauf eine Kampagne begonnen und die am Gegenprotest beteiligten Studenten als »Terroristen« diffamiert.

Es war eine wirklich kleine Aktion. Trotzdem begannen die Massenmedien und Social-Media-Trolls sofort eine Kampagne. Wir dachten nicht, dass das alles so große Kreise ziehen würde. Aber Erdogan hatte die Bogazici-Universität ohnehin im Visier. Die Regierungspartei AKP hat sich fast alle Institutionen des Landes unterworfen, mit der Ausnahme einiger weniger – darunter eben auch die Istanbuler Uni. Sie blieb einer der wenigen Orte, an denen man sich frei äußern konnte.

Wie immer riefen nun Erdogans Kommentare zu unserem Fall Polizei und Justiz auf den Plan, die seine Worte als Befehle sehen. Die Behörden durchsuchten nun Wohnungen von Studenten, machten Identitätsfeststellungen auf dem Gelände der Universität. Zunächst wurden 23 Studierende festgenommen, sieben wurden einen Tag nach der Demonstration wieder freigelassen. Von den übrigen 16 blieben zehn in Haft. Sie werden beschuldigt, eine »organische Beziehung mit der Terrororganisation« zu haben und »Propaganda der PKK« durchzuführen. Als diese Razzien passierten, war ich schon im Iran. Meine Wohnung in Istanbul wurde ebenfalls durchsucht, also musste ich meinen eigentlich kurzen Ausflug verlängern.

Waren Sie vor diesem Vorfall politisch aktiv? Und wie bewerten Sie den Krieg in Afrin?

Seit etwa zwei Jahren bin ich politisch aktiv. Ich nahm an einigen Demonstrationen teil, obwohl es ja nicht mehr so viele gab, seit die Polizei ständig Menschen festnimmt, verletzt oder gleich umbringt. Die meiste Zeit aber verbrachte ich beim Studium in der Bibliothek.

In den letzten Jahren konnten wir eine scharfe Wende in der türkischen Politik beobachten – vor allem gegenüber den Kurden. Zuerst begann das mit den Massakern in kurdischen Städten der Türkei [in den Jahren 2015/2016, d. Red.]. Tausende Menschen wurden getötet. Dann griff die Türkei Afrin an, einen der wenigen Orte in Syrien, an dem Frieden war. Weil die politische Situation in der Türkei so schlecht ist, wurden Afrin und Rojava zu unserer Hoffnung.

Von außen sieht es so aus, als würde eine Mehrheit der Bürger in der Türkei den Kriegskurs der AKP befürworten. Ist das so?

Es ist wirklich schwer zu sagen. Ich denke, dass wirklich viele – darunter auch Menschen, die gegen Erdogan sind – diesen Kurs unterstützen. An der Bogazici-Universität ist das vielleicht wegen ihrer langen liberalen Kultur anders, aber im allgemeinen unterstützt die Mehrheit der Bevölkerung den Krieg. Nationalismus ist sehr tief verankert in der Türkei.

Sie haben die Türkei verlassen. Welche Pläne haben Sie nun? Wie sehen Sie Ihre Zukunft?

Ich wollte vermeiden, verhaftet zu werden. Ich habe das Risiko einer Verhaftung oder von etwas Schlimmeren immer einkalkuliert, aber ich gehe nicht in die Türkei zurück und ergebe mich. Ich will versuchen, den Kampf fortzusetzen, wo immer ich mich aufhalte.

Für die Türkei sehe ich, um ehrlich zu sein, keine Hoffnung in der nahen Zukunft. Am Ende werden die Unterdrücker verlieren, auf die eine oder andere Weise. Aber kurzfristig sehe ich keine Lösung. Quelle

Interview: Peter Schaber

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