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Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert Abkehr von Armutssätzen und Sanktionen

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Der Paritätische Wohlfahrtsverband will Hartz IV überwinden. Am Donnerstag stellte er in Berlin sein Reformkonzept mit elf Maßnahmen unter dem Titel »Hartz IV hinter uns lassen« vor. Danach soll die Bundesregierung die Regelsätze anheben und die Sanktionen abschaffen, Angebote für Qualifizierung und öffentliche Beschäftigung ausbauen sowie die Arbeitslosenversicherung stärken. Zugleich müsse der Mindestlohn steigen und auch für Hartz-IV-Bezieher gelten, was aktuell nicht der Fall ist. »Wir fordern einen konsequenten Paradigmenwechsel, der mit dem negativen Menschenbild bricht«, sagte Verbandschef Ulrich Schneider, er fordert, Respekt und Würde ins Zentrum des Unterstützungssystems für Arbeitslose zu rücken.

An Hartz IV als Kernstück der 2003 ausgerufenen »Agenda 2010« ließ der Paritätische kein gutes Haar. Damit habe man staatliche Hilfen gesenkt, soziale Risiken privatisiert und Beschäftigtenrechte abgebaut, so der Sozialverband. Erwerbslose rutschten nach ein bis zwei Jahren in die Armut ab. Die Regelsätze habe die Regierung so kleinrechnen lassen, dass ein menschenwürdiges Leben davon nicht möglich sei. Das propagierte »Fördern« ende für viele in Maßnahmen, Ein-Euro-Jobs oder im Niedriglohnsektor. Dort hinein würden Betroffene mittels eines rigiden Sanktionsapparats genötigt, »der weitgehend ohne Rücksicht auf den Einzelfall abstraft«.

In seinem Konzept verlangt der Verband, das Arbeitslosengeld I abhängig von den Beitragszeiten auf 18 bis 36 Monate zu verlängern. Der Mindestlohn müsse auf über elf Euro steigen, denn so viel bedürfe es, um überhaupt auf eine Transferleistung über dem heutigen Hartz-IV-Satz zu kommen. Die Grundbedarfe seien neu zu berechnen. »Bei stringenter Umsetzung des Statistikmodells ohne manipulative Eingriffe ergibt sich dabei für Singles statt 416 Euro aktuell ein Betrag von 571 Euro.« Kurzfristig sei die Leistung für alle Altersgruppen um 37 Prozent anzuheben. Für Kinder müsse langfristig eine eigene Grundsicherung her. Diese müsse sich am steuerlichen Existenzminimum von 619 Euro orientieren und könne bei steigendem Einkommen auf bis etwa 300 Euro sinken.

Als großes Problem sieht der Verband auch die strengen Zumutbarkeitsregeln. Hartz-IV-Bezieher müssen so gut wie jede nicht sittenwidrige Arbeit annehmen, unabhängig von Qualifikation und Fähigkeiten. Das führe meist zum beruflichen Absturz. »Bei den Betroffenen bleibt zu Recht der Eindruck, dass Lebensleistung und so erworbener Status keinerlei Bedeutung mehr haben – mit entsprechenden Folgen für ihr Selbstwertgefühl.« Darum gehörten die Kürzungsstrafen als Erpressungsinstrument, die vor Wohnkosten nicht haltmachten, komplett abgeschafft. Zugleich seien die Zuverdienstgrenzen anzuheben und Qualifizierungs- sowie soziale Arbeitsmöglichkeiten für regulären Lohn zu schaffen. »Es ist Zeit, zu brechen mit der misanthropischen Grundhaltung der Hartz-Gesetze, mit der der Sanktionsapparat, aber auch die unter der Armutsgrenze liegenden Zuwendungen begründet werden«, begründete Schneider den Vorstoß.

Bei Politikern dürfte der Paritätische damit großteils auf taube Ohren stoßen. Außer der Linkspartei und den Grünen halten alle Parteien an Sanktionen sowie der Regelsatz- und Mindestlohnhöhe fest. Mehr noch: Am Donnerstag preschte die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Berliner CDU vor: Die will Erwerbslosen unter 50 Jahren gar keine Grundsicherung mehr gewähren. Ihr Sprecher Christian Gräff nannte als Grund für den Beschluss, dass man angesichts fehlender Fachkräfte »Menschen noch mehr als bisher aktivieren« müsse. Quelle

Susan Bonath

Eine Woche gegen Hartz IV

Bezieher von Sozialleistungen sind von der Wohnungskrise besonders hart getroffen - und machen mit Aktionen darauf aufmerksam

Wohnungsmangel, explodierende Mieten und die damit oftmals verbundene Verdrängung aus dem angestammten Wohnumfeld betreffen längst nicht nur die ärmsten Menschen in Deutschland. Doch für Bezieher von Hartz-IV-Leistungen sind diese Entwicklungen in besonderem Maße existenzbedrohend. Vor diesem Hintergrund beginnt am Montag eine bundesweite Aktionswoche des Bündnisses »AufRecht bestehen« und der Nationalen Armutskonferenz (NAK). In vielen Städten sind Infotische und kleine Kundgebungen vor allem vor Jobcentern geplant, deren Durchführung jeweils von örtlichen Initiativen getragen wird. Eine zentrale Übersicht über die geplanten Aktionen gibt es allerdings nicht.

Viele Betroffene befänden sich in einem regelrechten Teufelskreis, beschreibt Heike Wagner von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) gegenüber »nd« die derzeitige Situation. Die Jobcenter übernehmen die Wohnkosten nur bis zu einer festgelegten Obergrenze. Steigt die Miete darüber hinaus, müssen diese Haushalte die Differenz aus ihrem Hartz-IV-Regelsatz bezahlen, obwohl dieser eigentlich nur das Existenzminimum ohne Mietkosten abdeckt. Nach Berechnungen des Bündnisses summierten sich diese Eigenleistungen für Miete im Jahr 2016 auf fast 600 Millionen Euro.

Doch auch wenn sie sich - was in vielen Städten kaum noch möglich ist - eine billigere Wohnung besorgen, müssen ALG-II- und Sozialhilfebezieher draufzahlen, denn die Jobcenter übernehmen zwar die für einen Mietvertragsabschluss zu leistende Kaution oder auch Genossenschaftsanteile - aber nur als Darlehen. Und dieses muss dann ebenfalls in Raten vom Regelsatz beglichen werden. Das führt bei Betroffenen zu einer oft jahrelangen Unterschreitung des Existenzminimums um bis zu zehn Prozent. Manchmal können dann Stromrechnungen nicht mehr beglichen werden oder an der Ernährung muss noch mehr gespart werden, als ohnehin schon.

Wagner betont, dass schon kleine Änderungen des Sozialgesetzbuches diese unerträgliche Belastung bei Umzügen verhindern könnten. »Warum reicht es nicht, die Kaution erst dann ans Jobcenter zurück zu zahlen, wenn man auszieht?« Zu diesem Punkt erwarte man auch eine höchstrichterliche Entscheidung, nachdem bereits mehrere Sozialgerichte Urteile im Sinne der Betroffenen gefällt hätten - einige aber auch dagegen. Auch der Gesetzgeber sei aufgefordert, diese Situation zu beenden. Doch ein entsprechender Vorschlag, den das Bündnis nach der Bundestagswahl an alle Fraktionen geschickt hatte, fand in der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD keinen Niederschlag.

Das Bündnis geht in seinem Aufruf zu der Aktionswoche allerdings noch deutlich weiter. Gefordert wird, dass es bei bestehenden Mietverhältnissen keine Teilfinanzierung der Wohnungskosten aus dem Hartz-IV-Regelsatz geben darf und auch Zwangsumzüge zur »Senkung der Wohnkosten« unterbunden werden. Auch ein Verbot der Aufrechnung von Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen mit dem Regelsatz wird verlangt.

Auf Nachfragen räumten Vertreter der NAK und der KOS ein, dass diese Kampagne nur einen Teilaspekt der immer dramatischeren Wohnungskrise in Deutschland beleuchtet, zumal es um sehr spezielle sozialrechtliche Fragestellungen für ALG-II-Bezieher geht. Aber angesichts der besonderen Notlage dieser fast acht Millionen Menschen umfassenden Bevölkerungsgruppe sei diese Fokussierung durchaus angemessen, so Wagner. Generell kooperiere man aber auch mit Mieterorganisationen, um sich für eine umfassende Neuausrichtung der Wohnungspolitik einzusetzen.

Das betont in einer Erklärung auch Barbara Eschen, Diakoniedirektorin in Berlin-Brandenburg sowie Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz: »Wir müssen dringend etwas für eine soziale Gestaltung des Wohnungsmarktes tun. Seit Jahren ist der soziale Sektor des Wohnungsmarktes immer weiter ausgedünnt und die Gemeinwohlorientierung auf ein Minimum heruntergefahren worden. Die Folgen sind galoppierende Mieten, steigende Wohnungslosigkeit und die Verdrängung einkommensarmer Haushalte aus normalen Wohnungen in Schrottimmobilien.« Quelle

Rainer Balcerowiak

 

 

 

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