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Verbot von ­»linksunten.indymedia.org«: Das Innenministerium ­erfindet einen Verein, um ihn dann ­zerschlagen zu können

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Jörg Meuthen musste lange kämpfen, nun ist er am Ziel. Schon im Mai vergangenen Jahres verlangte der AfD-Vorstandssprecher von der Regierung, dass »›linksunten.­indymedia. org‹ blockiert werden« müsse. Vorausgegangen war damals das Leak der Teilnehmerliste des AfD-Parteitages auf dem Webportal. Bis heute ist unklar, woher die Informationen stammen, vermutlich aber von AfD-Funktionären selbst – bei »linksunten« konnte schließlich jeder veröffentlichen.

Damit ist es nach Willen des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) vorbei. Am Freitag verfügte sein Haus das Verbot des Portals, aller zugeordneten Webauftritte, seiner Symbole, des Schriftzugs sowie eines angeblich bestehenden Vereins samt »Nachfolgeorganisationen«. Damit sind auch die geleakten AfD-Daten aus dem Netz, Meuthen kann aufatmen. Nicht verboten wurden das globale »linksunten«-Netzwerk, das allerdings auch in Brasilien sitzt, sowie ein weiterer deutscher Ableger namens »de. indymedia.org«. Die Webpräsenz von »linksunten« war ab Freitag mittag durch eine Offlinemeldung ersetzt. Ob die Abschaltung auf das Ministerium zurückgeht, ist unklar – so berichtete das Technikportal Golem.de am Freitag, dass die Webseite »unter anderem auf einem Server des französischen Providers OVH« gehostet sei. »OVH ist nicht für eine übermäßig aktive Zusammenarbeit mit den Behörden bekannt«, so Golem.de.

Noch vor Bekanntgabe des Verbots, das laut Redaktionsnetzwerk Deutschland bereits am 14. August erlassen worden sein soll, durchsuchte die Polizei am Freitag früh mehrere Wohnungen und das linke Zentrum »KTS« in Freiburg. Dabei wurden laut dpa Computer, Datenträger und ein angebliches Waffenlager beschlagnahmt: Rohre, Stöcke und Messer. »Es sind typische Gegenstände aus der linksextremistischen Szene«, sagte de Maizière. Festnahmen oder Verhaftungen habe es nicht gegeben. Laut Spiegel online hatte die Polizei am Freitag ihre »Präsenz« in Freiburg erhöht, um Solidaritätsbekundungen seitens der linken Szene zu verhindern. Zwei der drei beschuldigten Betreiber sollen bereits während des G-20-Gipfels zu den insgesamt 32 Medienvertretern gehört haben, denen nachträglich die Akkreditierung zur Gipfelberichterstattung entzogen worden war, so die Nachrichtenagentur dpa. Die Suche nach den anonymen Webseitenbetreibern habe schon länger gedauert, Ermittlungen im Kontext des G-20-Gipfels seien hierfür »hilfreich« gewesen, so de Maizière.

»Die Maßnahmen dienen der Zerschlagung der Vereinsstruktur und der Beschlagnahme des Vereinsvermögens«, teilte der Innenminister mit. Allerdings gab und gibt es keinen Verein, der »linksunten« betrieben hätte; nach der Nachrichtenagentur dpa »wandten die Sicherheitsbehörden einen Kniff an« und stuften die Betreiber förmlich als solchen ein, um gegen sie vorgehen zu können.

Vermutlich war bei den dünnen Vorwürfen gegen » linksunten« auch gar nichts anderes als ein Verbot nach dem niederschwelligen Vereinsrecht möglich. Das Portal sei »die einflussreichste Internetplattform gewaltbereiter Linksextremisten in Deutschland«, behauptete das Innenministerium am Freitag. Ihm wird unter anderem zur Last gelegt, »für gewaltsame Aktionen« am Rande des G-20-Gipfels in Hamburg mobilisiert zu haben, Bekennerschreiben zu veröffentlichen und sich nicht von Gewalt zu distanzieren – Handlungen, die man jedem beliebigen Medium, das auch Originaltöne zitiert, zum Vorwurf machen könnte.

Doch: Ist »linksunten« überhaupt ein Medium? Es gibt keine Redaktion, die Autoren sind anonym, mit wenigen Klicks konnte jeder dort veröffentlichen.

So ist auch völlig unklar, von wem die vom Innenministerium zur Verbotsbegründung zitierten Inhalte (z. B. »Böller statt Flaschen und Steinen!«) stammen. Die Seite sei »mit raffinierten Tricks« geschützt, rechtfertigt sich der Minister.

Nicht erbaut vom Verbot zeigte sich der Hamburger Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Jan Reinecke. Er kritisierte am Freitag im Hamburger Abendblatt, dass die Plattform »polizeitaktisch sogar wichtig« sei, um die Szene beobachten zu können. »Das fehlt den Polizisten nun in Zukunft.«

 

De Maizière rühmt sich, »das erste Verbot einer linksextremistischen Vereinigung durch einen Bundesinnenminister«, durchgesetzt zu haben. Er hat sich dafür nicht nur die Wahlkampfzeit ausgesucht, sondern auch den 25. Jahrestag der rassistischen Krawalle in Rostock-Lichtenhagen. Neben vielen unbestätigten und nicht überprüfbaren Texten und Behauptungen, die auf »linksunten« erschienen sind, zeichnete sich die Seite vor allem durch regelmäßige Informationen über rechtsradikale Umtriebe aus. Umso enthüllender ist die Rechtfertigung des Innenministers, »das rechtsextremistische Pendant zu ›linksunten‹, die Internetplattform ›Altermedia Deutschland‹, bereits am 27. Januar 2016 verboten« zu haben. Auf » Altermedia« fand niedrigste rassistische Hetze und platte Verherrlichung des Nazifaschismus statt.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verurteilte das Verbot am Freitag. Kritiker von Bundeswehrauslandseinsätzen, Leiharbeit und Rassismus sollten mundtot gemacht werden. »Das Verbot muss sofort aufgehoben werden«, forderte der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele. Quelle

Sebastian Carlens

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