Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Topnews

Was der Einzug der »Alternative für Deutschland« ins Parlament bedeutet

Junge_Alternative_39843555.jpg

Die AfD tritt nicht erst seit der Wahl im Oktober offensiv auf – Mitglieder der »Jungen Alternative« (JA) im ­baden-württembergischen Kirchheim/Teck während des Landesparteitags am 4.10.2014, unter ihnen auch der ­Bundesvorsitzende der JA, Markus Frohnmaier (2. v. r.), jetzt Mitglied des Bundestags

Die Jagdsaison ist eröffnet. Mit der Konstituierung des neuen Bundestages wird eine Partei rechts von der CDU/CSU vertreten sein, die einen offen völkisch-faschistischen Flügel hat. »Wir werden sie jagen«, mit dieser Ankündigung kommentierte Alexander Gauland als starker Mann und einer von zwei Fraktionsvorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion noch am Wahlabend das triumphale Ergebnis von 12,6 Prozent der Stimmen. Ziel dieser Jagd ist jedoch nicht die unsoziale Politik der neoliberalen Regierungsparteien der letzten zwanzig Jahre. Ziel der AfD ist vielmehr die völkische Umdeutung der berechtigten Unzufriedenheit größerer Teile der Bevölkerung, die Opfer und nicht Profiteur eines entfesselten und globalen Kapitalismus geworden sind. »Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen«, so Gauland weiter, eine Kampfansage an Geflüchtete und alle diejenigen, die gegen eine Abschottungspolitik gegenüber den Armuts- und Kriegsflüchtlingen stehen.

Bruch und Erwartungen

Nachdem Abgeordnete der AfD mittlerweile in vierzehn Landtagen präsent sind, markiert der Einzug in den Bundestag einen endgültigen Wandel in der politischen Landschaft der Bundesrepublik. Die völkische Krisendeutung der AfD hat gute Aussichten, sich längerfristig im politischen Betrieb und in der Gesellschaft zu verankern. Die Rechten werden den Bundestag als Bühne nutzen, um ihren Rassismus publikumswirksam zu inszenieren und sich als einzige Alternative zum »Kartell der Altparteien« darzustellen. Es lässt sich heute noch nicht ermessen, wie tief der Bruch ist, der vom 24. September ausgeht. Ihn zu unterschätzen, kleinzureden und zur Tagesordnung überzugehen wäre ein fataler Fehler und würde die Dimension des rechten Aufstiegs verkennen, der unter anderem mit den Stichworten Trump, »Brexit«, Le Pen, FPÖ verbunden ist und zu dem eben auch der Bundestagseinzug der AfD gehört.

»Der Erfolg der AfD auf Bundesebene ist das Scheitern der Isolationsstrategie«, so Götz Kubitschek, einer der rechten Vordenker, am Wahlabend im Blog der Zeitschrift Sezession. Und mit Blick auf die Auswirkungen auf sein eigenes Projekt einer hegemonialen gesellschaftspolitischen Verschiebung nach rechts frohlockte er: »Auch für uns bricht eine andere Zeit an: erneute Resonanzraumerweiterung; berufliche Auffangnetze.« Nicht im Klein-Klein des Parlamentarismus will man sich verzetteln, sondern die großen Linien der Politik mit dem Hebel Partei verändern: Infragestellung der Westbindung (mithin eine autonome nationalistische Großmachtpolitik Deutschlands), Bekämpfung des Neoliberalismus (in Form einer nationalistischen Abkehr von Globalisierung und einer Rückkehr zu einem paternalistischen Eigentümerkapitalismus), Beendigung »linksliberaler Gesellschaftsexperimente«, um Deutschland wieder zu einem »Land der Deutschen« zu machen, und Stärkung der Eliten durch Einschränkung des Zugangs zu höherer Bildung. An diesen vier Punkten möchte Kubitschek den Mehrwert der AfD für eine Rechtsverschiebung in Deutschland messen, wie er im Gespräch mit dem Spiegel äußerte.1

 

Heterogene Fraktion

Ob die AfD diesen Erwartungen einer völkischen »Neuen Rechten« gerecht werden kann, bleibt abzuwarten. Die ersten Tage nach der Wahl haben gezeigt, dass die zentrifugalen Kräfte in der Partei nach wie vor vorhanden sind und auch die Bundestagsfraktion von ihnen betroffen ist.

Der erwartbare Abschied der völlig isolierten ehemaligen Parteivorsitzenden Frauke Petry ist nur der oberflächliche Ausdruck dieser Spannungen. Das Ausscheiden einer größeren Zahl von Landtags- und Kommunalpolitikern könnte da schon mehr an die Substanz gehen. Von einst 177 Landtagsmandaten waren Anfang Oktober 2017 noch 149 vorhanden, und auch auf kommunaler und Kreisebene ging der Aderlass voran.2 Zwar wäre es völlig verfehlt zu erwarten, nach dem Triumph der AfD würde jetzt ihr Zerfall beginnen. Das Parteiprojekt von Petry (»Die Blauen«) ist nicht mehr als eine weitere Totgeburt rechter Splitterparteien. Aber die Heterogenität der am Ende doch überraschend großen AfD-Fraktion erfordert deutlich mehr Rücksichtnahmen seitens der Fraktionsführung, die es mit einem in Teilen für sie unbekannten und unberechenbaren Personal zu tun hat.

Die Besetzung der Führungsposten neben dem Fraktionsvorsitz, den sich Alexander Gauland und Alice Weidel teilen, hat gezeigt, dass sich der numerisch zwar starke, aber nicht dominante Teil der äußersten Rechten in der Fraktion nicht durchsetzen und auch nicht auf Gauland als Protegé hoffen konnte. Während mit Markus Frohnmeier (Vorsitzender des Jugendverbandes Junge Alternative, JA) und Steffen Brandner (enger Vertrauter Björn Höckes aus Thüringen) zwei explizite Vertreter des rechten Flügels im Kampf um Vorstandsposten durchgefallen sind, haben sich mit Bernd Baumann als erstem parlamentarischen Geschäftsführer und Leif-Erik Holm sowie Beatrix von Storch als stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Kandidaten und eine Kandidatin durchgesetzt, die zwar teils bekannt, aber nicht explizit dem Höcke-Lager zugerechnet werden. Neben dem regionalen Proporz (Einbindung der starken Landeslisten Bayern und Nordrhein-Westfalen) ist es Gauland und Weidel auch gelungen, die Parteirechte und die sich neu organisierende Mitte einzubinden. Mit Roland Hartwig (Fraktionsvize) und Michael Espendriller (stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführer) wurden zwei Vertreter des bürgerlich-konservativen Teils der Partei aus NRW eingebunden, mithin des Landesverbandes, der nach dem Abgang des Partei- und Fraktionsvorsitzenden Marcus Pretzell den meisten Anlass zur Sorge für die Führung gibt.

Nachdem in den letzten beiden Jahren vor allem der rechte Flügel den Kurs der AfD bestimmt und die Außenwahrnehmung geprägt hat, macht sich der konservativ-bürgerliche Teil der Partei jetzt stärker bemerkbar. Die bundesweite Gründung der »Alternativen Mitte« soll ein Gegengewicht zu den rechten Sammlungen »Der Flügel« und »Patriotische Plattform« schaffen, die als Netzwerke der völkischen Rechten fungieren. Gauland hat offenbar schnell gemerkt, dass er diesen über die stark vertretenen westdeutschen Landesverbände in der Bundestagsfraktion vertretenen Teil und die große Zahl der politisch Unbekannten auch über unumstrittene Personalentscheidungen einbinden muss. Mit der Kovorsitzenden spielt er dabei offenbar in vertauschten Rollen, war es doch die angeblich »liberale« Weidel, die mit Markus Frohnmaier, ihrem Pressesprecher, einen Kandidaten der völkischen Rechten für den Posten des parlamentarischen Geschäftsführers vorschlug, wohingegen Gauland sich auf die Seite des Hamburger Landesvorsitzenden Bernd Baumann stellte. Dennoch ist im Fraktionsvorstand auch die Parteirechte mit Peter Felser und Hans-Jörg Müller, beide aus Bayern, vertreten. Felser veröffentlichte 2001 zusammen mit Götz Kubitschek ein Buch mit Reportagen über den Bundeswehreinsatz in Bosnien, und Müller ist im »Flügel« organisiert und gilt als Höcke-Unterstützer. So konnte die Parteirechte mit weniger prominenten Vertretern eingebunden werden. Wie lange diese inhaltliche und personelle Austarierung hält, bleibt abzuwarten. Nicht zuletzt an der inhaltlichen und strategischen Ausrichtung der Fraktion wird sich ablesen lassen, wohin sich die Waage neigt.

In einer Studie des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB) mit dem Titel »Parlamentarische Praxis der AfD in deutschen Landesparlamenten«3 unterscheiden die Autoren die AfD-Fraktionen grundsätzlich entlang der Kriterien Bewegungsorientierung und Parlamentsorientierung. Die Bewegungsorientierung berücksichtigt die metapolitischen Konzepte der Neuen Rechten. Eine Partei wird in diesem Zusammenhang als Organisationsform betrachtet, der Parlamentarismus generell kritisch und als Mittel zum Zweck eingeschätzt. Nicht die Professionalisierung im parlamentarischen Betrieb und die Erarbeitung differenzierter politischer Konzepte seien die Hauptaufgabe, sondern die Nutzung des Parlaments zur Darstellung und Inszenierung der eigenen Positionen.

Parlament versus Bewegung

Parlamentsorientierung kennzeichne demgegenüber die AfD-Fraktionen, die eine schnelle parlamentarische Professionalisierung und die Erarbeitung inhaltlicher Kompetenzen in allen Politikfeldern anstreben. Im parlamentarischen Alltag lasse sich diese Unterscheidung z. B. an der Nutzung parlamentarischer Mittel festmachen. Die »Bewegungsfraktionen« kennzeichne eine starke Fixierung auf das Plenum als öffentlich wahrnehmbaren Ort. Ihn nutzen sie mit vorbereiteten Inszenierungen und Provokationen, die sie mittels sozialer Medien in der eigenen Community verbreiten. Ausschüsse, Anhörungen und andere Orte der vor allem inhaltlichen Auseinandersetzung würden demgegenüber vernachlässigt. Emotionalisierung sei wichtiger als argumentative Auseinandersetzung. Beschimpfungen politischer Gegner, Inszenierungen wie der Auszug der gesamten Fraktion oder der Auftritt einer Abgeordneten im Nikab im Plenum in Thüringen sind Beispiele dafür.

Erkennbar ist hier das Bemühen vor allem der völkischen Rechten in der AfD, einem Abschleifen aller Kanten und Ecken, wie es vom Parlamentarismus generell – mithin auch für linke Parteien – verursacht wird, möglichst entgegenzuwirken. Im Strategiepapier der Partei zur Bundestagswahl heißt es: »Die AfD darf nicht zu einem gut laufenden Rädchen im Getriebe eines Landtags werden, sondern muss immer auch bedenken, dass sie ein gutes Stück vom Protest gegen den Status quo lebt.«4 Was für linke Parteien selbstverständlich sein sollte, ist es für eine Partei, die sich nicht nur auf die völkische Rechte, sondern auch stark auf bürgerlich-konservative Kreise stützt, nicht. Während die Fraktionen in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Baden-Württemberg der Bewegungsorientierung zugeordnet werden können, stehen die Fraktionen in Berlin, Rheinland-Pfalz und Sachsen (unter Frauke Petry) klar auf seiten der Parlamentsorientierung.

Für den Zusammenhalt der Fraktion im Bundestag, für das Gleichgewicht der unterschiedlichen Flügel ist die genaue Ausrichtung nicht unwichtig. Sicherlich wird sie sich im Bundestag nicht in Reinform spiegeln, aber die Frage, inwieweit die AfD den Parlamentsbetrieb zur Inszenierung nutzt, ob und wie sie Provokation und Chaotisierung als Mittel wählt, wird für die Fraktion selbst, aber auch für den Umgang mit ihr von Bedeutung sein. Aus linker Sicht wünscht man dem Bundestag ein deutliches Mehr an harter inhaltlicher Auseinandersetzung, jedoch ist der Wettbewerb mit der AfD auf dem Feld der Inszenierung nicht zu gewinnen. Allein deshalb nicht, weil für die AfD und große Teile ihres Publikums Emotion und Glaube über jedem rationalen Argument stehen und die Linke damit den Boden des Diskurses der Aufklärung und der Rationalität verließe, was – ein Blick auf die Hegemonie rechter Stimmungen in zahlreichen europäischen und anderen Gesellschaften zeigt das – in einen Sieg der Rechten münden müsste.

Gigantische Ressourcen

Der parteipolitische Aufstieg der AfD ist bis heute schon ein riesiges Infrastrukturprogramm für die radikale Rechte in diesem Land. Mit der AfD gelingt es der Rechten, ihren Resonanzraum entscheidend zu erweitern und ideologische Vorstellungen jenseits des engen Zirkels neurechter Medien in die politische Debatte zu bringen und so an einer Verschiebung der politischen Achse der Republik weiter nach rechts zu arbeiten. Partei und Parlamentsbeteiligung bedeuten Ressourcen in Form von Geld, Infrastruktur und Mitarbeitern. Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine radikale Rechte über ein solches Maß an Mitteln verfügt, wie sie der AfD jetzt zur Verfügung stehen. Wie Kubitschek richtig sagt, sind die entstehenden »beruflichen Auffangnetze« für die Ideologen der Rechten ein entscheidender Effekt des AfD-Erfolgs, kann doch erst mit ihrer Hilfe eine weitere Professionalisierung erfolgen. Ökonomisch abgesichert über die Mitarbeiterstäbe in den AfD-Fraktionen, den Parteiapparat, die von der AfD kontrollierten Medien und eine parteinahe Stiftung, kann neurechte Politik jetzt auf höherem Niveau vorangetrieben werden.

Nimmt man allein den Bundestag, dann stehen der AfD gigantische finanzielle und personelle Mittel zur Verfügung. Je nachdem, wieviel Geld sie für die Arbeitsebene ausgeben will, wird die AfD-Fraktion zwischen 150 und 200 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haben, davon sicher mehr als die Hälfte wissenschaftliche Fraktionsreferenten und Referentinnen, die die inhaltliche Arbeit der Fraktion entscheidend prägen werden. Hinzu kommen noch einmal zwischen vier und sechs Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter pro Abgeordneten, was, konservativ gerechnet, einen Stab von ca. 600 Beschäftigten ausmacht. Die finanziellen Zuwendungen, von denen die AfD neben diesem Stab vor allem ihre Öffentlichkeitsarbeit bezahlen wird, dürften sich, wieder konservativ gerechnet, pro Jahr auf mehr als zwölf Millionen Euro belaufen. Nicht enthalten sind hier die Abgeordnetenpauschalen, mit denen jedes Mitglied des Bundestags seine Arbeit in Berlin und im Wahlkreis finanziert. Die Rede ist hier nur von der Bundestagsfraktion der AfD. Rechnet man die Mittel, die über die Landtage in die politische Arbeit der AfD fließen, hinzu, dann bekommt man erst einen Eindruck, welchen Effekt der Aufstieg der AfD für die radikale Rechte in Deutschland hat.

Demonstration_gegen_55107629.jpg
Was mit dem Einzug der AfD-Fraktion auf das Parlament, das sich heute konstituiert, zukommt, lässt sich noch nicht absehen. Am Sonntag, den 22.10.2017, demonstrierten in ­Berlin über zehntausend ­Menschen »gegen Rassismus im Bundestag«

Ohne Zweifel wird die Ausstrahlung der AfD auf rechte Intellektuelle zunehmen und die Bekenntnisfreude mit ihr. Die Partei hat Posten und Ressourcen zu verteilen, das weckt Begehrlichkeiten. Mit der existierenden Desiderius-Erasmus-Stiftung will die AfD eine parteinahe Stiftung anerkennen, mit der sie, so wie die anderen Bundestagsparteien, an staatliche Fördergelder käme. Die Böll-Stiftung der Grünen und die Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linken bekommen zwischen elf und zwölf Millionen Euro jährlich, eine Summe, die perspektivisch auch eine AfD-nahe Stiftung beanspruchen könnte. Allerdings werden parteinahe Stiftungen nur bei einer dauerhaften Verankerung der politischen Richtung, für die sie stehen, gefördert, was so interpretiert wird, dass es erst nach einem Wiedereinzug der AfD in den Bundestag Geld gäbe. Grünen und Linken wurde die Förderung mit diesem Hinweis über viele Jahr verwehrt, jedoch kann man sicher davon ausgehen, dass die AfD dagegen klagen wird. In einzelnen Bundesländern sind die Regelungen anders, so dass die AfD hier auf jeden Fall schon Zugriff auf öffentliche Mittel hat.

Förderung von Nachwuchswissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen, Publikationsmöglichkeiten, Anziehungspunkt für Rechtsintellektuelle, Bildungsangebote von rechts im Bund und in den Ländern, Auslandsbüros, Konferenzen, Tagungen – im Vergleich mit den Möglichkeiten einer rechten Parteistiftung nimmt sich das Institut für Staatspolitik des Götz Kubitschek wie eine dörfliche Volkshochschule aus.

Gegenstrategien

Nie zuvor hat die radikale Rechte in der BRD so viele Wirkungsmöglichkeiten gehabt, wie sie sich der AfD mit dem Einzug in den Bundestag eröffnen. Dies stellt einen deutlichen Bruch im politischen Gefüge dar. Parlamente, Partei und damit verbundene Infrastruktur sind Mittel zur hegemonialen Verschiebung von Kräfteverhältnissen, und der Blick in europäische Nachbarländern zeigt, dass diese Rechte es durchaus schaffen kann, den gesellschaftspolitischen Diskurs zu beeinflussen. In Österreich ist einer der Prototypen der modernen Rechten beheimatet, und das aktuelle Wahlergebnis der FPÖ nach mehr als 30 Jahren Parlamentarismus zeigt, dass sie vom System nicht zerrieben oder geschliffen wurde. Es bedarf also eines dauerhaften, intelligenten und harten Widerstands, um die Wirkungsmöglichkeiten von rechts zu begrenzen. Dieser Widerstand muss vor allem gesellschaftspolitisch fundiert sein und die Aufstiegsbedingungen der modernen radikalen Rechten in den Blick nehmen, die im autoritären und neoliberalen Kapitalismus seit Beginn der 1990er Jahre liegen.5 Nur ein Bruch in dieser Entwicklung des globalen Kapitalismus kann die Erfolgsbedingungen der Rechten entscheidend begrenzen. Das wäre nicht einmal die Überwindung des Kapitalismus, sondern »nur« der neoliberalen Hegemonie, aber es wird sich wohl niemand über die Dimension dieser Aufgabe täuschen. Natürlich gibt es auch jenseits dieses Bruchs eine alltägliche Auseinandersetzung zur Eindämmung rechter Vormacht und Terrainerweiterung. Aber die europäische Entwicklung der letzten dreißig Jahre zeigt, dass bisher niemand das Ei des Kolumbus für diese Auseinandersetzung gefunden hat.

Geht man nicht davon aus, dass die Linken in den europäischen Nachbarländern, die seit Jahrzehnten mit einer solchen Rechten konfrontiert sind, einfach zu dämlich sind, dann gibt das einen Eindruck von der Komplexität dieser Aufgabe. Der 24. Oktober und die Konstituierung des Bundestags mit einer in Teilen völkischen Rechtspartei sollte Anlass sein, offen, ohne Besserwisserei nach Konzepten für eine radikal linke Auseinandersetzung mit der Rechten zu suchen und die eigenen Rollen in dieser Auseinandersetzung zu bestimmen. Quelle

Gerd Wiegel

Gerd Wiegel ist Politologe und arbeitet als Referent für Rechtsextremismus und Antifaschismus für die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke. Er schrieb am 12. Juli 2016 zuletzt auf diesen Seiten über den Aufstieg rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien in der EU.

Veranstaltungshinweis: »Wehret den Anfängen! Die AfD: Keine Alternative für Deutschland« (Edition Berolina 2017), Buchpremiere mit den Autorinnen Johanna Schweringer-Wright und Ellen Brombacher, Moderation: Michael Mäde (jW). Donnerstag, 26.10.2017, 19 Uhr, jW-Ladengalerie, Torstraße 6, 10119 Berlin, Eintritt: 5,00 €, Ermäßigt: 3,00 €. Zur Veranstaltung bitten wir um Anmeldung unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder 030 - 53 63 55 56

Anmerkungen:

1 Der Spiegel 55/2017, S. 28

2 Eine Übersicht über Austritte aus der AfD nach der Bundestagswahl findet sich unter: https://andreaskemper.org/2017/09/26/afd-austritte-nach-der-btw-2017/

3 Wolfgang Schroeder/Bernhard Weßels/Christian Neusser/Alexander Berzel: Parlamentarische Praxis der AfD in deutschen Landesparlamenten, Juni 2017

4 Demokratie wiederherstellen. Dem Volk die Staatsgewalt zurückgeben. AfD-Manifest 2017. Die Strategie der AfD für das Wahljahr 2017, S. 28

5 Vgl. Gerd Wiegel: Ein aufhaltsamer Aufstieg. Alternativen zu AfD und Co., Köln 2017

Aktuelle Seite: Startseite Topnews Topnews Aktuell news Infrastrukturprogramm für rechts