Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Topnews

Generaldebatte über Haushaltspläne der Bundesregierung fortgesetzt. Die Linke fordert Kürzung des Wehretats

Bundestag_57910922.jpg
Beschlossene Sache: Trotz inszenierten Unionsstreits steht Merkels Mehrheit für Aufrüstung und Migrationsabwehr class="Copyright">Foto: Kay Nietfeld/dpa

Am Mittwoch hat der Deutsche Bundestag die Debatte über die Haushaltspläne der Bundesregierung fortgesetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war die erste Rednerin in der vorletzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause. Die Abgeordneten nutzten die vierstündige Debatte, um sich grundsätzlich zur Regierungspolitik zu äußern. Darauf folgten die Aussprachen zum Haushalt des Auswärtigen Amts, des Verteidigungsministeriums und des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Merkel kam in ihrem Beitrag auf die aus ihrer Sicht drängendsten Fragen zu sprechen. So müsse Europa sein »Friedensversprechen« einhalten. Dass »um uns herum« Kriege stattfinden, erwähnte Merkel. Wer darin alles verwickelt ist, sagte sie nicht. Zur sozialen Frage stellte sie fest, dass das »Wohlstandsversprechen« in der Bundesrepublik und auch sonst in der Europäischen Union (EU) »nicht mehr so einfach erfüllbar« sei. Migration sei aber das große Thema, das Merkel und die europäischen Regierungen beschäftige. Es gehe alle Länder an und bestimme die Zukunft Europas, betonte die Kanzlerin.

Zivile Organisationen, die im Mittelmeer Menschen in Seenot retten wollten, müssten sich in Zukunft an internationales Recht halten, sagte Merkel. Zumal es ja jetzt eine libysche Küstenwache gebe, die »besser und besser agieren« könne, wie sie behauptete. Das Abkommen mit der Türkei, welches die Aufnahme von Geflüchteten regelt, lobte Merkel.

Der von CDU und CSU ausgehandelte »Asylkompromiss« beinhaltet unter anderem, abgelehnte Asylsuchende nach Nordafrika zu verbringen und dort zu internieren. Dazu sagte Merkel in ihrer Rede vor dem Bundestag, dass die zukünftige Zusammenarbeit der EU mit afrikanischen Staaten von einem »Marshallplan« begleitet werden müsse. Damit unterstützte sie einen entsprechenden Vorschlag des Entwicklungsministers Gerd Müller (CSU). Zur Bekämpfung von »Schleppern und Schleusern« strebt Merkel »Win-win-Lösungen« für beide Seiten an, Europa und Afrika.

Innerhalb Europas plant die Kanzlerin, den Schengen-Raum für freien Grenzübertritt zu erhalten, während gleichzeitig »Wanderungsbewegungen« in der EU, die sogenannte Sekundärmigration, unter Kontrolle gebracht werden sollten. »Es muss mehr Ordnung in alle Arten von Migration kommen, damit die Menschen den Eindruck haben, Recht und Ordnung werden durchgesetzt«, sagte Merkel. Abschiebungen müssten effizienter gestaltet und Verfahren beschleunigt werden.

 

Die Kanzlerin bedankte sich dafür, dass die Ausgaben im Wehretat gesteigert werden konnten. Das sei aber »längst nicht ausreichend«. Deshalb verpflichte sich die BRD, bis 2025 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Streitkräfte auszugeben. Sich angesichts zahlreicher Konfliktherde »nicht auf Bündnisfälle vorzubereiten, wäre fahrlässig«, warnte sie.

Die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels zur Migration zeigten laut Dietmar Bartsch, Kochef der Linksfraktion im Bundestag, dass Merkel und ihr Innenminister Horst Seehofer (CSU) in der Sache das gleiche wollten: europäische Abschottung, Militarisierung der Außengrenzen und Internierung von Geflüchteten. Bartsch nannte die Lösungen der Regierung Merkel »menschenverachtend und teilweise rechtswidrig«. Auch seien sie praktisch gar nicht durchsetzbar.

Am Mittwoch nachmittag debattierte der Bundestag auch über das Verteidigungsbudget. Noch in diesem Jahr soll der Etat planmäßig um 1,52 Milliarden auf 38,52 Milliarden Euro ansteigen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mahnte, man sei noch lange nicht am Ziel. »Wir müssen beharrlich weitermachen«, sagte sie. Als Schwerpunkte nannte von der Leyen die Ausstattung der Soldaten, die Digitalisierung und den Erwerb »multinationaler Fähigkeiten«.

Die Linksfraktion hat zu diesem Haushaltsplan bereits am Dienstag einen Entschließungsantrag eingebracht. Aus ihrer Sicht setzt die Bundesregierung die falschen Akzente. So würden die Militärausgaben weiter steigen, obwohl die BRD keiner militärischen Bedrohung ausgesetzt ist. Der Etat solle daher verringert werden. Die Linke-Abgeordneten werfen der Regierung vor, »bis heute jede ehrliche Bilanzierung der bisherigen Auslandseinsätze« zu verweigern. Auch würden die »enormen finanziellen Risiken« für den öffentlichen Haushalt im Rüstungssektor unverändert weiter ansteigen. Die Haushaltsmittel sollen statt dessen in humanitäre Hilfe und wirtschaftliche Entwicklung umverteilt werden. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ist es derzeit unwahrscheinlich, dass sich eine Mehrheit der Parlamentarier dem Antrag der Linksfraktion anschließen wird. Über den Entschließungsantrag soll der Bundestag am heutigen Donnerstag abstimmen.  Quelle

Marc Bebenroth

 

Kommentare powered by CComment

Aktuelle Seite: Startseite Topnews Topnews Aktuell news Abschotten und aufrüsten