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In Syrien wie im ­gesamten Nahen Osten ringen Regional- und Großmächte um Einfluss. Die Position der USA ist dabei ­schwächer geworden

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Great Game«, das »Große Spiel«, wird der Konflikt zwischen Großbritannien und Russland genannt, der Anfang des 19. Jahrhunderts begann und erst 1947 mit dem Abzug der Briten vom indischen Subkontinent und der Unabhängigkeit Indiens und Pakistans endete. Er drehte sich ganz allgemein um die Kontrolle Zentralasiens: Russland wollte seine Interessensphäre Richtung Süd- und Westasien festigen, die Kolonialmacht Großbritannien verteidigte dagegen das »Kronjuwel des Britischen Empire«, das Kaiserreich Indien. Heute findet das »Great Game« seine Fortsetzung in Vorderasien. Die Region, die in Europa Naher und in den USA Mittlerer Osten genannt wird, hat seit dem Ersten Weltkrieg keinen dauerhaften Frieden gesehen.

Die Aufteilung der Region durch Frankreich und Großbritannien im geheimen Sykes-Picot-Abkommen von 1916 wurde durch den Völkerbund bei der Pariser Friedenskonferenz abgesegnet. Immer neue Konflikte entstanden durch diesen »Frieden, der jeden Frieden beendete«.¹ Heute wollen die USA gemeinsam mit ihren Verbündeten aus der sogenannten Anti-IS-Koalition ihren Machtanspruch in der Region ohne UN-Sicherheitsratsmandat gewaltsam durchsetzen. Doch nicht alle Regionalstaaten und Akteure sind bereit, sich der Weltmacht zu unterwerfen. Russland und China unterstützen die »Achse des Widerstandes« gegen das westliche Hegemoniemodell.

In Zentralasien, das hebt der wichtigste Vordenker und Stratege der USA, Zbigniew Brzezinski, hervor, gibt es die bedeutendsten geostrategischen Verbindungslinien und die größten noch nicht ausgebeuteten Vorkommen an Bodenschätzen.² Um den Anspruch, einzige Weltmacht zu sein, sichtbar für alle zu manifestieren, müssten die USA das Gebiet wenn schon nicht beherrschen, so doch zumindest kontrollieren. Und findet Washington keine Vereinbarung mit Moskau und Beijing, den Mächten, die über soliden Einfluss in Vorderasien verfügen, dann ist die Gefahr eines offenen oder latenten Krieges stets gegeben. Mit anderen Worten, die Region wird destabilisiert.

Das Instrument dafür ist auf Anraten Brzezinskis die Ausnutzung der dortigen ethnischen und religiösen Vielfalt. Zum Beispiel in Afghanistan. Eine kurze Filmsequenz aus dem Jahr 1979³ zeigt Brzezinski an der pakistanisch-afghanischen Grenze, wie er zu den muslimischen Mudschaheddin spricht. In Richtung Afghanistan weisend, führt der damalige nationale Sicherheitsberater aus, dass der Kampf um das Land »dort drüben« erfolgreich sein werde: »Ihr werdet eure Moscheen und eure Häuser zurückerobern. Denn euer Kampf ist gerecht, und Gott ist auf eurer Seite.«

Brzezinskis Masterplan

Der US-Geheimdienst CIA kooperierte damals mit Saudi-Arabien und mobilisierte Tausende Anhänger des dogmatischen wahhabitischen Islams, der in Saudi-Arabien zu Hause ist. Die jungen Männer zogen in den »Heiligen Krieg« (Dschihad) gegen ungläubige Kommunisten, Schiiten, Säkulare. Die »arabischen Mudschaheddin« um Osama bin Laden hatten Ideologie, Waffen und Geld und kauften die örtlichen Muslime sprichwörtlich ein. Die Sowjetunion, die zwischen 1979 und 1989 mit schwerem Gerät und vielen zehntausend Soldaten an der Seite der fortschrittlichen Regierung in Kabul kämpfte, erlitt eine bittere Niederlage und musste ihre Truppen letztlich aus dem Nachbarland abziehen. Al-Qaida breitete sich weit über die Grenzen Afghanistans hinaus aus. Heute liegt das Land zerstört darnieder, die Gesellschaft ist völlig zerrüttet, lokale Aufstände werden von der NATO niedergeschlagen.

Die Bilder, die Brzezinski im Jahr 1979 im Kreis lokaler Mudschaheddin zeigen, erinnern an solche des US-Präsidentenbeauftragten für den Kampf gegen den »Islamischen Staat« (IS), Brett McGurk. Auf seinem Twitter-Account ist er im Kreis von kurdischen Kämpfern im Norden Syriens zu sehen oder umgeben von kurdischen Peschmerga im Nordirak.

McGurk führt aus, was Brzezinski als Strategie ausgearbeitet hat. Er sorgt dafür, dass vor Ort umgesetzt oder verhindert wird, was am grünen Tisch entschieden wurde. Der Präsidentenberater kennt sich in der Region aus. Er ist ein zivil-militärischer Emissär par excellence. Unter Präsident George W. Bush war er (nach 2003) für Irak und Afghanistan zuständig. Im Rahmen der 2007 beschlossenen Aufstockung US-amerikanischer Truppen im Irak knüpfte er für das US-Militär Kontakte zu den westirakischen Stämmen. Er handelte mit Militärs und Politikern das »Strategische Rahmenabkommen« aus, in dem die langfristige militärische und politische Einflussnahme der USA im Irak gesichert wurde. Er war Berater verschiedener Botschafter und NSA-Sicherheitskräfte in Bagdad. Als stellvertretender Staatssekretär im US-Außenministerium regelte McGurk die US-Politik gegenüber Irak und Iran. Präsident Barack Obama ernannte ihn 2014 zum Vizechef, 2015 dann zum obersten Koordinator der US-geführten Koalition gegen den Islamischen Staat. McGurk vertritt den US-Präsidenten gegenüber allen Mitgliedern dieser Koalition.

Dass die USA ihren Einfluss im Mittleren Osten nicht mehr in einer Weise durchsetzen können, wie es ihren Wünschen entsprechen würde, liegt weniger an dem talentierten McGurk. Die Machtverhältnisse haben sich geändert, die regionalen Partner sind in vielschichtige Kontroversen verstrickt. Russland und China haben ihren Einfluss in der Region ausgebaut. Im Irak muss sich die US-Administration ihren Einfluss mit Iran und Russland teilen, in Syrien hat Washington sich mit seiner Regime-Change-Politik nicht minder verrannt und sucht nach einem Ausweg. Das CIA-Ausbildungsprogramm für syrische Rebellen im Umfang von 500 Millionen US-Dollar scheiterte daran, dass die Kämpfer sich dem IS oder der Fatah-Al-Scham- bzw. Nusra-Front anschlossen, kaum dass sie in Syrien angekommen waren. Waffenlieferungen an die sogenannte moderate Opposition landeten ebenfalls dort. Die in sich zerstrittene syrische Auslandsopposition wechselte gleich mehrmals die Fronten und folgte meist dem, der mit den größten Geldscheinen winkte. Interne Konflikte der US-Administration darüber, ob der von Obama im August 2011 geforderte Rücktritt von Präsident Baschar Al-Assad militärisch oder durch wirtschaftliche Zerstörung Syriens herbeigeführt werden sollte, öffnete Spielräume, die sich andere regionale und lokale Akteure zu Nutze machten.

Die regionalen US-Partner – Türkei, Jordanien, Israel, die Golfstaaten mit Saudi-Arabien an der Spitze – manövrierten sich nicht nur in eine unversöhnliche Frontstellung gegenüber dem syrischen Präsidenten Assad. Mehr noch, es entwickelten sich aufgrund ihrer je unterschiedlichen Interessen auch untereinander scharfe Rivalitäten. Der frühere US-Vizepräsident Joe Biden beklagte im Oktober 2014, dass die Verbündeten Saudi-Arabien, Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate »so entschlossen waren, den syrischen Präsidenten Assad zu stürzen und einen Stellvertreterkrieg zwischen Sunniten und Schiiten zu initiieren«, dass sie »Hunderte Millionen US-Dollar und Tausende Tonnen Waffen an jeden lieferten, der gegen Assad kämpfen wollte«. Auch Al-Qaida, aus der sowohl die Fatah-Al-Scham-Front wie auch der »Islamische Staat« hervorgingen, profitierte davon.⁴

Die Bewaffnung der syrischen Opposition erfolgte »von der ersten Stunde an«, räumte kürzlich der ehemalige Außenminister und Ministerpräsident Katars, Scheich Hamad ibn Dschasim ibn Dschaber Al Thani im katarischen Staatsfernsehen ein.⁵ Man sei auf die Jagd nach dem Vogel (Assad) gegangen, habe sich dann über die Beute gestritten, und der Vogel sei davongeflogen, beschrieb der Scheich das Dilemma. Katar habe nur gemacht, was Saudi-Arabien, die Türkei und die USA dem Scheichtum aufgetragen hätten. Dann hätten sie den Kurs geändert, ohne Katar zu informieren, klagte er. Wenn man meine, »Baschar« sei nicht mehr der Feind, dann habe Katar kein Problem damit. »Aber sie müssen ihre Partner doch über den Kurswechsel informieren.«⁶

Kurdische Träume

Zuverlässiger als die arabischen Verbündeten am Golf erwiesen sich für die US-Armee derweil die syrischen Kurden. Dankbar für militärische Hilfe in letzter Minute gegen die IS-Angriffe in Ain Al-Arab (Kobani), begrüßten sie Brett McGurk und seine US-Marines mit wehenden Fahnen. Unter dem Protest der Türkei zogen US-Spezialkräfte sogar YPG-Uniformen an, und McGurk wurde ein YPG-Orden überreicht.⁷ Niemand hinderte die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) daran, ihre Kader aus dem Nordirak in den Norden Syriens zu schicken, um dort Kampfverbände zu schulen und die lokale Administration zu übernehmen. Mehr als 200 Männer und Frauen kamen allein aus Deutschland, um in den Reihen der von Kurden geführten »Syrischen Demokratischen Kräfte« (SDK) gegen den »Islamischen Staat« zu kämpfen.⁸

Dabei gerieten immer größere Teile des syrischen Territoriums unter US-Kontrolle. Mittlerweile gibt es zehn US-Militärbasen in den syrischen Provinzen Rakka und Hasaka. Man kämpfe »auf Augenhöhe« mit der US-Armee gegen einen gemeinsamen Feind, den IS, heißt es. Die Frage, warum das nicht mit der syrischen Armee geschieht, bleibt unbeantwortet. Die kurdischen Organisationen werden in Deutschland als »Terrororganisationen« eingestuft. Das Zeigen ihrer Fahnen oder des Konterfeis von PKK-Chef Abdullah Öcalan führte zuletzt Anfang November in Düsseldorf zu einem massiven Polizeieinsatz gegen Tausende Demonstranten. Die Angelegenheit gestaltet sich widersprüchlich. Einerseits ist die Bundesrepublik Mitglied der »Internationalen Allianz gegen den Islamischen Staat«, womit zumindest indirekt eine Zusammenarbeit mit den syrischen Kurden besteht. Andererseits wird, um die Beziehungen zur Türkei nicht vollständig zu zerrütten, jede öffentliche Parteinahme für YPG/YPJ und PYD sowie die PKK und deren inhaftierten Vorsitzenden Öcalan unterdrückt.

»Dieser Krieg, das ist unsere Chance! Wir werden die Türkei aus Hatay (eine Provinz, die seit Ende der 30er Jahre zur Türkei gehört, auf die aber auch Syrien Ansprüche erhebt; jW) vertreiben und über Aleppo einen Korridor bis zum Mittelmeer sichern. Im Osten werden wir mit den irakischen Kurden zusammenarbeiten, die ihre Unabhängigkeit durchsetzen. Garantiert wird unser Kurdistan von den Amerikanern und von Masud Barsani, unser Präsident wird Abdullah Öcalan sein.« So beschrieb ein kurdischer Arbeiter im Herbst 2017 gegenüber der Autorin in Damaskus, wie er sich seine neue Heimat vorstellt. »Wir werden Öl und Gas haben, Weizen und Wasser und einen Hafen am Mittelmeer!« Das kurdische Projekt einer »Föderation« wird als »gut für ganz Syrien und die gesamte Region« angepriesen. Mit der dortigen Bevölkerung wird darüber nicht diskutiert. Täten die Kurden das, sie stießen rasch auf Widerspruch.

Die syrische Regierung bietet im Rahmen des Gesetzes über die lokale Administration Selbstverwaltung an, doch wird dies von kurdischen Vertretern bisher abgelehnt. Noch fühlt man sich stark und erfreut sich immenser Waffenlieferungen seitens der USA. Man baut – auch gegen den Willen vieler Syrer in Rakka und Hasaka – eine eigene Wehrpflichtarmee auf. Der Vormarsch auf Rakka und durch das Euphrattal in Richtung Deir Al-Sor und der Grenze zum Irak dient ganz offensichtlich nicht der kurdischen Selbstbestimmung, sondern gleicht eher einer Besetzung von Land für die geostrategischen Ziele der US-geführten »Anti-IS-Koalition«. Irak und Syrien sollen daran gehindert werden, die gemeinsame Grenze zu sichern. Um der syrischen Armee und ihren Verbündeten zuvorzukommen, wird von den USA auch mit dem propagierten Feind, dem »Islamischen Staat«, verhandelt, damit dieser die nationalen Ressourcen Syriens kampflos übergibt. Kurdisch geführte Kräfte besetzten zusammen mit US-Spezialeinheiten Öl- und Gasfelder und kontrollieren drei der wichtigsten Dämme entlang des Euphrats sowie die strategisch wichtige Weizenproduktion in den Provinzen Rakka und Hasaka.

Unzuverlässige USA

Die Aneignung nationaler syrischer Ressourcen dürfte mit dem Aufbau einer »Föderation« wenig zu tun haben, sondern dem von Brzezinski entwickelten Ziel entsprechen, die Weltmachtansprüche der USA zu sichern. Völkerrecht, staatliche Souveränität und Integrität haben für Washington keine Bedeutung. Ethnische und religiöse Minderheiten werden – wie zuvor schon in Zentralasien – gegeneinander ausgespielt, um erneut eine strategisch wichtige Region zu destabilisieren, nationale Regierungen zu schwächen und den Einfluss anderer Mächte wie Russland, Iran und China zurückzudrängen.

Entwickeln lokale bzw. regionale Verbündete der USA aber zuviel Eigendynamik, wird ihnen die Unterstützung entzogen, und Washington wendet sich anderen Partnern zu. Das Projekt eines kurdischen Staates im Nordirak ist auf diese Weise gescheitert. Die USA unterstützte den kurdischen Regionalpräsidenten Masud Barsani ganz erheblich (wie auch die Bundesrepublik, die Waffen schickte und Peschmerga ausbildet).

 

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Ein zivil-militärischer Emissär im Nahen Osten. Brett McGurk, Sonderbeauftragter für die »Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat«, hat vor allem eine Aufgabe: die Durchsetzung ­US-amerikanischer Interessen in der Region

Die Unterstützung, die Israel den kurdischen Unabhängigkeitsbestrebungen im Nordirak zuteil werden ließ, alarmierten die Staaten Iran, Türkei und Irak. Man werde »kein zweites Israel« dulden, hieß es unisono in Bagdad und Teheran. Die Grenzübergänge in die kurdische Region wurden geschlossen, Warenlieferungen eingestellt und internationale Flüge nach Erbil und Suleimanija gestoppt. Schließlich nahm die irakische Armee die Erdölfelder von Kirkuk und den Grenzübergang in die Türkei wieder unter ihre Kontrolle.

Die kurdischen Peschmerga rollten ihre Fahnen ein und zogen sich zurück. Manche warfen den kurdischen Einheiten Verrat vor, doch der Rückzug rettete vermutlich nicht nur die Peschmerga, sondern auch das Leben vieler anderer Menschen. Eine neue Frontlinie innerhalb des Iraks wollten und konnten auch die Kurden nicht riskieren. Barsani kündigte seinen Rückzug an. Die Karten in den kurdischen Gebieten Nordiraks werden neu gemischt. Im »Großen Spiel« werden sich auch die syrischen Kurden neu positionieren müssen.

Selbst wenn die USA Barsani hätten unterstützen wollen, gegen das momentane Bündnis der Regionalmächte Iran, Irak und Türkei konnte Washington nichts ausrichten. Diese neue Kooperation kam durch das Engagement Russlands in Syrien zustande und auch dadurch, dass Moskau den beiden Regionalmächten militärische und wirtschaftliche Alternativen anzubieten hatte. Sowohl die Türkei als auch der Iran liegen direkt in der russischen Einflusssphäre und gelten in Moskau zusammen mit dem »Mittleren Osten« als »Südfront«. Der russische Staat, der sich von den politischen Problemen nach dem Ende der Sowjetunion deutlich erholen konnte, hat aus dem »Großen Spiel« um Zentralasien und der Niederlage in Afghanistan gelernt. Moskau wird seinen Einfluss in Westasien nicht aufgeben, das wurde mit dem militärischen Eingreifen in Syrien (2015) unter Beweis gestellt. Die Entschlossenheit, mit der Russland in Syrien vorgeht, ist Teil seines Erfolgs in der Region. Die Regionalmächte erkennen die russische Rolle an. Sogar der saudische König Salman reiste Anfang Oktober höchstpersönlich zu einem Staatsbesuch nach Moskau, obwohl die Herrscherfamilie des Golfstaats seit langem engstens mit der US-amerikanischen Ölelite verbunden ist. Dort bedankte man sich für den erwiesenen Respekt und kassierte milliardenschwere Verträge ein.

China und Russland vorn

Anders als die USA und Europa haben russische Diplomaten und Militärs seit Beginn des Krieges in Syrien den Gesprächsfaden mit allen Seiten des Konflikts nicht abreißen lassen. Russische Diplomaten waren rund um die Uhr unterwegs, führten Gespräche und Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat in New York, mit den Regionalmächten, der politischen und militärischen Opposition und auch mit den Kurden. Immer wieder kamen aus Moskau Gesprächs- und Lösungsangebote. Wenig geistreich reagierte dagegen das Europaparlament im November 2016 mit einer Resolution, in der vor »Propaganda aus Russland und von Islamistischen Terrorgruppen« gewarnt wird.⁹ Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der russischen Position und den politischen Argumenten aus Moskau und von deren Verbündeten findet kaum statt.

Die Arroganz der westlichen Macht hat ihren Preis. Mit der Auflösung der Sowjetunion 1991 schien die globale Machtfrage zugunsten der einzigen Weltmacht USA und ihrer Partner geklärt, man verkündete gar »das Ende der Geschichte«. Während das Bündnis des Warschauer Vertrages sich auflöste, blieb die NATO bestehen. Die USA und ihre westlichen Alliierten integrierten vormalige sozialistische Länder Osteuropas nicht nur in die Europäische Union, sondern auch militärisch in die NATO, die sich sukzessive nach Osten ausdehnte. Mit Kriegen in Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Syrien versuchten die USA ihren Machtanspruch als einzige Weltmacht auszubauen. Doch nicht nur Russland, sondern auch China und andere regionale Machtzentren in Asien (Indien), Lateinamerika (Brasilien) und Afrika (Südafrika) wollen sich dem Alleinvertretungsanspruch der USA nicht beugen. In der arabischen Welt ist Russland heute Ordnungsmacht. Europa steht vor einem politischen Scherbenhaufen in Syrien und in der Region, die USA suchen nach einem gesichtswahrenden Rückzug.

China, das zukünftig wohl der größte Gegenspieler der USA sein wird, hat die letzten 20 Jahre genutzt, um ökonomisch zu expandieren, ohne den militärischen Aufbau zu vernachlässigen. Beijing verfolgt seine nationalen Interessen vermöge eines regen Handels in aller Welt und des Angebots chinesischer Technologie. Das Projekt der »Neuen Seidenstraße« soll zukünftig zu Land und zu Wasser einen mehrere Kontinente übergreifenden, riesigen Wirtschaftsraum schaffen. Die Staaten, die von den USA und Europa in Zentral- und Westasien auf einer »Achse des Bösen« verortet werden – Iran, Irak, Syrien –, sind heute strategische Partner Chinas und Russlands, die ihrerseits eine strategische Partnerschaft miteinander verbindet. Weder China noch Russland sind bereit, die von ihnen markierte Interessensphäre bis zum östlichen Mittelmeer aufzugeben. Kooperation mit den USA und deren Partnern ist dabei möglich, Unterwerfung nicht. Quelle

Karin Leukefeld, Damaskus

Karin Leukefeld schrieb an dieser Stelle zuletzt am 14.7. darüber, wie die kurdischen Volksverteidigungskräfte in die von den USA gestellte Falle getappt sind.

 

Anmerkungen

1 Archibald Wavell, britischer Offizier im Ersten Weltkrieg

2 Zbigniew Brzezinski: Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft. S. Fischer Verlag, Berlin 2004

3 https://www.youtube.com/watch?v=kYvO3qAlyTg

4 https://www.youtube.com/watch?v=25aDP7io30U

5 http://www.zerohedge.com/news/2017-10-28/shocking-viral-interview-qatar-confesses-secrets-behind-syrian-war

6 Ebd.

7 https://www.dailysabah.com/diplomacy/2016/02/10/us-fails-to-grasp-gravity-of-turkeys-warnings-on-pkk-linked-pyd-1455055654

8 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/119/1811912.pdf

9 http://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20161118IPR51718/meps-sound-alarm-on-anti-eu-propaganda-from-russia-and-islamist-terrorist-groups

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