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Von sozialdemokratischer Wohnungspolitik à la Stapelfeldt können sich Hamburger Mieter nichts kaufen

Hamburgs Bausenatorin Dorothee Stapelfeldt fiel nur ein hilfloses »Es tut mir leid für die Mieter« ein. Ein schwacher Trost für die Betroffenen von explodierenden Wohnkosten aus dem Mund der Sozialdemokratin. Es war ihre SPD im Bund, die gemeinsam mit der Union das Instrument aus dem Hut gezaubert hatte, das die außer Rand und Band geratenen Wohnungsmärkte in den Griff kriegen sollte: die Mietpreisbremse. Die erweist sich immer mehr als Rohrkrepierer.

Mit einem Urteil des Landgerichts Hamburg am vergangenen Donnerstag, dem Stapelfeldts Kommentar galt, liegen jetzt in den drei größten deutschen Städten – Berlin, Hamburg und München – Landgerichtsurteile vor, die die Mietpreisbremse oder die entsprechenden Länderverordnungen faktisch für unwirksam erklären. Die Zivilkammer 67 des Berliner Landgerichts hatte Anfang Dezember sogar erklärt, dass sie das Gesetz für verfassungswidrig hält, und schaltete das Bundesverfassungsgericht ein. Das hat noch nicht entschieden.

Zur Erinnerung: Im März 2015 verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition bei Enthaltung der Opposition das Mietrechtsnovellierungsgesetz, wie die Mietpreisbremse juristisch korrekt heißt. Dieses räumt den Bundesländern die Möglichkeit ein, per Verordnung Mieten zu begrenzen. Dazu müssen »angespannte Wohnungsmärkte« definiert werden, in denen die verlangte Miete bei Neuvermietung dann höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.

In dem in Hamburg verhandelten Fall ging es um einen Mieter, der nach Einführung der Mietpreisbremse im September 2015 eine Wohnung im Szeneviertel Ottensen anmietete. Zahlen muss er dort 14,01 Euro pro Qua­dratmeter. Laut Mietenspiegel liegt die ortsübliche Vergleichsmiete aber nur bei 8,75 Euro, sodass die maximal zulässige Miete laut Mietpreisbremse bei dem erlaubten Aufschlag von zehn Prozent nur bei 9,63 Euro liegen darf. Der Kläger wollte darum 2.100 Euro von seinem Vermieter zurück. Das Amtsgericht wies seine Klage ab, das Landgericht bestätigte jetzt die Entscheidung.

In den Urteilen aller drei Landgerichte werden handwerkliche Mängel konstatiert. In Hamburg hielt das Landgericht dem Senat vor, die im Juli 2015 auf Grundlage des Bundesgesetzes erlassene Verordnung erst zwei Jahre später öffentlich begründet zu haben. In München monierte das Landgericht wiederum, die bayerische Landesregierung habe versäumt, konkrete Kriterien für die Ausweisung »angespannter Wohnungsmärkte« zu benennen. In Berlin kritisierten die Richter, die Mietpreisbremse sorge dafür, dass Vermieter ungleich behandelt werden. Sie könnten etwa in München deutlich mehr verlangen als in Berlin. Außerdem würden Vermieter, die bereits in der Vergangenheit zu hohe Mieten nahmen, begünstigt, weil sie diese bei einer neuen Vermietung beibehalten dürften. Bei der Gesetzgebung seien auch keine Daten, beispielsweise zum regionalen Einkommen, erhoben worden.

Auch der neuen großen Koalition dämmert es wohl, dass das Gesetz auch wegen diverser Schlupflöcher für die Vermieter nicht greift. Justizministerin Katarina Barley (SPD) will die Mietpreisbremse »verschärfen«, wie Medien unlängst berichteten. So sollen Vermieter künftig die Vormiete offenlegen, damit ersichtlich wird, ob sie von neuen Mietern einen zu großen Aufschlag verlangen. Denen soll künftig erklärt werden müssen, warum die Miete die festgelegte Obergrenze überschreitet. Quelle

Kristian Stemmler, Hamburg

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