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Hartz IV: Unerwünschte Kritik

DGB-Vorstand verhindert Publikation einer Stellungnahme der eigenen Juristen zur Verfassungswidrigkeit der Hartz-IV-Sanktionen

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Sozialverbände warten derzeit gespannt auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Dieses hatte angekündigt, noch in diesem Jahr über die Verfassungsmäßigkeit der rigiden Sanktionspraxis der Jobcenter gegenüber Hartz-IV-Beziehenden zu entscheiden. Mehr als ein Dutzend Stellungnahmen hatten sich die Karlsruher Richter dazu im Vorfeld eingeholt.

Ungewöhnlich kritisch zeigte sich hierbei erstmals auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Erwerbslosen die Existenzgrundlage wegen – aus Sicht der Jobcenter – unerwünschter Verhaltensweisen zu kürzen, die »nicht einmal als Ordnungswidrigkeit zu klassifizieren sind«, verstoße eklatant gegen die Menschenwürde, heißt es in der Stellungnahme des DGB. Doch Teile des Vorstandes des Gewerkschaftsbundes sehen das offenbar völlig anders. Jedenfalls wollen sie das Papier aus der Rechtsabteilung ihres eigenen Hauses nicht veröffentlicht sehen. Deshalb bat man den Sozialhilfeverein Tacheles im September, die Stellungnahme von seiner Internetseite zu nehmen.

»Das finden wir nicht so ganz nachvollziehbar«, sagte Harald Thomé vom Tacheles-Vorstand am Donnerstag im Gespräch mit junge Welt. Schließlich habe sein Verein alle anderen Stellungnahmen zum Thema Hartz-IV-Sanktionen auch publiziert. »Wir fanden, das gehört in die Öffentlichkeit«, so Thomé. Beschwert habe sich darüber nur der DGB-Vorstand. In diesem Gremium sei es Konsens, dass Dokumente dieser Art »grundsätzlich nicht vor der jeweiligen Gerichtsentscheidung veröffentlicht werden«, erklärte DGB-Sprecherin Marion Knappe gestern auf jW-Nachfrage. Darum habe man das Papier auch nicht auf der Webseite des Vereins sehen wollen. Dort heißt es jetzt nur kurz und bündig: »Auf Wunsch des DGB von der Seite genommen.«

Gewerkschaftliche Erwerbslosen­gruppen mutmaßten zunächst, dass der DGB es sich wohl kurz vor der Bundestagswahl nicht mit den Sozialdemokraten verscherzen wollte. Schließlich hatte die scheidende Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) die Sanktionspraxis immer eisern verteidigt. Vorsichtige Rügen kamen aus der SPD-Fraktion nur zu den härteren Strafen gegenüber 15- bis 24jährigen. Lehnen diese ein Jobangebot oder eine Maßnahme ab, droht ihnen sofort eine dreimonatige Sperre des gesamten Regelsatzes. Beim zweiten Verstoß innerhalb eines Jahres werden ihnen auch die für die Miete vorgesehenen »Kosten der Unterkunft« gestrichen. Von einer derartigen Vollsanktion waren im vergangenen Jahr nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) jeden Monat durchschnittlich 3.500 Jugendliche und junge Erwachsene betroffen, darunter auch Minderjährige. Ältere Erwerbslose werden in drei Stufen mit Kürzungen des Regelsatzes in Höhe von 30, 60 und 100 Prozent sanktioniert. Ein Novum im Zuge der Hartz-Gesetzgebung ist es, dass Widersprüche und Klagen nicht wie gewöhnlich dazu führen, die »Rechtsfolgen« bis zur juristischen Klärung auszusetzen. Sie haben also keine aufschiebende Wirkung: Solange der Fall nicht geklärt ist, bleiben die Sanktionen also bestehen.

 

Doch nun ist die Bundestagswahl vorbei, die SPD wird nicht in der Regierung sitzen. Trotzdem gibt der DGB-Vorstand das Papier immer noch nicht frei. Offenbar sind sich die Funktionäre uneins. Schließlich saß der DGB einst mit in der Kommission, welche die »Agenda 2010« unter Ex-VW-Vorstand Peter Hartz erarbeitet hatte. Fortan hielt sich der DGB weitgehend mit grundsätzlicher Kritik an Hartz IV zurück. Noch vor zwei Jahren hatte der Vorstand die Sanktionen sogar verteidigt. Nach Kritik des Verdi-Erwerbslosenausschusses teilte die DGB-Spitze damals mit, man müsse die Strafen im Zusammenhang bewerten und in »höherem Interesse« handeln.

Nun ist die Stellungnahme des DGB eine der kritischsten. So erinnern die Verfasser etwa an ein Karlsruher Urteil aus dem Jahr 1977, wonach nicht einmal Schwerverbrechern existenzielle Grundrechte verwehrt werden dürfen, wie es nun bei Hartz IV der Fall sei. Die Autoren kritisieren den Ausbau des Niedriglohnsektors als Zweck der »Agenda 2010« und prangern die öffentliche Diffamierung Erwerbsloser als »passiv« an, die einer Aktivierung bedürften. »Das gesellschaftliche Problem der Arbeitslosigkeit wird so individualisiert und den Betroffenen allein aufgebürdet«, so die DGB-Juristen.

Hintergrund für die innerhalb des DGB offensichtlich umkämpfte Stellungnahme ist eine Beschlussvorlage des Sozialgerichts im thüringischen Gotha. Weil es die Sanktionen als Verstoß gegen die grundgesetzlich geschützte Menschenwürde, die körperliche Unversehrtheit und die freie Berufswahl wertete, hatte es sich vor zweieinhalb Jahren an das BVerfG gewandt. Die erste Vorlage hatte Karlsruhe 2016 wegen eines Formfehlers abgewehrt. Mit einem zweiten Vorstoß vor gut einem Jahr kamen die Gothaer Sozialrichter dann durch. Das anstehende Urteil könnte sich allerdings verzögern. Weder sei derzeit ein Termin absehbar noch stehe fest, »ob der Erste Senat noch im laufenden Jahr entscheiden wird«, teilte der BverfG-Sprecher Michael Allmendinger am Donnerstag auf Nachfrage mit. Quelle

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