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Hartz-IV-Sanktionen: Karlsruhe kippt Richtervorlage wegen Formfehler. Verfassungsmäßigkeit bleibt ungeprüft

Ein Jahr lang hatten Hartz-IV-Gegner auf die Beschlussvorlage des Sozialgerichts Gotha (Thüringen) gehofft. Würde das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die darin als Grundrechtsverstoß eingestufte Sanktionspraxis der Jobcenter kippen? Doch auf diese Frage ging Karlsruhe gar nicht ein. Am Donnerstag veröffentlichte das BVerfG eine Pressemitteilung über seinen Beschluss in der Sache. Darin weist es die Eingabe unter Verweis auf hohe formelle Hürden ab: Die Gothaer Richter hätten nicht abschließend geklärt, ob das Jobcenter den Kläger hinreichend über die Rechtsfolgen von Versäumnissen belehrt hatte.

Laut BVerfG müssen Sozialgerichte Bundesgesetze vollständig »ausschöpfen«. Gebe es einen Grund, eine Sanktion aus rechtlichen Gründen aufzuheben, »kommt es auf die Verfassungsmäßigkeit nicht an«. Im behandelten Fall hatte der Kläger ein Jobangebot nicht angenommen. Darum kürzte das Jobcenter seine monatlichen Bezüge vom 1. Juli bis zum 30. September 2014 von 391 auf 273 Euro. Weil er danach einen »Aktivierungsgutschein« nicht bei einem Unternehmen eingelöst hatte, folgte von Oktober bis Dezember eine 60-Prozent-Sanktion. In dieser Zeit musste der Mann mit 156 Euro pro Monat auskommen. Die Gothaer Richter hätten, so das BVerfG, nicht abschließend geklärt, ob die Kürzungen in diesem Einzelfall wegen fehlerhafter Belehrung des Betroffenen schon gegen Bundesrecht verstießen. Dass dem Kläger laut Vorlage die Konsequenzen bewusst waren, reicht demnach nicht aus.

Jens Petermann, Sprecher des Sozialgerichts Gotha, erklärte am Freitag gegenüber jW, nach dem Bescheid aus Karlsruhe bleibe »weiterhin alles offen«. Allerdings hätten die Verfassungsrichter sogar betont, »dass Sanktionen gewichtige rechtliche Fragen aufwerfen«. Die Gothaer Kammer hatte in ihrer Vorlage unter anderem gerügt, Sanktionen zwängen Menschen dazu, teils weit unterhalb des Existenzminimums zu überleben. Besonders Vollsanktionen führten zu Wohnungsverlust, Hunger oder Diebstählen. Damit hebele diese Praxis die Grundrechte auf Menschenwürde und körperliche Unversehrtheit aus. Zwar beinhalte das Sozialrecht die Option, Lebensmittelgutscheine zu gewähren. Deren maximaler Einlösewert betrage jedoch nur die Hälfte des mit Hartz IV gesetzlich festgelegten »physischen und soziokulturellen Minimums«. Darüber hinaus seien Gutscheine nur Kann-Leistungen, die Jobcenter nach Ermessen ablehnen könnten. Die Androhung von Sanktionen bei Ablehnung von Jobs unterlaufe ferner das Grundrecht auf freie Berufswahl, hieß es in der Stellungnahme aus Gotha.

Petermann erläuterte, dass der Fall nun an das Sozialgericht der thüringischen Stadt zurückverwiesen werde. »Wir werden die Rechtsfolgenbelehrungen noch einmal genau unter die Lupe nehmen müssen«, sagte er. Stelle sich heraus, dass der Kläger rechtmäßig aufgeklärt worden war, könne der Fall, so Petermann, »theoretisch erneut nach Karlsruhe überwiesen werden – allerdings nur, wenn das Jobcenter den Sanktionsbescheid nicht nachträglich rückgängig macht«. Finde man allerdings Fehler, falle Karlsruhe aus. »Zumindest zeigt dieser Fall, was Sozialgerichte künftig beachten müssen«, so der Sprecher.

Die 3. Kammer des Ersten Senats hat den jetzt veröffentlichten Beschluss bereits am 6. Mai gefasst. Noch am 2. Mai hatte BVerfG-Sprecher Michael Allmendinger auf Nachfrage dieser Zeitung dazu schriftlich geantwortet: »Ein Entscheidungstermin ist derzeit nicht absehbar.« Telefonisch hatte er zuvor mitgeteilt: »Da der Fall nicht in der Prozessvorschau für 2016 gelistet ist, wird er wohl in diesem Jahr auch nicht behandelt werden«.

Inge Hannemann, Linke-Abgeordnete der Hamburger Bürgerschaft und frühere Jobcentermitarbeiterin, bezeichnete den Beschluss am Freitag im Gespräch mit jW als »sehr kleinlich«. »Karlsruhe hat sich vor einer Entscheidung gedrückt.« Es bleibe nun abzuwarten, wie die Bundesagentur für Arbeit reagieren wird. Denn das BVerfG habe mit seinem Beschluss vorgegeben, dass jeder Klient einzelfallspezifisch belehrt werden müsse. Bislang erfolge dies meist mit einem Schriftstück aus Textbausteinen. »Es lohnt sich weiterhin, Widersprüche und Klagen einzureichen«, betonte Hannemann. Quelle

Susan Bonath

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