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Kein Kompromiss: US-Strafzölle treffen jetzt auch europäische Exporteure. Brüssel, Berlin und Paris üben Geschlossenheit

Von Jörg Kronauer

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Stahlprodukte »Made in Germany« dürften sich für US-Käufer bald als zu teuer erweisen

Die Zeichen im Welthandel stehen auf Sturm. Denn seit heutigem Freitag gelten die US-Strafzölle auch für Exporteure aus der Europäischen Union. Dies verkündete US-Handelsminister Wilbur Ross am Donnerstag in Washington. Für seinen Kontrahenten hatte Ross nur Spott übrig: »Wir freuen uns darauf, die Verhandlungen mit Mexiko und Kanada einerseits, und mit der Europäischen Kommission auf der anderen Seite fortzuführen«, sagte er. Es gebe weitere Probleme zu lösen.

Ein letztes Mal hatten führende Politiker am Rande der diesjährigen OECD-Ministerkonferenz am Mittwoch in Paris versucht, Washington von den Sanktionen auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU abzubringen

Seine »Sorgen« seien »nicht entkräftet« worden, hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag resigniert mitgeteilt, nachdem Ross ihn ebenso hatte abblitzen lassen wie schon zuvor die zuständige EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Malmström hatte freudlos erklärt: »Es ist jetzt am Präsidenten der Vereinigten Staaten, eine Entscheidung zu treffen«.

Genau dies scheint für Donald Trump eine Art willkommener Zusatzerkenntnis des Handelskonflikts zu sein: Die EU und ihre deutsche Führungsmacht mögen noch so auftrumpfend verkünden, jetzt endlich »auf Augenhöhe« mit den Vereinigten Staaten stehen zu wollen – am Drücker ist, wenn es wirklich ernst wird, immer noch der US-Präsident.

Altmaier und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire ließen am Donnerstag keinerlei Zweifel daran, dass die EU Gegenmaßnahmen ergreifen werde. »Wir werden nicht tolerieren, dass Europa von aggressiven einseitigen Maßnahmen der USA wie den Zöllen auf Stahl und Aluminium getroffen wird«, kündigte Le Maire an. Altmaier bekräftigte: »Wir werden geschlossen, solidarisch und fest reagieren.« Die demonstrative Geschlossenheit hilft vor allem Deutschland. Gerade dessen gewaltige Exportüberschüsse, die auch in der EU scharf kritisiert werden, hält Trump für unfair und das hat maßgeblich zu seinen Strafzollplänen beigetragen. Frankreich beispielsweise hat eine ausgeglichene Handelsbilanz mit den USA und deshalb eigentlich keinen Streit. Zum anderen ist die Industrie der Bundesrepublik größter EU-Stahl- und Aluminiumlieferant der Vereinigten Staaten. Brüssel verteidigt im Kampf gegen Strafzölle also vor allem deutsche Profite.

 

Warnende Stimmen kamen gestern dennoch vor allem von Berliner Kapitallobbyisten. »Wir raten zur Besonnenheit«, erklärte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf. Verhänge die EU nun ihrerseits Strafzölle auf US-Produkte, die in für Trump wahltaktisch wichtigen US-Bundesstaaten hergestellt werden, dann müsse man »damit rechnen, dass der amerikanische Präsident weitere Maßnahmen nachschiebt«. Welche das sein dürften, liegt auf der Hand: Der Herr im Weißen Haus hat jüngst ein Verfahren eröffnen lassen, mit dessen Ergebnissen Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf deutsche Autoimporte begründet werden sollen. Im Gespräch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron soll er Medienberichten zufolge im April geäußert haben, er werde den Handelskonflikt fortsetzen, bis keine Mercedes-Fahrzeuge mehr über die New Yorker Fifth Avenue rollten. Von Kfz-Strafzöllen wäre ebenfalls vor allem die deutschen Hersteller und Exporteure betroffen. Sie könnten laut einer Berechnung von Gabriel Felbermayr, einem Außenhandelsexperten des Münchener Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo-Institut), das deutsche Bruttoinlandsprodukt um 0,16 Prozentpunkte schrumpfen lassen.

Entsprechend plädierte BDI-Präsident Kempf dafür, gegenüber Washington nachzugeben und der Stahl- und Aluminiumindustrie auf anderem Wege den Rücken zu stärken – etwa mit Schutzzöllen auf Stahlimporte aus China. Bei der Bundesregierung drang er mit dieser Alternative aber bislang nicht durch. Auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat gestern die Forderung bekräftigt, die EU müsse auf US-Strafzölle entschlossen reagieren. Der gängigen Argumentation, wenn man Trump jetzt gewähren lasse, werde er immer weitere Maßnahmen gegen die deutsche Wirtschaft ergreifen, hat Scholz gestern noch den Hinweis hinzugefügt, ein Abwehrkampf gegen Washington könne helfen, die von zahlreichen Krisen erschütterte Union enger zusammenrücken zu lassen. »Ich habe den Eindruck, dass in Europa gerade die Geschlossenheit wächst und der Wille, die Souveränität durch konkretes Handeln zu zeigen«, glaubt der Bundesfinanzminister.

Unterdessen heizt Trump auch den Handelskonflikt mit China weiter an. Vor der nächsten Gesprächsrunde, die am Wochenende in Beijing stattfinden wird, kündigte er an, am 15. Juni eine Liste chinesischer Produkte zu veröffentlichen, auf die Zölle von insgesamt 50 Milliarden US-Dollar verhängt werden sollen. »Kurz danach« würden weitere in Strafabgaben im Volumen von 25 Milliarden Dollar folgen. Damit hat der US-Präsident die Ergebnisse der jüngsten Verhandlungen einseitig aufgekündigt. »Ein Versprechen zu brechen, um einen besseren Deal zu erzielen, ist eine schlechte Angewohnheit Washingtons«, kommentierte die chinesische Global Times. Und das Handelsministerium kündigte an, »die Interessen der Chinesen und die Kerninteressen des Landes zu verteidigen«. Zwar bestätigte ein Sprecher des Ressorts gestern, »die Tür für Verhandlungen« sei »immer offen«. Doch Chinas jüngste Schritte zeigen, dass es an Alternativen arbeitet. Kommen seine vor kurzem angekündigten Zollsenkungen für Kfz vor allem deutschen Firmen zugute, so wird sich über seine gestrige Mitteilung, die Zölle auf Waschmaschinen zu verringern, wohl vor allem Südkorea freuen: US-Strafzölle auf diese Haushaltsgeräte hatten das Land, das mit seinen Exporten in die Vereinigten Staaten zuletzt einen Milliardenumsatz erzielte, zu Jahresbeginn empfindlich getroffen. Quelle

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