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Untersuchungsausschuss zu Terroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt startet mit Expertenanhörung zum Thema Ausländer- und Asylrecht

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Expertenanhörung zu ausländerrechtlichen Fragen am Donnerstag im Paul-Löbe-Haus des Bundestages

Den Anfang machte ein kurzfristig von der AfD als Sachverständiger benannter ehemaliger Verwaltungsbeamter aus Baden-Württemberg: »Das Asylsystem ist ein Lügensystem, das keinen Bestand haben sollte«, befand Dieter Amann am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016. Thema der Anhörung: »Vollzug des Ausländer- und Asylrechts im Föderalen Gefüge«. Es ging darum, ob der Tunesier Anis Amri, der nach dem Lkw-Attentat auf den Weihnachtsmarkt als Täter identifiziert und von der italienischen Polizei erschossen wurde, mit ausländerrechtlichen Mitteln zu stoppen gewesen wäre. Der Wunschexperte der AfD-Fraktion war mehrere Jahre in Ausländerbehörden tätig und der einzige Nichtjurist unter den acht Geladenen, konnte aber aufgrund seines Familiennamens zuerst Stellung nehmen, da Sachverständigen in der Regel in alphabetischer Reihenfolge angehört werden. Amann schlug als Konsequenz aus dem islamistischen Anschlag – Überraschung – geschlossene Grenzen und eine »radikale Vereinfachung des Ausländerrechts durch Wiederherstellung der nationalen Souveränität« vor.

»AfD-Propaganda«, hieß es auf der Zuhörertribüne. Der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (Die Linke) erinnerte in einer späteren Fragerunde daran, dass mehr als die Hälfte der islamistischen »Gefährder« Deutsche sind. Ende 2017 besaßen von 711 derart eingestuften Personen 367 die deutsche Staatsbürgerschaft – 245 sogar ausschließlich diese. Bei 122 weiteren handelte es sich um Doppelstaatler.

Warum Amri nicht wegen Delikten in Untersuchungshaft saß, die über ausländerrechtliche Verstöße – wie etwa »Verletzung der Residenzpflicht« – hinausgehen, verstand auch der Leiter des Sachgebiets Ausländer- und Asylrecht im CSU-geführten bayerischen Innenministerium, Dr. Hans-Eckhard Sommer, nicht. Die zuständigen Staatsanwaltschaften hätten alle Ermittlungsverfahren eingestellt, monierte Sommer bei der Sachverständigenanhörung.

Amri war in eine Schlägerei in einer Shisha-Bar verwickelt gewesen und als Drogendealer aufgefallen. Außerdem soll er 14 verschiedene Identitäten genutzt haben – die Namen unterscheiden sich zum Teil nur durch einen oder wenige Buchstaben, darunter »Anis Amir« und »Mohammad Hassan« sowie »Mohamed Hassa«. Die Staatsanwaltschaft Duisburg stellte ein Verfahren gegen Amri wegen Sozialleistungsbetrugs im November 2016 ein – wenige Wochen vor dem Berliner Anschlag mit zwölf Toten und mehr als 70 Verletzten.

Strafrechtliche Möglichkeiten, ihn zu stoppen, waren ungenutzt geblieben. Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch wollte Strafrecht und Aufenthaltsrecht aber auf keinen Fall auseinander halten: »Wenn man jemanden abschieben können müsste«, so Storch, dann wäre das doch einer wie Amri. Ihre Frage im Ausschuss: »Warum sind wir den nicht losgeworden?« Was sie nicht problematisierte: Amris möglicher Komplize Bilal Ben Ammar war wenige Wochen nach dem Anschlag abgeschoben worden und konnte somit in Tunesien untertauchen.

Als Sachverständige waren außer Amann und Sommer zwei Rechtswissenschaftler mit Professorentiteln, drei Fachanwälte für Asyl- und Migrationsrecht sowie der wissenschaftliche Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, Dr. Philipp Wittmann geladen. Letzterer teilte die Einschätzung der Anwälte, dass es verfassungsrechtlich kaum noch Spielräume für weitere Grundrechtseingriffe gebe, die sich allgemein gegen Geflüchtete richteten.

Im Ausländer- und Asylrecht habe sich in den letzten Jahren so viel geändert, dass Behördenmitarbeiter und Verfahrensbeteiligte kaum noch den Überblick behalten könnten, sagte Rechtsanwalt Thomas Oberhäuser. Seit 2011 seien dies nicht weniger als 30 zum Teil sehr wesentliche Änderungen im Aufenthaltsgesetz gewesen. Sein Kollege Rolf Stahmann, der Fortbildungen für Anwälte anbietet, hob hervor: »Was ich den letzten Kursteilnehmern erklärt habe, ist bei der nächsten Veranstaltung schon nicht mehr gültig.«

Eine Frage des Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz an die Anwälte zielte darauf ab, ob Geheimdienste und Sicherheitsbehörden die persönliche Anhörung von Asylbewerbern aus muslimischen Ländern durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nutzen, um V-Leute zu casten. Die Vermutung wurde insofern bestätigt, als dabei manchmal Personen anwesend seien, deren Funktion unklar bleibe.

Der Konstanzer Völkerrechtler Prof. Dr. Marcel Kau erinnerte an den Paragraphen 58a des Aufenthaltsgesetzes, der den »obersten Landesbehörden« die Möglichkeit gibt, gegen als gefährlich eingeschätzte Ausländer eine Abschiebungsanordnung zu erlassen. Sie können dazu auch per »Einzelweisung« des Bundesinnenministeriums angehalten werden. Im Fall Amris, der zwischen Nordrhein-Westfalen und Berlin hin und her pendelte, hätten die zuständigen Landesbehörden allein womöglich nicht über hinreichende Informationen verfügt, um die Abschiebung anzuordnen. Das Bundesinnenministerium hätte aber nach Einschätzung von Kau die Erkenntnisse der Länder zusammenfassen und eingreifen können.

Der Ausschuss unter der Leitung von Armin Schuster (CDU) setzt seine Arbeit am Donnerstag dieser Woche mit der Anhörung von Experten zum Thema »Gewaltbereiter Islamismus und Radikalisierungsprozesse« fort und beginnt voraussichtlich im Mai mit der Vernehmung von Zeugen aus den Sicherheitsbehörden. Quelle

Claudia Wangerin

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