Gegen den Strom

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom

Mieten: Angriff der Heuschrecken

»Deutsche Wohnen AG« will den Mietspiegel kippen, globales Kapital den Wohnungsmarkt zum Abschuss freigeben. Mietpreisbremse vor dem Aus

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Ware Wohnen: Das Zuhause steht ganz oben auf der Liste des Kapitals

Gegen einen einzelnen Heuschreckenschwarm kann man die Fenster schließen. Für die Interessen der Großgrundbesitzer und Wohnungskonzerne werden im Namen des »Rechtsstaates« Türen eingetreten.

Seit Mittwoch gibt es für Mieter in den Großstädten der BRD drei neue Hiobsbotschaften. Die »Deutsche Wohnen AG« will noch kräftiger beim Zuhause der Leute zulangen und dafür die Mietpreisbremse kippen. Zwei ihrer jahrzehntelangen Mieter sollen vor das Verfassungsgericht des Landes Berlin gezwungen werden. Das wurde am Mittwoch nach einem Bericht des Tagesspiegels bekannt.

Der Vorgang sei »ein Anschlag auf das geltende Mietrecht«, denn er berührt »eines der drei zentralen Regularien des verbliebenen Mieterschutzes in der BRD«, wie Reiner Wild vom Deutschen Mieterbund Berlin ausführt.

»Unqualifiziert« und »unwissenschaftlich« finden der Konzernvertreter den Mietspiegel, mit dem die »ortsübliche Vergleichsmiete« eruiert wird. So darf diese etwa – dank Mietpreisbremse – die nicht um mehr als zehn Prozent überschritten werden. Vor der 18. Kammer des Landgerichts hatten die Mieter, eine ältere Frau und ein Mann aus Berlin-Friedenau, noch recht bekommen, der Konzern zieht vor das Berliner Verfassungsgericht.

Die Wohnungsbausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) gibt sich am Mittwoch gegenüber jW optimistisch: »Es ist leider nichts Neues, dass die Deutsche Wohnen gegen den Berliner Mietspiegel vorgeht. Vor diesem Hintergrund ist der erneute Vorstoß nicht überraschend, aber ärgerlich.« Ironie des Schicksals: Die Deutsche Wohnen AG verfügt über jene Wohnungen aus vormals städtischem Besitz, die im Jahr 2004 vom »rot-roten« Senat verkauft worden waren. Insgesamt rund 100.000.

Auf die Stadtbewohner kommt allerdings noch mehr zu. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Untersuchung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers (PwC) in Zusammenarbeit mit dem »Urban Land Institute« haben deutsche Metropolen »größtes Entwicklungspotential« – ein Begriff, bei dem es allen, die nichts zu erben haben, kalt den Rücken hinunterlaufen muss: Mit Berlin, Frankfurt, München und Hamburg plazieren sich der Studie zufolge vier deutsche Städte unter den »Top-sechs-Standorten mit den besten Investitionspotentialen 2018«. Denn: »Bevölkerungszuwachs (...) und politische Stabilität – das mögen Investoren, und genau davon profitiert Deutschland!« so PwC-Elitepartnerin Susanne Eickermann-Riepe bei der Präsentation.

Das heißt: Der Gentrifizierungsdruck wird noch weiter zunehmen, die Bewohner werden noch beschleunigter ausgetauscht werden. Noch mehr Wasser auf die Mühlen der Rechten. Wenn Wohnungen »fehlen«, das Zuhause verlassen werden muss, die Konkurrenz zunimmt, werden für die rechte Propaganda wieder Weltverschwörung, Flüchtlinge oder Faulpelze als Schuldige herhalten.

Sogar das »Verbändebündnis Wohnen«, dem auch einige Immobilienfirmen angehören, warnte implizit vor sozialen Unuhen und forderte am Mittwoch Union, FDP und Grüne zum Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr auf, insbesondere Sozialwohnungen.

 

Zur Teepause bei den Gesprächen zu »Jamaika« äußerte sich der Verhandlungsführer der Bündnisgrünen zum Thema Wohnunsgbau, Winfried Kretschmann, am Mittwoch vieldeutig: Man sei sich einig, dass man »viel für Kommunen in Ost und West tun« wolle, so der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg. Quelle

Anselm Lenz

Ach, Elend kommt von Armut?
 
Etwa 20.000 Menschen in Berlin haben keine Wohnung. Wo sollen sie hin, wenn es kalt wird? Ins neue Preußenschloss dürfen sie nicht, von Politikern werden sie diffamiert.
VON MELY KIYAK aus Zeit online
 
Seit 131 Jahren ist das Problem der Obdachlosigkeit in Berlin ein Dauerthema. 1886 entschlossen sich Berliner Persönlichkeiten wie der Arzt Rudolf Virchow, der Industrielle August Borsig sowie besonders viele Mitglieder der Jüdischen Gemeinde den Asylverein für Obdachlose zu gründen. Mehrere Einrichtungen entstanden. Man durfte dem Verein nicht nur beitreten und Geld spenden, sondern musste anwesend sein und sich einbringen. Virchow sorgte dafür, dass die "Wiesenburg", die modernste und größte Unterkunft des Vereins, eine Desinfektionsstation hatte. Die anderen Gründungsmitglieder sorgten für beheizbares Badewasser, Heizung, Elektrizität, man ließ sich wirklich nicht lumpen. Es gab sogar eine Wäscherei, eine Bibliothek und eine warme Mahlzeit täglich. Im Jahr wurden 400.000 Menschen versorgt, nicht immer waren es Obdachlose, manchmal waren es auch saisonale Erntehelfer oder andere Bedürftige.
 
Bald wurde das Obdachlosenasyl auch noch um eine Abteilung für Frauen und Kinder erweitert. Die Wiesenburg war mit mehr als 1.100 Betten spektakulär modern und fortschrittlich. Erich Kästner, Rosa Luxemburg, Hans Fallada, Kurt Tucholsky: Intellektuelle und Schriftsteller kamen vorbei, schauten sich die Einrichtung an und sprachen mit den Bewohnern. Noch später drehten Regisseure wie Fassbinder und Schlöndorff in dem Haus, auch in der Blechtrommel sieht man die Anlage. Heute wohnen und arbeiten in der Wiesenburg Künstler. Ins Zentrum der Öffentlichkeit rückte das vergessene Heim, das bis 1976 Obdachlose aufnahm, erst wieder im Jahr 2015. Da wandten sich die Kreativen an die Öffentlichkeit, weil nun sie es waren, die von Verdrängung und Wohnungsverlust bedroht waren.
 
2015. Nur zur Erinnerung. Das war das Jahr, als es für Flüchtlinge aus Syrien in Berlin keine Schlafplätze gab, weshalb sie teilweise draußen übernachteten. Da, wo schon die Obdachlosen lagen.
 
Die Wohlfahrtsverbände schätzen die Zahl der Wohnungslosen in Berlin auf 20.000, vielleicht sind es sogar mehr. Ungefähr 6.000 von ihnen leben permanent auf der Straße.    
 
Das ist Berlin. Alles was einmal entstand, um Armut zu lindern, existiert kaum noch. Die Zahl der Sozialwohnungen, der Hilfseinrichtungen, der Obdachlosenplätze, alles verkauft, abgebaut, gentrifiziert. Berlin war immer eine arme Stadt, mit dem Unterschied, dass man das früher politisch und gesellschaftlich nicht nur zur Kenntnis nahm, sondern auch etwas tat.
 
Einmal fein essen, dann wieder raus
 
Auf der Homepage des Berliner Schlosses sieht man, wo das Geld des vermögenden Bürgertums heutzutage landet: Eine Spendenuhr vermeldet überglücklich 73 Millionen Euro, weitere 32 Millionen fehlen, damit auch noch die letzte Türklinke originalgetreu nachgegossen werden kann.
 
Das einzige Berliner Obdachlosen-Megaevent, ist nicht etwa der Bau eines modernen Asylheims, sondern das Gänseessen zu Weihnachten im Hotel Estrel, das zum 23. Mal in Folge von Frank Zander ("Ich trink auf dein Wohl, Marie!") organisiert wird. 3.000 Bedürftige sind eingeladen, zu Weihnachten warm, nobel und fein essen zu dürfen. Dann müssen sie wieder raus.
 
Ach so, aktuelle Zahl der Kältenothilfeplätze in Berlin: 550.
 
Das Versprechen der Berliner Regierungskoalition: Aufstocken auf 1.000 Plätze.
 
Berlin hat eine mindestens 130-jährige Erfahrung mit Obdachlosigkeit und also müsste man meinen, dass nicht viel Neues dazu erfunden werden muss. Die Bedürftigen schlafen – statt in ehemaligen Obdachlosenunterkünften, von denen einige noch existieren, aber eben nicht als Asylunterkunft – in U-Bahn-Schächten, in den Vorräumen der Banken bei den EC-Automaten oder unter freiem Himmel. Als Berliner Bewohner steigt man, das ist nicht gelogen, über Menschen, die fix und fertig sind, kaputt, krank, verwahrlost, wenn man aus einem Parkhaus zu einem Bahnsteig will oder schnell in den Supermarkt.
 
Seit einiger Zeit aber überbieten sich Berliner Politiker gegenseitig, indem sie so tun, als sei das Problem brandneu. Der grüne Berlin-Mitte-Bürgermeister Stephan von Dassel ließ mit großem Tamtam und flankiert von Interviews verlauten, dass "50 besonders aggressive" osteuropäische Obdachlose den Tiergarten verdrecken würden. Er forderte Abschiebungen nach Polen.
 
Zwischen Ratten und Obdachlosen
 
Aufgrund der Freizügigkeitsregelungen kommen Menschen aus Rumänien, Bulgarien oder Polen nach Berlin, ohne zu wissen, dass sie hier für Jobs im Niedrigstlohnbereich mit anderen konkurrieren, bei einem gleichzeitigem Anstieg der Mieten. Es gibt auch gute Gründe für eine andere Lesart. Nicht die Obdachlosen kommen nach Berlin, sondern Berlin macht arme, aber arbeitsfähige Menschen zu Obdachlosen. Berlin ist eine Hungerlohnstadt. Das ist dieses ganz gewisse Be-Berlin-Feeling, zwei Worte aus dem Marketinglabor, die sich die Stadt 10 Millionen Euro kosten ließ. Wowereit weihte die Sprechblase enthusiastisch ein: "Sei mit ganzem Herzen Berliner. Ihr alle seid wichtig." Ihr alle muss man sich natürlich immer ohne die Armen und Bedürftigen denken.
 
Rechtlich gesehen kann man Polen übrigens nicht nach Polen abschieben. Sie dürfen hier sein. Tatsächlich bekommen manche wohnungslose Ausländer Fahrscheine angeboten, damit sie ausreisen. Mit dieser freiwilligen Rückkehrhilfe wechseln sie einfach in den Nachbarbezirk, wo es keine Rückkehrregelungen gibt. Am Ende ist es auch egal. Die öffentliche Diskussion kreist wochenlang um 50 vermeintlich besonders aggressive Obdachlose, bei – wir erinnern uns – Tausenden von Menschen, die draußen schlafen. Und nein!, die ausländischen Obdachlosen nehmen den Deutschen die Plätze im Obdachlosenheim nicht weg, als Ausländer dürfen sie dort nicht schlafen.
 
"Die Ratten kann man nur bekämpfen, wenn die Menschen weg sind", sagte die Pressesprecherin des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg. Sie ließ eine "Räumung aus hygienischen Gründen" anordnen. Vor der Räumung wurden die Obdachlosen – wichtige Mitteilung an die Presse – über Hilfsangebote aufgeklärt.
 
Gern wäre man dabei gewesen, wenn zwei Sozialarbeiter die Menschen darauf hinwiesen, dass sie sich in einem Wärmebus einen Becher Tee abholen dürfen, derweil ihre Zelte und Matratzen und ihr letztes Hab und Gut vor ihren Augen auf den Müll wanderten. Worauf sie wohl in den kommenden Nächten schliefen? Auf nassem Laub?
 
Eine Kausalität zwischen Ratten und Obdachlosen, nun ja … sagen wir so, vielleicht eine Frage des Formats, des Stils? Am Kanalufer in Kreuzberg, wo die Villen stehen und die italienische Konditorei sich ans Feinkostlädchen reiht, laufen die Ratten scharenweise über die Straße. Obdachlose trifft man da nicht, aber dreisprachig aufwachsende Kinder von vermögenden Eltern.
 
Wo beginnt Schikane?
 
Das macht man ganz gern in Berlin. Den Rattenbefall auf die Ärmsten der Ärmsten zu schieben. Als Flüchtlinge zu Fuß aus ganz Deutschland zum Oranienplatz nach Berlin liefen und gegen die Residenzpflicht protestierten, hieß es, dass mit den Geflohenen die Ratten kamen. Die Ratten waren aber bereits da. Was an defekten Abwasserrohren und Kanalisationsabdeckungen liegt. Am Auskippen von Speiseresten in der Toilette. Woher die Information stammt? Vom Berliner Mieterverein und Berlin.de, dem offiziellen Hauptstadtportal.
 
Auch Franziska von Giffey, SPD-Bezirksbürgermeisterin aus Neukölln, schlägt einen Klare-Kante-Kurs gegen das "wilde Campieren" ein. Als handele es sich bei den Menschen, die auf der Straße schlafen, um verrückte Urlauber, die mal was erleben wollen. Ihr politisches Handlungskonzept bestand darin, mitten in der Nacht 19 Menschen von Polizisten wecken zu lassen. Einfach nur, um sie zu vertreiben. Natürlich nicht, ohne die Öffentlichkeit daran teilhaben zu lassen. Frappierend ehrlich kommentierte sie die Aktion als "deutliches Zeichen für die Bürger". Dass sich die Vertriebenen einen neuen Schlafplatz suchen würden, darüber sei sie sich bewusst. Wo endet die Grenze zum Populismus, wo beginnen Schikane und Erniedrigung? Wollen die Bürger das wirklich?
 
Nur nebenbei: Damals, im 19. Jahrhundert gab es ein Gesetz, das Obdachlose vor Zugriffen der Polizei im Heim schützte. Sie sollten einfach mal in Ruhe schlafen, sich ausruhen, ohne Angst zu haben. Auch damals wird es ganz sicher Kriminalität und Aggression seitens der Menschen auf der Straße gegeben haben. Es gab aber offenbar ein breites Bündnis von Berliner Bürgern, das den Schutz gegen die Schutzlosen mittrug.
 
Ist es nicht die Aufgabe von Politikern, Lösungen für soziale Probleme zu finden? Gibt es eigentlich, schüchtern nachgefragt, genügend Plätze für Alkoholentzüge? Genügend Fachpersonal, das mit den zahllosen psychischen Auffälligkeiten von auf der Straße lebenden Männern umgehen kann? Kann man das Problem der Obdachlosigkeit vom Alkoholismus trennen? Ist die Zuwanderung verantwortlich für die steigenden Obdachlosenzahlen? Ist die Ursache für das Elend nicht die Armut? Wenn das einzige Konzept im Moment im Umgang mit Obdachlosigkeit darin besteht, Menschen zu wecken und sie von einem Park in den nächsten zu scheuchen, ist das alles Mögliche, aber keine Politik. Vielleicht ist es an der Zeit, dass die Berliner Bürger nicht die Obdachlosen schmähen, sondern die Politiker, die durch ihr Handeln das Ächten von Obdachlosen legitimieren.
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