Hamas will Herrschaft über Gazastreifen abgeben

Die radikal-islamische Hamas ist offenbar bereit zu Gesprächen mit der rivalisierenden Fatah von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas. In einer Mitteilung an Journalisten teilte die Palästinenserorganisation mit, sie wolle die Kontrolle des Gazastreifens an Abbas' Regierung übergeben. Quelle

Grenze „notfalls mit Waffengewalt verteidigen“

Die bulgarisch-türkische Grenze wird zur Abwehr illegaler Migration künftig verstärkt vom Militär bewacht. Das kündigt der bulgarische Verteidigungsminister Karakatschanow an. Im Kampf gegen illegale Migration will Bulgarien den Schutz seiner Grenzen zur Türkei massiv ausbauen. „Zur Stärkung unseres Grenzschutzes werden wir künftig verstärkt das Militär einsetzen“ Quelle

Netanjahu legt ­Grundstein zu Siedlung

Tel Aviv. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Donnerstag den Grundstein für ein neues Viertel in der illegalen israelischen Siedlerstadt Beitar Illit im besetzten Westjordanland gelegt. Nach Angaben des israelischen Rundfunks ist der Bau von 1.100 neuen Wohnungen für strengreligiöse Juden geplant. Der Sprecher des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas verurteilte die Grundsteinlegung als »zerstörerisch für die Zweistaatenlösung«. Noch im Dezember hatte der UN-Sicherheitsrat einen vollständigen Stopp aller Siedlungsaktivitäten von Israel gefordert.

Deutschland macht mit Hilfen für Griechenland Milliardengewinn

• Kredite und Anleihekäufe zu Gunsten Griechenlands bringen Deutschland jedes Jahr einen hohen Gewinn ein.
• Insgesamt beläuft sich der Profit auf 1,34 Milliarden Euro.
• Viele sind allerdings der Meinung, dass diese Erträge im Sinne echter Solidarität Griechenland zugute kommen sollten. Quelle

Türkei lässt ins Ausland geflohene Soldaten bespitzeln

• Türkische Offiziere erhielten im Juni den Befehl, ihre Kameraden in Deutschland auszuspionieren.
• Der Fall zeigt, dass die Türkei nicht auf Proteste aus Deutschland reagiert.
• Im März war bekannt geworden, dass die Türkei mehr als 300 Menschen in Deutschland ausspionieren ließ. Quelle

Flüchtlinge sollen zurück ins Chaos

EU-Pläne für Abschiebungen nach Lbyen - Die EU will in Libyen „Legalitätsinseln“ schaffen, um dort Lager einzurichten. Die Linke spricht von einer Aufkündigung des Flüchtlingsrechts. Die Flüchtlingspolitik der EU und das europäische Asylrecht werden ab Donnerstag TOP 1 des Gipfeltreffens in Brüssel. Auf dem Tisch liegen Pläne der EU-Kommission für eine Flüchtlingspolitik, die das individuelle Recht auf Asyl fundamental beschädigen werden. Diese sollen bei dem Treffen weiter verschärft werden. Quelle

Zahl der Suizidversuche von Asylbewerbern in Niedersachsen gestiegen

In niedersächsischen Kommunen gibt es mehr Selbstmordversuche von Flüchtlingen. Menschenrechtler sehen diese in "zermürbender Lage", die FDP fordert eine Meldepflicht. Quelle

Türkei: Wie weit kann man die Grausamkeit noch treiben?

Mittlerweile haben sich 37 Opfer von Erdoğans Massenentlassungen umgebracht. Und was macht der Präsident? Er ruft die Türken auf, "ja nie Gnade" zu zeigen. Quelle

Erdogans nächster Krieg

Dutzende Tote durch türkische Luftangriffe im Irak und in Nordsyrien. Ankara zieht Truppen an der Grenze zusammen. Quelle

Neuer Mut zum Widerspruch

Landesweite Proteste gegen Wahlbetrug in der Türkei. AKP-nahe Zeitung droht mit gewaltsamer Niederschlagung. Quelle

Die im Dunkeln sieht man nicht

Trotz Konferenz in Berlin: Hungersnot in Afrika wird von den westlichen Mächten ignoriert: In Somalia, Südsudan, Jemen und Nigeria sind gegenwärtig insgesamt 20 Millionen Menschen vom Hunger bedroht, der mit der Ausbreitung von Krankheiten einhergeht. 4,2 Millionen der Betroffenen sind Flüchtlinge, unter denen Kinder mehr als 60 Prozent ausmachen. Quelle

Libyen wird zur Mauer

Innenminister aus Europa und Nordafrika beraten in Rom über Menschenabwehr. Lager in der Wüste geplant. Quelle

Namibia will Deutschland wegen Völkermordes verklagen

Die ehemalige deutsche Kolonie Namibia schließt sich der Klage gegen die Bundesrepublik an. Für den Völkermord zu Beginn des 20. Jahrhunderts fordert sie eine immense Entschädigung. Quelle

Türkei ist die "Aktionsplattform" für Islamismus

Die Bundesregierung sieht die Türkei als "zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen". Präsident Erdogan unterstütze militante Organisationen im gesamten Nahen und Mittleren Osten. Quelle

Bundesregierung mitverantwortlich für Erdogans Krieg gegen die Kurden

Angesichts der Massaker unter der kurdischen Bevölkerung muss die Bundesregierung den Krieg der türkischen Regierung gegen die eigene Bevölkerung endlich klar verurteilen und den Botschafter einbestellen. Quelle

No-go-area Deutschland

In dieser monatlichen Chronik werden rassistische, antisemitische und/oder neofaschistische Vorfälle aus dem ganz normalen deutschen Alltag dokumentiert.Hier