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Vor zehn Jahren unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der EU den »Vertrag von Lissabon«. Ein Rückblick

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Heute vor zehn Jahren, am 13. Dezember 2007, wurde der »Vertrag von Lissabon« im Mosteiro dos Jerónimos, dem pompösen Hieronymitenkloster aus dem 16. Jahrhundert im Westen der Hauptstadt Portugals, unterzeichnet. Prahlerisch hat die EU ihn damals als einen Vertrag gefeiert, der ihr institutionelles Gefüge auf neue Füße stelle, der es reformiere, die Union demokratischer, transparenter, zugleich aber auch effizienter mache als zuvor. Tatsächlich sagen der Vertrag und die Art und Weise, wie er zustande gekommen ist, eine Menge über die EU aus – nur nicht unbedingt das, was die Union die breite Öffentlichkeit von sich glauben machen möchte.

Die Entstehungsgeschichte des Lissabon-Vertrags ist zunächst einmal eine Lehrstunde in Sachen europäischer Demokratie. Dass es den Vertrag überhaupt gibt, ist der Tatsache geschuldet, dass die EU-Eliten sich von widerspenstigen Mehrheiten nicht aufhalten lassen. Am 29. Oktober 2004 hatten die Staats- und Regierungschefs der Union in Rom feierlich den »Vertrag über eine Verfassung für Europa« unterzeichnet, der am 1. November 2006 in Kraft treten sollte. Zuvor musste er noch ratifiziert werden, und dazu waren – da es sich nun mal um ein Verfassungsdokument handelte – in einigen Ländern Referenden unumgänglich. Das erste in Spanien ging glatt; beim zweiten in Frankreich krachte es: Die französische Bevölkerung lehnte den Vertrag am 29. Mai 2005 mit 55,7 Prozent ab. Im dritten Referendum in den Niederlanden gab es ein weiteres »Nein«, diesmal sogar mit 61,5 Prozent. Die EU-Verfassung war gescheitert – sollte man meinen. Die Staats- und Regierungschefs verordneten sich erst einmal eine »Reflexionsphase«.

Das Ergebnis des Nachdenkens: Auf einem EU-Sondergipfel am 25. März 2007 in der deutschen Hauptstadt einigten sie sich in einer »Berliner Erklärung« darauf, die Union »auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage zu stellen«. Diese entpuppte sich allerdings als eine lediglich minimal abgewandelte Version des gescheiterten EU-Verfassungsentwurfs, die am 13. Dezember als »Vertrag von Lissabon« unterzeichnet wurde. Nun musste der Vertrag ebenfalls in den Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Diesmal aber war man gewarnt: Frankreichs Regierung änderte kurzerhand die nationale Verfassung, um ein erneutes Referendum vermeiden zu können. Die Niederlande legten die Ratifikation ohne weitere Umstände in die zuverlässigen Hände ihres Parlaments. Nur in Irland war das nicht möglich. Und prompt gab es dort am 12. Juni 2008 mit 53,5 Prozent »No«-Stimmen eine weitere Schlappe. Also ließ man Irland nachsitzen. Es funktionierte: Nach der erneuten Abstimmung vermeldete Dublin am 2. Oktober 2009 mit 67,1 Prozent ein klares »Yes«.

Der Vertrag von Lissabon konnte nun endlich, nachdem er die Hürden der Demokratie mit viel Ach und Weh überwunden hatte, zum 1. Dezember 2009 in Kraft treten. Er hat in der Tat eine Reihe von institutionellen Änderungen gebracht. So ist das Amt des EU-Ratspräsidenten geschaffen worden, zudem der Posten der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik sowie der ihr unterstellte Europäische Auswärtige Dienst (EAD). Auch ist die Militär-, pardon: die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik erweitert worden.

 

Insofern ist die EU tatsächlich schlagkräftiger und effizienter geworden. Zur Transparenz soll beitragen, dass die Ratssitzungen zu Gesetzesentscheidungen nun öffentlich sind, ansonsten ist das Institutionengewirr allerdings nicht durchsichtiger geworden – ebensowenig wie das Brüsseler Lobbygestrüpp. Und die Demokratie? Nun ja. Das Europaparlament habe mehr Mitspracherechte, heißt es meist, und das stimmt: Es darf seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags im Regelfall mitentscheiden, wenn EU-Kommission und Ministerrat gesetzgeberisch tätig sind. Ausgenommen ist aber weiterhin die Außen- und Militärpolitik, und weiterhin hat das Parlament kein Initiativrecht, darf also nicht eigenständig Gesetze vorschlagen. In seinem Urteil vom 30. Juni 2009 hat sogar das Bundesverfassungsgericht dazu ausdrücklich erklärt, die EU weise auch weiterhin – »gemessen an staatlichen Demokratieanforderungen« – ein klares »Defizit« auf: »Der Vertrag von Lissabon führt nicht auf eine neue Entwicklungsstufe der Demokratie.«

Mit dem angeblichen Streben nach Demokratisierung der Union ist zuweilen auch die Einführung der sogenannten doppelten Mehrheit begründet worden. Sie sieht vor, dass im EU-Ministerrat bei legislativen Abstimmungen eine Mehrheit erreicht werden muss, die mindestens 55 Prozent der Mitgliedsstaaten mit wenigstens 65 Prozent der Unionsbevölkerung auf sich vereint. Dies hat das Gewicht der großen, ohnehin mächtigen Mitgliedsstaaten weiter vergrößert und die kleinen EU-Länder politisch geschwächt. Insbesondere können große Staaten seitdem schon mit wenigen verbündeten Ländern relativ leicht die Sperrminorität von 35 Prozent der Bevölkerung erreichen. Für Deutschland etwa ist es meist kein Problem, gemeinsam mit Großbritannien und einigen weiteren Staaten etwa aus Osteuropa eine Sperrminorität zum Schutz neoliberaler Normen zu erreichen. Erst nach dem EU-Austritt Großbritanniens dürfte das schwieriger werden. Der »Brexit« war bei der Einigung auf die Sperrminorität von 35 Prozent nun einmal nicht mitgedacht worden. Quelle

Hintergrund: Gemeinsam oder national

Wie jede EU-Institution ist auch der Europäische Auswärtige Dienst (EAD), der mit dem Vertrag von Lissabon geschaffen wurde, Schauplatz nationalstaatlicher Konkurrenz. Während im Vertragstext stets von einer »gemeinsamen« Außenpolitik die Rede ist, kämpfen die einzelnen EU-Staaten darum, diese mit ihrem Personal gemäß ihren eigenen Interessen zu prägen. Mitte Juni hat die Bundesregierung ihren fünften Bericht »zur deutschen Personalpräsenz in internationalen Organisationen« vorgelegt. Darin bilanziert sie auch die deutsche Präsenz im EAD.

Jörg Kronauer

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